Kaum ein Thema bewegt die Linke in den vergangenen Wochen so sehr wie der Gehaltsdeckel für Abgeordnete. Auffällig ist dabei, dass die Debatte sich häufig um die moralische Frage dreht, wie viel linke Politikerinnen und Politiker verdienen dürften oder sollten. Doch darum geht es nicht. Es geht darum, was man mit dem Geld anfangen kann und welches politische Signal man damit sendet. Mit dem Gehaltsdeckel könnten Millionen von Euro zusätzlich für Sozialfonds oder politische Arbeit zur Verfügung stehen.

Bisher war ein Gehaltsdeckel freiwillig. Zum kommenden Parteitag in Potsdam hat nun der Parteivorstand der Linken einen Antrag vorgelegt, der einen verbindlichen Gehaltsdeckel für alle Bundestags- und Europaparlamentsabgeordneten beschließen soll. Ein Aufruf an die Delegierten des Bundesparteitags aus der Basis der Partei unterstützt den Vorschlag des Parteivorstands.

Als Gehaltsdeckel soll das arithmetische Mittel des bundesdeutschen Durchschnittslohns, also der Durchschnitt aller in Deutschland gezahlten Vollzeitlöhne gelten. Anders als die Netto-Regelung, der sich die Parteivorsitzenden sowie einige weitere Bundestagsabgeordnete freiwillig unterworfen haben, sieht der Vorschlag einen Brutto-Deckel vor.

»Der Gehaltsdeckel wäre eine gelebte Vorwegnahme der gemeinwohlorientierten Verwendung öffentlicher Haushalte und der Umverteilung, die bei der Linken im Programm stehen.«

Auf die volle Abgeordnetenentschädigung von derzeit 11.833 Euro brutto würden nach dem Vorschlag des Parteivorstands regulär Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, wonach schätzungsweise 7.200 bis 8.600 Euro übrig blieben. Abgeordnete der Linken sind bereits jetzt verpflichtet, 15 Prozent ihrer Brutto-Diät, rund 1.775 Euro monatlich, als Mandatsträgerabgabe an die Partei abzuführen. Außerdem würde durch den Deckel der Betrag abgeführt, der das Äquivalent des Bruttodurchschnittslohns von 5.370 Euro übersteigt, das heißt je nach individueller Steuersituation rund 1.600 bis 2.800 Euro.

Hochgerechnet auf die 64 Abgeordneten der Bundestagsfraktion stünden so allein aus dem Gehaltsdeckel rund 2,1 bis 2,5 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Je nach Steuerklasse, Krankenversicherung und Lebenssituation blieben den Abgeordneten rund 3.200 bis 3.600 Euro übrig. Laut Antrag des Parteivorstands dürften die Abgeordneten noch für jedes Kind und jeden pflegebedürftigen Angehörigen 350 Euro zusätzlich behalten und auch die Frage der regulären Parteibeiträge, die alle Mitglieder zahlen, ist im Antrag nicht enthalten. In jedem Fall würde eine Summe in Millionenhöhe zusätzlich für die politische Arbeit der Partei zur Verfügung stehen.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Der Antrag des Parteivorstands ist erkennbar bereits ein Kompromiss, der den Deckel sehr viel höher ansetzt als bei den Parteivorsitzenden, die sich selbst auf 2.850 Euro netto begrenzen.

Um die zwei Drittel der in Deutschland Vollzeitbeschäftigten haben ein Lohneinkommen unter diesem Durchschnitt. 2025 verdienten von den rund 26,9 Millionen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland etwa 17 bis 18 Millionen Menschen unter dem Bruttodurchschnittslohn von 64.441 Euro im Jahr. Dazu kommen 12,4 Millionen oft unfreiwillig Teilzeitbeschäftigte, die ebenfalls weniger verdienten. Der hohe Durchschnittslohn kommt auch deshalb zustande, weil insbesondere hohe Einkommen, etwa von DAX-Vorständen, den Schnitt extrem nach oben reißen. Das oberste eine Prozent der Vollzeitbeschäftigten verdiente laut dem Statistischen Bundesamt im Jahr 2025 mehr als 219.110 Euro brutto im Jahr.

»Die Mittel können als Spende für soziale Projekte, als Härtefall-Unterstützung für Menschen, die die parteieigenen Sozialsprechstunden aufsuchen, oder für politische Arbeit vor Ort verwendet werden.«

Zum Vergleich: Der Medianlohn, also der Wert, bei dem genau die Hälfte aller Vollzeitbeschäftigten mehr und die andere Hälfte weniger verdient, lag 2025 bei rund 4.505 Euro brutto monatlich, also netto etwa 2.950 Euro. Wer 2025 Vollzeit zum Mindestlohn arbeitete, kam nur auf rund 1.570 Euro netto im Monat. Wer auf Bürgergeld angewiesen war, hatte inklusive Miete etwa 1.050 Euro.

Hinzu kommt für die Abgeordneten eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.467 Euro monatlich ohne Nachweispflicht, wofür es ausgegeben wurde. Wer das nicht vollständig, so wie es sein sollte, für politische Arbeit ausgibt, könnte das ersparte Geld theoretisch als Zusatzeinkommen einstecken. Eine solche Praxis möchte man Linken-Abgeordneten nicht unterstellen. Dennoch gehört auch für die Verwendung der Kostenpauschale Transparenz hergestellt.

Fragwürdige Argumente

Unter Armut würden die Abgeordneten der Linken nach dem vorgeschlagenen Gehaltsdeckel des Parteivorstands mit Sicherheit nicht leiden. Dennoch kommt aus der Bundestagsfraktion, deren Gehälter gedeckelt werden sollen, Widerstand. Der Spiegel zitierte aus einem nichtöffentlichen Schreiben der Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann an den Parteivorstand, die Misstrauen gegenüber den Abgeordneten beklagten und die für Linke-MdBs obligatorischen Mandatsträgerbeiträge von 15 Prozent bereits als »Deckelung« bezeichneten.

Die Idee eines Gehaltsdeckels, so das Schreiben weiter, würde individuelle Lebensumstände ignorieren und sende das widersprüchliche Signal, dass Löhne, für die Die Linke sonst kämpfe, eigentlich zu hoch seien. Viele Abgeordnete würden zudem bereits freiwillig spenden. Freibeträge für Kinder und Pflegebedürftige sieht der Antrag des Parteivorstands der Linken in Reaktion auf das Schreiben aus der Fraktion bereits vor. Durch Kinderfreibetrag und die zusätzliche Pauschale sind Kinder doppelt berücksichtigt. Auch für »außerordentliche finanzielle Belastungen« sind Ausnahmeregelungen vorgesehen.

»Es der Willkür einzelner Abgeordneter zu überlassen, wie viel und an wen sie spenden, ist keine ernstzunehmende Option.«

Auch die Aussage, man würde ja bereits freiwillig spenden, ist fragwürdig. Es der Willkür einzelner Abgeordneter zu überlassen, wie viel und an wen sie spenden, ist keine ernstzunehmende Option. Vielmehr muss auch die Verwendung der Mittel verbindlich geregelt und mit der Parteibasis rückgekoppelt sein. Wer wie einige Stimmen aus der Fraktion Verbindlichkeit in Misstrauen umdeutet, offenbart vor allem, dass er die freiwillige Selbstverpflichtung der verbindlichen vorzieht – eine Haltung, die Die Linke in jedem anderen politischen Kontext, beim Mindestlohn, der gesetzlichen Tarifbindung oder der Mietpreisbremse, zu Recht ablehnen würde.

Diese Mittel können, wie vom Parteivorstand im Antrag vorgesehen, als Spende für soziale Projekte, als Härtefall-Unterstützung für Menschen, die die parteieigenen Sozialsprechstunden aufsuchen, oder für politische Arbeit vor Ort verwendet werden. So ist der Gehaltsdeckel nicht nur eine Frage der Demokratie und der Glaubwürdigkeit sowie Symbol für Bodenhaftung der Abgeordneten, sondern auch ein Instrument für den Parteiaufbau und die Verankerung vor Ort. Er wäre auch eine gelebte Vorwegnahme der gemeinwohlorientierten Verwendung öffentlicher Haushalte und der Umverteilung, die bei der Linken im Programm stehen. Verbunden mit der Botschaft, dass die Linke selbst und bei sich damit anfängt.

Parteidisziplin und Mandatsprivilegien

Auch das Argument, man kämpfe sonst doch für höhere Löhne, vermischt irreführend zwei grundverschiedene Fragen: Tarifpolitik zielt auf Verbesserungen für abhängig Beschäftigte ab. Ein Gehaltsdeckel hingegen ist die freiwillige Selbstbeschränkung politischer Mandatsträger, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden. Die Freiwilligkeit ist auch der Grund, warum die Behauptung von Bodo Ramelow fehlgeht, dass diese Regelung dem »freien Mandat« widersprechen würde. Denn eine Selbstbeschränkung widerspricht dem freien Mandat nicht.

Ohnehin ist es bemerkenswert, wenn sich ein Abgeordneter einer sozialistischen Partei ausgerechnet auf die bürgerliche Institution des freien Mandats beruft, um sich der Parteidisziplin zu entziehen. Das freie Mandat soll sicherstellen, dass Abgeordnete nicht an den Willen der Partei oder ihrer Wählerschaft gebunden sind und stattdessen ihrem »Gewissen« folgen. Das ist das genaue Gegenteil dessen, wofür sozialistische Parteien historisch stehen: Das Mandat gehört nicht der Person, die es innehat, sondern ist durch kollektive politische Arbeit errungen worden. Wer auf der Liste der Linken ins Parlament einzieht, tut das nicht allein aus eigener Leistung, sondern weil eine Basis ihn aufgestellt, eine Parteiorganisation den Wahlkampf finanziert und organisiert hat und eine Wählerschaft auf Grundlage eines Programms ihr Vertrauen geschenkt hat.

»Selbst ein noch konsequenterer Gehaltsdeckel, der sich etwa am Nettogehalt und am Medianlohn orientieren könnte, ließe auch weiterhin eine Reihe von Privilegien unangetastet.«

Sich wie Ramelow oder der saarländische Abgeordnete Michael Arndt auf juristische Argumente zu berufen, um finanzielle Selbstverpflichtungen gegenüber der eigenen Partei abzuwehren, ist ein besonders unehrlicher Umgang mit der Debatte. Ehrlicher wäre es, offen damit umzugehen, dass ein Gehaltsdeckel natürlich dem individuellen Interesse der Abgeordneten entgegensteht.

Doch selbst ein noch konsequenterer Gehaltsdeckel, der sich etwa am Nettogehalt und am Medianlohn orientieren könnte, ließe auch weiterhin eine Reihe von Privilegien unangetastet, die Bundestagsabgeordnete von normalen Lohnabhängigen grundlegend unterscheiden.

So erhalten Bundestagsabgeordnete für jedes Jahr der Parlamentszugehörigkeit 2,5 Prozent der aktuellen Diät als monatliche Altersentschädigung. Bereits nach einer vollen Wahlperiode kommen so rund 1.183 Euro monatlich an Altersrente zusammen. Ein Durchschnittsverdiener braucht dafür rund 32 Jahre Beitragszeit. Die parlamentarische Altersentschädigung kennt zudem keine Abschläge, wenn man früher in Rente gehen möchte und ist nicht beitrags-, sondern komplett steuerfinanziert. Der Anspruch entsteht bereits nach einem Jahr Mitgliedschaft im Bundestag.

Wer es ernst meint mit dem Grundsatz, dass Abgeordnete die Lebenswirklichkeit der Menschen teilen sollen, die sie vertreten, muss auch für die Abschaffung dieser Privilegien kämpfen. Doch es geht letztendlich nicht darum, das Abgeordnetengehalt perfekt an einen durchschnittlichen Lebensstandard anzugleichen. Es geht darum zu zeigen, dass der Partei und Ihren Abgeordneten diese Privilegien bewusst sind.

Mehr als ein Symbol

Man kann mit diesem Wissen über die fortbestehenden Privilegien von Bundestagsabgeordneten den Gehaltsdeckel für reine Symbolpolitik halten. Der Gehaltsdeckel entfaltet in der Tat eine symbolische Wirkung nach außen, aber auch eine materielle Wirkung nach innen. Er stellt sicher, dass Abgeordnete der Linken nicht ein Mandat anstreben, weil es ein gut bezahlter Job ist oder einen Karriereschritt darstellt. Sondern weil sie es aus politischer Überzeugung tun und bisherige Besserverdiener dafür auch bereit sind, gegebenenfalls vorübergehend weniger zu verdienen als in ihrem bürgerlichen Beruf. Gleichzeitig haben ehemalige Bundestagsabgeordnete mit ihren Netzwerken ohnehin im Anschluss hervorragende Chancen, weiter Karriere zu machen.

»Dies würde Die Linke von anderen Parteien von Grünen bis AfD abheben. Keine andere Partei diskutiert auch nur einen solchen Deckel.«

Ein konsequent umgesetzter Gehaltsdeckel könnte Die Linke mittelfristig grundlegend verändern und sie wieder mehr in Richtung einer Arbeiterpartei entwickeln. Eine Fraktion, die mehrheitlich aus Menschen besteht, die aus alltäglicher Erfahrung – auch während sie im Bundestag sitzen – wissen, was es bedeutet, von einem mittleren Einkommen zu leben, wird andere Prioritäten setzen als eine, deren Mitglieder längst in gehobenen Verhältnissen leben. Zudem würde dies Die Linke von anderen Parteien von Grünen bis AfD abheben. Keine andere Partei diskutiert auch nur einen solchen Deckel.

Gleichzeitig könnte ein verbindlicher Gehaltsdeckel, der die überschüssigen Mittel in die politische Arbeit vor Ort zurücklenkt, die Partei von einem Wahlverein wieder stärker zu einer gesellschaftlichen Kraft entwickeln. Eine Partei, die nicht nur soziale Haushaltsführung fordert, sondern sie schon in den eigenen Reihen praktiziert.