12.01.2021

Lockdowns sind kein Klimaschutz

Die EU fördert grüne Investitionen, die CO2-Emissionen sind gesunken, die UN fordert den Ausruf des Klimanotstands – dennoch hat die Pandemie die Klimapolitik ausgebremst. Denn der Kapitalismus stirbt nicht von allein.

Der Klimakrise schreitet zunehmend schneller voran – auch im Lockdown.

Der Klimakrise schreitet zunehmend schneller voran – auch im Lockdown.

Unsplash / Matt Howard.

Ende 2021 schallt es aus allen Medien: Die Corona-Krise hat die Klimakatastrophe aufgehalten. Völlig überraschend haben die Vereinten Nationen einen Durchbruch in der Klimapolitik erzielt. Von den Erfolgen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie angespornt, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, die Emissionen binnen zehn Jahren auf Netto-Null zu senken. Ein Sofortprogramm, das erneuerbare Energien, Bio-Landwirtschaft, nachhaltige Mobilität und klimagerechtes Bauen großzügig fördert, wird in Hochgeschwindigkeit umgesetzt. Dafür hat UN-Generalsekretär António Guterres einen Klimanotstand ausgerufen, den alle Mitgliedsstaaten der UN akzeptieren.

In der Europäischen Union, Vorreiterin bei der Nachhaltigkeitsrevolution, greifen erste Maßnahmen. Ab sofort sind sämtliche Autobahnen für den individuellen PKW-Verkehr gesperrt. Wer sie dennoch benutzen will, fährt mit dem Elektro-Bus und auf der Basis von grünem Wasserstoff. Flugreisen sind kontingentiert und müssen mit individuellen CO2-Budgets abgeglichen werden. In Klimawerkstätten, die sich auf Recycling, Müllvermeidung und die Reparatur beschädigter Geräte konzentrieren, entstehen großflächig neue Jobs. Unternehmen stellen die Produktion auf langlebige Güter um. Wenn sie sich dem verweigern, werden Großkonzerne in Mitarbeitergesellschaften umgewandelt. Öffentliche Infrastrukturinvestitionen, der Ausbau sozialer Dienstleistungen und großzügig angelegte Weiterbildungsprogramme haben bereits einen wirtschaftlichen Aufschwung eingeleitet. Den Maßstab dafür bilden nicht mehr die Kriterien des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sondern Entwicklungsindikatoren, die unbezahlte Sorgetätigkeiten, informelle Arbeit, aber auch ökologische Belastungen einbeziehen.

Eine großzügige Rückverteilung von den Zentren in die Peripherie und von den einkommensstärksten 10 Prozent hin zur unteren Hälfte der Weltbevölkerung sorgt dafür, dass die Lasten der Transformation einigermaßen gerecht verteilt werden. In einem ersten Schritt hatte die Staatengemeinschaft Corona-Impfstoffe zu einem öffentlichen Gut erklärt. So wurde die Pandemie besiegt. Nun werden Hunger und extreme Armut weltweit angegangen. Alle Geberländer willigten ein, die dazu nötigen Mittel aus ihren Haushalten bereitzustellen. Zwecks Finanzierung verzichten sie auf die Produktion zusätzlicher Rüstungsgüter. Große Vermögen werden ab sofort progressiv besteuert und ein verbindliches Erbschaftsrecht sorgt dafür, sie in Eigentum auf Zeit zu verwandeln. Auf allen administrativen Ebenen überwachen Nachhaltigkeitsräte die Maßnahmen. Diese nichtstaatlichen Entscheidungszentren setzen sich je zu einem Drittel aus Experten, Repräsentanten der organisierten Zivilgesellschaft sowie gewählten Bürgerinnen und Bürgern zusammen.

Die Erfolge der Nachhaltigkeitswende sind durchschlagend. Schon nach einem Jahr sind die Klimaziele vorzeitig erfüllt. In allen Gesellschaften wurde ein Engagement losgetreten, wie es die Welt noch nie erlebt hat. Druck durch soziale Bewegungen, Klimastreiks in großen Unternehmen, staatliche Reformen, aber auch nachhaltige Produktions- und Lebensformen, die sich zunächst in Nischen entwickeln und dann verallgemeinern, sorgen dafür, dass tatsächlich geschieht, was weitblickende Sozialwissenschaftler vorausgesagt haben. Die Beschleunigungsmoderne neigt sich ihrem Ende zu. Akte »kollektiver Selbstermächtigung« haben dafür gesorgt, dass der Kapitalismus uns nicht länger als »Schicksalsmacht« beherrscht.

Unsere bedrückende Realität

Zur Jahreswende 2020/2021 gibt es den Klimanotstand der Vereinten Nationen tatsächlich, doch von einer wirksamen Bekämpfung des Klimawandels ist die Welt noch weit entfernt. Auch die Corona-Pandemie ist trotz zugelassener Impfstoffe noch keineswegs besiegt. Die Hoffnung, Europa könnte das Schlimmste bereits hinter sich haben, hat sich als trügerisch erwiesen. Pünktlich zum Ende der Urlaubssaison hat das Virus erneut seine zerstörerische Kraft entfaltet. Es ist unberechenbar, denn nun taucht es auch in Regionen auf, die zuvor durch Covid-19 kaum belastet waren.

Die weltweite Bilanz ein Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie: 82.094.567 Infektionen, 46.488.333 Genesene und 1.793.063 Tote. Die gute Nachricht ist, dass diese Zahlen noch weit hinter den 40 Millionen Toten zurückbleiben, vor denen Virologen bei Ausbruch der Seuche gewarnt hatten. Doch die Anzahl der tödlich verlaufenden Infektionen steigt weiter an – auch in Deutschland. Die Zahl derer, die täglich an und mit dem Virus gestorben sind, bewegt sich, abhängig von den gemeldeten Daten der Gesundheitsämter, tageweise an der 1.000er-Marke und verharrt trotz erneutem Lockdown auf hohem Niveau.

Noch weist die Statistik für die Gesamtbevölkerung nur eine leichte Übersterblichkeit aus. In Zittau, einem kleinen Ort in der Oberlausitz, hat das lokale Krematorium jedoch bereits seine Kapazitätsgrenzen erreicht, und in manchen Kliniken konnte das Triagieren – die ärztliche Entscheidung darüber, wer nicht mehr vor dem sicheren Tod bewahrt werden kann – gerade noch vermieden werden. Dabei liegen die Todesfälle mit 38 pro 100.000 Einwohner in Deutschland noch immer weit unter den Werten, wie sie in Italien (121), Spanien (108), Tschechien (107), Großbritannien (106), den USA (102), Frankreich (98) oder Brasilien (91) erreicht werden. Doch das Virus kümmert sich nicht um Zahlen. Covid-19 rückt den Tod immer näher an unseren Alltag heran. Inzwischen kennt jede und jeder infizierte Personen und man weiß zumindest über Bekannte von Menschen, die gestorben sind. Das verändert die Stimmung im Land.

Das Virus zermürbt

Die »Helden des Alltags«, während des ersten Lockdowns noch öffentlich gefeiert, können ein Lied davon singen. Ein Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld zeigt das in aller Deutlichkeit. In einer kirchlichen Einrichtung mit 1.000 Bedürftigen und mehr als 200 Beschäftigten in Altenheimen, Kitas, Kindergärten, bei Tafeln und in Einrichtungen der Jugendhilfe ist die Seuche trotz aller Hygienemaßnahmen ausgebrochen. Über die Feiertage sind sieben Menschen verstorben. Die Belegschaften arbeiten seit Wochen an ihren Kapazitätsgrenzen; immer wieder infizieren sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit SARS-CoV-2. Der Betrieb lässt sich in einigen Bereichen nur mit der Hilfe von Leiharbeitskräften und Ehrenamtlichen aufrechterhalten. Mit Genehmigung der Gesundheitsämter versehen Infizierte weiter ihren Dienst. Die Leitungsmitglieder arbeiten auch über die Feiertage und die Durchseuchung der gesamten Belegschaft scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

So oder so ähnlich sieht der Alltag all derer aus, die an der Gesundheits- und Pflegefront unmittelbar mit und gegen Covid-19 arbeiten. Die Leiterin der Einrichtung, meine Frau, lehnt das Hilfsangebot, das ich ihr mache, ab. Ehrlich gesagt bin ich erleichtert, denn zum ersten Mal verspüre ich, selbst zur Hochrisikogruppe zählend, Angst. »Das ist wie im Krieg«, kommentiert meine Frau, denn auch der »alltäglichen Wahnsinn« läuft trotz Pandemie weiter: Jugendliche, die über Weihnachten aus dem Wohnheim ausbrechen; ein kleiner Junge, der in einen Löschwasserteich fällt und trotz künstlicher Beatmung Tage später verstirbt; Konflikte um Einsatzzeiten, Prämien und Eingruppierungen; ein Reichsbürger, der sich darüber beschwert, dass sein an eine Heimbewohnerin adressiertes Paket mit Feuerwerkskörpern von der Heimleitung aus dem Verkehr gezogen wird.

Wer die Sorge um andere unter solchen Bedingungen professionell organisieren muss und dabei die eigene Gesundheit riskiert, hat wenig Verständnis für die demonstrative Missachtung der Auflagen, die sich in Teilen der Gesellschaft Bahn bricht. Gemeint sind nicht nur Corona-Leugner, Querdenker und andere Verschwörungstheoretiker. Die Staus in den deutschen Mittelgebirgen, die es zum Jahreswechsel gegeben hat, lösen Kopfschütteln aus. Sie stehen symbolisch für eine Grundhaltung, die unter Freiheit ausschließlich die Abwesenheit von Zwang versteht.

Egal ob Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen oder Reiseverbote – der Umgang mit der Pandemie erfordert Restriktionen. Die werden jedoch von einer lautstarken Minderheit als Akte der Willkür und grundlose staatliche Bevormundung attackiert. Zwar akzeptiert die Mehrheit das staatliche Gesundheitsmanagement noch immer, doch auch bei den Folgsamen verändert sich die Stimmung. In der Alltagskommunikation steigt die Gereiztheit. Die Zugänge zum »Massenschönen«, wie der Kultursoziologe Kaspar Maase Konzerte, Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Bar- und Restaurantbesuche nennt, sind versperrt.

Dass digitale Kommunikation persönliche Kontakte ersetzen könnten, ist eines jener Märchen, dessen Glaubwürdigkeit abnimmt, je öfter es erzählt wird. Die Pandemie zermürbt, weil die notwendigen Gegenmaßnahmen zu Vereinzelung führen. Im schlimmsten Fall bewirken sie Einsamkeit und soziale Isolation – beides Ausprägungen von Prekarität, die krank machen können. Wie die feministische Journalistin Sigrun Matthiessen in ihrem Corona-Tagebuch notiert, erlebt nun die Gesellschaft im Ganzen das, was für Menschen mit Handicaps oder diejenigen, die sie versorgen, längst Dauerzustand ist. Das sollte bedenken, wer sich vorschnell nach einer Wiederkehr des Normalen sehnt.

Die Pandemie: Eine katastrophale Nachhaltigkeitsbremse

Solche Diagnosen bleiben allzu sehr in der Nabelschau eigener Betroffenheiten gefangen, könnte ein Einwand lauten. Ein Bericht der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (»Sustainable Development Goals«, oder SDGs), der auch den Einfluss der Pandemie untersucht, hilft, den Blick zu weiten. Um es vorab zu sagen: Die Bilanz ist mit »bestenfalls gemischt« schöngeredet.

Die Probleme beginnen bereits mit der Datenerfassung, weil die Pandemie vielerorts verhindert, dass die nötigen Informationen überhaupt erhoben werden. 65 Prozent der Zentren von nationalen Statistikämtern sind wegen der Pandemie geschlossen. Doch auch die unvollständigen Daten belegen, dass die Pandemie und ihre sozialen Folgen selbst bescheidene Erfolge bei der Zielerreichung wieder zunichte machen. Tatsächlich lässt der Bericht keinen Zweifel daran, dass die Seuche als Ungleichheitsverstärker wirkt.

SDG 1, die Armut bis 2030 in all ihren Formen überall zu beenden, ist in weite Ferne gerückt. Dieses Ziel wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch ohne Pandemie verfehlt worden, doch Covid-19 sorgt nun dafür, dass erstmals seit Jahrzehnten sämtliche Formen der Armut wieder zunehmen. 2020 sind 71 Millionen Menschen zusätzlich in extreme Armut getrieben worden; vier Milliarden Menschen verfügten über keinerlei Sozialschutz. Auch die Bekämpfung des Hungers ist ins Stocken geraten. Neben Klimaschocks, Kriegen und der Wanderheuschreckenplage erweist sich Covid-19 als zusätzlichen Belastung für die Ernährungssysteme. 144 Millionen der Kinder unter fünf Jahren – das sind 21,3 Prozent – werden deshalb voraussichtlich von Wachstumshemmungen betroffen sein.

Auch SDG 5, die Geschlechtergleichstellung, leidet. Mit Ausgangssperren nimmt das Gewaltrisiko gegen Frauen und Mädchen zu. Zudem sind Frauen wegen der Pandemie mit Hausarbeit zusätzlich belastet. Durchschnittlich stellen Frauen 70 Prozent des Personals in den Gesundheits- und Pflegediensten, das von Ansteckung besonders bedroht ist. Während SDG 6 den Zugang zu Sanitärversorgung anstrebt, haben 3 Milliarden Menschen in ihren Häusern keine Möglichkeit, sich die Hände zu waschen, und sind deshalb bei den Hygienemaßnahmen strukturell benachteiligt. Zwar hat sich die Einkommensungleichheit in 38 von 84 erfassten Ländern verringert. Doch Covid-19 trifft nun die verwundbarsten Gruppen besonders hart. Dazu zählen neben Kindern und Frauen vor allem Ältere, Menschen mit Handicap sowie Geflüchtete. Die Erreichung von SDG 10 – die Verringerung der Ungleichheit in und zwischen Ländern – wird auch deshalb erschwert, weil der weltweite Wirtschaftsabschwung die Finanzierung von Entwicklungsprogrammen gefährdet.

Bedenkt man ferner, dass die der Pandemie folgende Rezession weltweit bis zu 400 Millionen Arbeitsplätze kosten könnte und 1,6 Milliarden Menschen in der Schattenwirtschaft existenziell bedroht, wird deutlich, dass Covid-19 ein altbekanntes Muster reproduziert, welches sich bereits in Folge anderer Seuchen gezeigt hat: Verschiedene Ausprägungen von Ungleichheit nehmen zu und erschweren deshalb die Erreichung ökologischer Nachhaltigkeitsziele. 

Nur auf den ersten Blick wirkt Covid-19 ökologisch segensreich. Zwar sind die Emissionen wegen des weltweiten Lockdowns und der nachfolgenden Rezession so stark zurückgegangen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, doch nach dem Ende des ersten Lockdowns zogen sie stärker an als es die Experten erwarteten. Statt eines Minus von 8 Prozent rechnet die UN mit einem pandemiebedingten Rückgang von 6 Prozent. Dies wäre noch immer zu wenig, um das Ziel von 1,5-Grad-Erderhitzung zu erreichen, welches der Weltklimarat für einigermaßen kontrollierbar hält. Nötig wären weltweite Reduktionen um 7,6 Prozent – das aber kontinuierlich und eben nicht als Folge eines zeitlich begrenzten Lockdowns sowie einer Wirtschaftskrise, die Milliarden Menschen ins Elend stürzt. 

Das ungelöste Problem der Klimagerechtigkeit 

Schon die wenigen präsentierten Daten sprechen eine eindeutige Sprache. Wir erleben keine Abkehr von der Beschleunigungsmoderne, sondern »degrowth by disaster«. Zwischen 1980 und 2016 haben sich die klimaschädlichen Emissionen weltweit verdoppelt. Absolut gesunken sind sie vor der Corona-Pandemie global nur im Krisenjahr 2009. Der Energieverbrauch ist letztmalig in den 1980er Jahren zurückgegangen und auch die Ressourcenbilanzen tendieren zu einer irreversiblen Schädigung nahezu geschlossener ökologischer Kreislaufsysteme. Die Corona-Pandemie und die durch sie verursachte weltwirtschaftliche Rezession wirken nun als zusätzlicher Brandbeschleuniger. Bliebe es bei den derzeit zu verzeichnenden Trends, steuerte die Welt zum Jahrhundertende auf eine Erderhitzung von 3,2-Grad zu, wodurch weite Teile des Planeten unbewohnbar würden. 

Zwar hat es schon vor der Pandemie unter anderem in den EU-Ländern erhebliche Erfolge bei der Emissionsreduktion gegeben. Doch die Lasten bei der Emissionsvermeidung sind höchst ungleich verteilt. So wurden unionsweit seit 1990 etwa 25 Prozent der Emissionen eingespart, doch selbiges ist ausschließlich das Verdienst einkommensschwächerer Haushalte. Während die Emissionen des reichsten 1 Prozents der Haushalte zwischen 1990 und 2015 um 5 Prozent und die der einkommensstärksten 10 Prozent um 3 Prozent gestiegen sind, haben sie bei den ärmeren 50 Prozent der Haushalte um 34 Prozent und bei den 40 Prozent mit mittleren Einkommen um 13 Prozent abgenommen. In Deutschland verursachten die reichsten 10 Prozent der Haushalte 26 Prozent der Emissionen; die untere Hälfte war für 29 Prozent der Emissionen verantwortlich. Während das reichste 1 Prozent nichts einsparte, reduzierte die untere Hälfte ihre Emissionen um ein Drittel. Bei den 40 Prozent der Haushalte mit mittleren Einkommen betrugen die Einsparungen immerhin 12 Prozent. 

Auch zwischen den europäischen Staaten ist die Emissionslast höchst ungleich verteilt. Allein die einkommensstärksten Haushalte von vier reichen Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien; gemeinsam etwa 28,8 Millionen Menschen) emittieren mehr als die Bevölkerung von 16 ärmeren EU-Mitgliedsstaaten. Zugespitzt formuliert bedeutet dies, dass die Produktion und der Konsum von Luxusgütern für die oberen Klassen zu einer Haupttriebkraft des Klimawandels geworden sind, unter dessen Folgen europa- und weltweit vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen zu leiden haben. Die Pandemie trägt nichts dazu bei, diese Gerechtigkeitsproblematik zu entschärfen. Im Gegenteil, die Reichsten können der Pandemie entfliehen – auf der Privatinsel, die im Privatjet angeflogen wird. Man wüsste gern, was John Lennon dazu sagen würde, sähe er Paul McCartney in Hochzeiten der Pandemie auf der Karibikinsel St. Barth im 28 Grad warmen Meer baden, um anschließend auf der 350-Millionen-Euro-Yacht des Oligarchen Roman Abramowitsch zu dinieren.

Mit »Öko-Leninismus« die Corona-Krise meistern?

Doch es geht nicht um das Fehlverhalten einzelner Personen, sondern um die systemischen Mechanismen, die das erst ermöglichen. Die Corona-Pandemie wirkt gegenwärtig als zusätzlicher Bremsklotz für die überfällige Nachhaltigkeitsrevolution. Exakt dies hatte ich zu Beginn der Corona-Krise prognostiziert. Anders als Hartmut Rosa festzustellen glaubt, ist es aber nicht meine Absicht, jegliche Hoffnung auf Gesellschaftsveränderung schon im analytischen Ansatz zu eliminieren. Systemtheoretischer inspirierter Fatalismus liegt mir fern. Mein Anliegen war und ist es, überschießende Hoffnungen angesichts der widrigen Realitäten nicht zu resignativem Jammern verkommen zu lassen. Deshalb begegne ich der Standardphrase von der Krise als Chance mit gebotener Skepsis.

Wenn Chancen zu radikalen Veränderungen tatsächlich ergriffen werden sollen, ist eine realitätstaugliche Analyse gesellschaftlich-politischer Kräfteverhältnisse eine unabdingbare Voraussetzung. Eine Sozialtheorie, die, wie Hartmut Rosa selbst einräumt, über einen angemessenen Macht- und Herrschaftsbegriff gar nicht verfügt, wird an einem solchen Unterfangen immer wieder scheitern. Das ist der Grund, weshalb ich diesen Ansatz einer neuen deutschen Ideologie zugerechnet habe, die es beim Vertrauen in die aufklärerische Wirkung der eigenen Theorien belässt.

In einem seiner Kritikpunkte stimme ich Hartmut Rosa aber ausdrücklich zu. Die Skepsis des Verstandes könnte Resignation hervorrufen, wenn sie nicht schon analytisch nach Anknüpfungspunkten für den ebenfalls zwingend gebotenen Optimismus des politischen Willens sorgt. Deshalb folge ich Stephan Lessenichs Vorschlag, den Narzissmus der kleinen Unterschiede hintanzustellen und die Auseinandersetzung so sachlich wie möglich zu führen, um auszuloten, was als Folge der Pandemie politisch nötig und möglich ist.

Ob die Corona-Katastrophe eine historisch einmalige Emanzipationschance oder, wie aktuell, eher das Gegenteil bedeutet, wird im Verlauf des politischen Handgemenges entschieden. Analytisch muss vor allem geklärt werden, warum bei der Bearbeitung der ökonomisch-ökologischen Krise derzeit nicht gelingt, was bei der Bewältigung der Pandemie einigermaßen erfolgreich praktiziert worden ist. Genau diese Frage hat sich der Humanökologe und Klimaaktivist Andreas Malm gestellt. Sein brillanter Essay KlimaX überzeugt in Bildern, Sprache und Dramaturgie. Doch das Plädoyer für einen »Öko-Leninismus«, der den sowjetischen Kriegskommunismus vor 1920 als Folie für eine geeignete Krisenbewältigungsstrategie wählt, zieht aus richtigen Überlegungen problematische Konsequenzen. In der Auseinandersetzung mit Malm beschränke ich mich auf drei Überlegungen, die auch in der Debatte mit Hartmut Rosa und Stephan Lessenich eine Rolle spielen.

Erstens geht es um die Einschätzung des Staates der Pandemie. Andreas Malm sieht im Management der Seuche den Beleg dafür, dass der Staat in krassem Gegensatz zu marktradikalen Ideologien durchaus tiefgreifend in die Wirtschaft intervenieren kann, wenn es die Lage erfordert. Die Pandemie zwingt zur Neuauflage einer Kriegswirtschaft, selbst in den USA werden private Unternehmen angewiesen, überlebensnotwendige Güter wie etwa Gesichtsmasken herzustellen. Der intervenierende Corona-Staat erscheint so als Funktion kollektiver Vernunft. Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie bringen demnach »das Beste des modernen bürgerliches Staates zum Vorschein – die Achtung vor dem Leben, die die Achtung vor dem Eigentum übertrumpft«, wie Andreas Malm in KlimaX schreibt. Dieser Staat pendelt nicht allein zwischen Demokratie und wirtschaftlicher Effizienz, wie Stephan Lessenich argumentiert; er beruht auf Kompromissbildungen zwischen Gesundheitsschutz und ökonomischer Bestandssicherung. Das auch, weil Covid-19 alle unterschiedlich, aber erfahrbar eben doch alle betrifft. Schon im 19. Jahrhundert war die Erkenntnis, dass die Flucht aufs Landgut den Reichen nicht immer nützt – worauf Friedrich Engels hinwies –, eine Triebkraft für sozial- und gesundheitspolitischen Fortschritt. 

Wie die Trumps, Bolsonaros oder Putins unserer Zeit demonstrieren, ist das jedoch kein Automatismus. Joe Bidens knapper Sieg über den Corona-Relativierer Trump hat immerhin gezeigt, dass sich mit dem Primat der Gesundheit demokratische Wahlen gewinnen lassen. Offenbar trägt die Seuche dazu bei, dass die Kräfte des politischen Zentrums die Initiative zurückgewinnen und die radikale Rechte in die Schranken weisen können. Doch eines darf nicht übersehen werden. Der Staat des Seuchenmanagements ist ein Ausnahmestaat, der, auf dem Boden der Verfassung, demokratische Grundrechte einschränkt. Seine Legitimation erlischt mit dem Ende der Pandemie. Deshalb taugt er nicht als Instanz, um die Klimakrise wirksam zu bekämpfen. Er wäre ein auf Dauer gestelltes autoritäres Gebilde, das der demokratischen Zivilgesellschaft, einschließlich der Klimabewegungen, die Luft zum Atmen nähme.

Zweitens verdient auch der wirtschaftliche Interventionsstaat eine genauere Inspektion. Fiskal-, finanz- und industriepolitisch hat sich tatsächlich Erstaunliches getan. Und das nicht allein auf nationalstaatlicher Ebene, sondern auch im Rahmen der EU-27. Nach anfänglicher Solidaritätsverweigerung durch die Ablehnung von Corona-Bonds, vollzieht sich nun eine politische Wende. Insgesamt 1,8 Billionen Euro wollen die Mitgliedsstaaten der EU bis 2027 aufwenden, um die Wirtschaft neu aufzubauen. Immerhin 30 Prozent der Gelder sollen für grüne Investitionen ausgegeben werden. Zur Finanzierung des Green Deal nehmen die Länder erstmals gemeinsame Schulden auf. Ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel zeichnet sich ab.

Im Falle ökologischer Nachhaltigkeitsziele lässt sich Ähnliches konstatieren. Das europäische Parlament hat die Klimaziele auch gegen das Votum mächtiger Wirtschaftslobbys und gegen manchen Einspruch der Bundesregierung deutlich verschärft. Selbst auf europäischer Ebene interveniert der Staat als Ressourcenbeschaffer, Planer und Finanzier von Infrastruktur, Garant von Eigentumsrechten, Seuchen-Manager und – im besten Falle – als Beschleuniger sozial-ökologischer Innovation. Nicht ob, sondern wie Staatsinterventionen aussehen, wird zumindest in den alten kapitalistischen Zentren zu einer entscheidenden Frage für die Überlebensfähigkeit des Systems.

Doch kann diese – gegenwärtig noch partielle – Abkehr vom Marktradikalismus als »kollektive Selbstermächtigung« gedeutet werden? Ich zweifle daran. Auch wenn der neue Wirtschaftsinterventionismus dazu beiträgt, die sozialen Folgen der pandemiebedingten Rezession abzufedern, gründet sich der kommende Aufschwung auf ein schwaches Fundament. Er beruht auf einer dramatischen Neuverschuldung der Staaten, die Staatsanleihen und ähnliche Papiere ausgeben, welche wiederum von den Zentralbanken, allen voran der EZB, aufgekauft werden. Dieser Mechanismus wird nur so lange stabil bleiben, wie die Zinsen auf niedrigem Niveau verharren und die Finanzmärkte mitspielen. Die Risiken dieser Politik liegen auf der Hand. Einerseits tendiert überschüssiges anlagesuchendes Kapital dazu, zwecks Renditeerwartungen hohe Risiken einzugehen; die Gefahr von Blasen in den Immobilien- und Aktienmärkten wächst. Andererseits wird der Druck auf Löhne und Gehälter zunehmen, sodass sich klassenspezifische Ungleichheiten noch stärker ausprägen werden. Harte Verteilungskämpfe sind die wahrscheinliche die Folge.

Damit ist drittens ein markanter Unterschied zwischen Pandemie und ökonomisch-ökologischer Zangenkrise angesprochen. Die Corona-Seuche ist der Prototyp eines äußeren Stoßes oder eines exogenen Schocks. Wie andere zoonotische Erkrankungen hat SARS-CoV-2 seinen Ursprung im Tierreich, also der außermenschlichen Natur. Der Druck, den Menschen durch Abholzung und Verstädterung auf die Lebensräume tierischer Wirte ausüben, begünstigt den Spillover. Corona-Viren, zu deren bevorzugten Wirten Fledertiere gehören, suchen sich, auch wegen der schwindenden Lebensräume ihrer natürlichen Wirte, neben anderen tierischen Lebewesen menschliche Körper, um zu überleben.

Die Veränderungen in den Mensch-Natur-Beziehungen, wie sie im Begriff des Anthropozän, eines neuen Erdzeitalters, anklingen, sorgen dafür, dass das exogene Virus endogenisiert, also zu einem sozialen Phänomen wird. Massentourismus und transnationale Wertschöpfungsketten erzeugen ein Spannungsverhältnis von besserer medizinischer Versorgung auf der einen und rascherer Ausbreitung von Seuchen auf der anderen Seite. Bereits vor der Corona-Pandemie machten sich neue Krankheitserreger bemerkbar, deren Ausbreitung durch die Raum-Zeit-Kontraktion der Globalisierung beschleunigt wurde. Ihre Bekämpfung ist, um bei der Metapher von Andreas Malm zu bleiben, ein »Krieg« der für alle geführt werden muss.

Beim Klimawandel hingegen handelt sich um zeitlich lang gestreckte, graduelle Veränderungen, die an Kipppunkten allerdings Kettenreaktionen auslösen können. Der Klimawandel trifft zuerst die Ärmsten der Armen in peripheren Weltregionen, während die Reichen in den alten und neuen kapitalistischen Zentren noch immer große Spielräume haben, um sich vor klimabedingten Naturkatastrophen zu schützen. Deshalb wäre ein »Krieg gegen CO2« ein »Krieg zum Nutzen der eigenen und fremden Bevölkerungen«; »zuallererst wäre es ein Krieg zugunsten der Armen«, wie Andreas Malm argumentiert.

Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Es kann gar kein Zweifel bestehen, dass die kapitalistischen Zentren anders aus Pandemie und weltwirtschaftlicher Rezession hinausgehen werden als sie in die Verwerfungen hineingelangt sind. Die Frage ist nur, in welche Richtung der Wandel geht und wer die entscheidenden Weichen stellt. Andreas Malm weist mit Recht darauf hin, dass ökologische Nachhaltigkeit ohne soziale Nachhaltigkeit nicht zu haben ist. Die tonangebenden politischen Kräfte Mitte-rechts und Mitte-links wollen den Klimawandel jedoch überwiegend mit marktkonformen Mitteln bekämpfen. Eine soziale Differenzierung der Maßnahmen ist nicht oder allenfalls nur sehr moderat vorgesehen. Ein »Krieg« zugunsten der Armen kann so nicht geführt werden; eher ist das Gegenteil der Fall.

Green New Deal: Pfad- oder Systemwechsel? 

Erstaunlicherweise hält sich der Diskurs um die »Krise als Chance« hinsichtlich solcher Limitierungen merkwürdig bedeckt. Die gängige Rede von einer Neuerfindung der Moderne ist ebenso richtig wie zeitlos. Ähnliches war vor mehr als dreißig Jahren schon in Ulrich Becks Risikogesellschaft zu lesen. Eben dies ist es, was ich den Protagonistinnen und Protagonisten der neuesten deutschen Ideologie vorwerfe. Sie müssten sich erkennbar auf das beziehen, was derzeit das politische Handeln wirklich bestimmt. Und sie müssten auf das reagieren, was kapitalismuskritische Minderheiten in der Klima-, Frauen- und Gewerkschaftsbewegung diskutieren, nämlich dass die sozialen Kosten, die Gesellschaften aufbringen müssen, um kapitalistische Produktionsweisen überhaupt noch am Leben zu halten, immer größer werden.

Würden die Infrastrukturkosten, die Gesellschaften aufwenden müssen, um die Profitwirtschaft überhaupt funktionsfähig zu machen, privaten Unternehmen in Rechnung gestellt, stieße die Profitwirtschaft rasch an ihre Grenzen. Hätten diese Unternehmen zusätzlich jene unter- oder unbezahlten Reproduktionsarbeiten zu finanzieren, die der Produktion des Lebens dienen, stünden Pleitewellen ins Haus. Würden diese Unternehmen auch noch für die Überausbeutung in transnationalen Wertschöpfungsketten zur Rechenschaft gezogen, die Tiefstpreise für Güter des Massenkonsums überhaupt erst möglich machen, müssten die meisten von ihnen in der Marktkonkurrenz kapitulieren. Wäre der Enteignung von unbezahlter Datenarbeit, wie sie mit jeder Betätigung einer Suchmaschine oder der Nutzung eines Smartphones geleistet wird, mit konsequentem Verbraucherschutz und angemessener Besteuerung der High-Tech-Unternehmen ein Riegel vorgeschoben, könnten nicht einmal die großen Digitalkonzerne ohne grundlegende Veränderungen ihrer Geschäftsmodelle überleben. Und wollte man ein kostspieliges weltweites Präventionssystem einführen, das Seuchen schon während ihrer Entstehung wirksam bekämpft, gäbe es für aufwendige Rüstungsproduktion keine Spielräume mehr. 

Kurzum: Der Kapitalismus ist, insbesondere in seinen alten Zentren und den marktbeherrschenden Großunternehmen, zu einem parasitären System geworden, das sämtliche Formen von Sozialität ausplündert. Dem würde auch Hartmut Rosa vermutlich zustimmen. Problematisch wird es jedoch, wenn man darauf hofft, die Entschleunigungserfahrung der Pandemie genüge, um kapitalistische Eliten zu innerer Einkehr zu bewegen. Pfadwechsel bedeutet aus deren Perspektive allenfalls das Greenwashing kapitalistischer Marktwirtschaften zwecks Konservierung überkommener Herrschaftsverhältnisse. Der Kapitalismus stirbt eben nicht von allein, sein Ende muss herbeigeführt werden – durch solidarisches, politisches Handeln derer, die seine systemische Irrationalität kritisieren. Nur wenn sich diese Erkenntnis durchsetzt, hat das eingangs beschriebene Zukunftsszenario überhaupt eine Chance, in erwartbar heftigen Machtkonflikten realisiert zu werden. 

Wer eine Alternative zum grünen Kapitalismus ersehnt, kommt nicht umhin, mit dem Besitz als dynamischem Prinzip zugleich den wichtigsten Treiber des kapitalistischen Expansionismus infrage zu stellen. Dieses Prinzip muss überwunden werden, denn seine Maßlosigkeit steht im Widerspruch zur Begrenztheit der Naturressourcen und der Erhaltung des menschlichen Lebens. Ein Bruch mit diesem Prinzip hieße, im Sektor der Großunternehmen zu neuen Formen gesellschaftlichen Eigentums überzugehen.

Der Übergang zu Formen eines Kollektiveigentums, das Eigenverantwortung und Eigeninitiative nicht erstickt, ließe sich verhältnismäßig leicht bewerkstelligen, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. So könnten Staatshilfen für private Unternehmen mit Verfügungsrechten für Beschäftigte oder mit gesellschaftlichen Fonds bezahlt werden. Sobald dergleichen geschähe, würde die Sozialisierung von Entscheidungsmacht mittels Internalisierung von Sozialkosten, die die kapitalistische Produktionsweise verursacht, einer Revolution gleichkommen, die keines abrupten Aktes der Machtergreifung bedarf.

Große Unternehmen ließen sich auf diesem Weg in Mitarbeitergesellschaften verwandeln, in denen öffentliches Eigentum eine entscheidende Rolle zu spielen hätte. Eine Revolutionierung der Besitzverhältnisse in großen Unternehmen würde zugleich eine Neuordnung der klein- und mittelbetrieblichen Sektoren erfordern, wo keinesfalls enteignet werden dürfte. Nötig sind jedoch Anreize, um die Kooperation zwischen – konkurrierenden – Klein- und Mittelbetrieben zu stärken. Die Vernetzung flexibler Spezialisten etwa in Oberitalien hat gezeigt, wie dergleichen erfolgreich praktiziert werden kann.

Nicht der »Kriegskommunismus«, den Andreas Malm beschwört, sondern die Neue ökonomische Politik (NEP) in der Sowjetunion der frühen 1920er Jahre oder der New Deal in den USA – beides Konzeptionen, die Marktmechanismen und verschiedene Eigentumsformen im Rahmen einer intelligent geplanten Wirtschaft nutzen – , könnten als historische Beispiele dienen. Damit würden klar umrissene Alternativen entstehen, die tatsächlich geeignet wären, das politische Spiel grundlegend zu verändern. Gerade die Klimabewegungen agieren in einem positiven Sinne politisch, weil sie, anders als große Teile einer selbstgerechten akademischen Linken, bewusst auf eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse zielen. Daraus lässt sich lernen – auch für eine öffentliche Wissenschaft, die sich Nachhaltigkeitszielen verpflichtet fühlt.

Eine solche Wissenschaft muss strukturelle Ausbeutungs-, Macht- und Herrschaftsverhältnisse grundsätzlich in Frage stellen. Daraus ergibt sich zugleich eine entscheidende Differenz zu systemtheoretischen Krisendiagnosen. Ein »zentrales Problem der heutigen ökonomischen Verhältnisse« besteht gerade darin, dass wir es »mit den Folgen eines Wirtschaftssystems zu tun« haben, »das mit viel zu wenig Komplexität operiert«, wie Beat Ringger und Cédric Wermuth in Die Service-public-Revolution argumentieren. Die Zentralität privaten Gewinnstrebens widerspricht der Vielgestaltigkeit der Gesellschaft und dem Komplexitätsgrad ihrer Krisen.

In diesem Zusammenhang überrascht, dass Hartmut Rosa – anders als etwa Nancy Fraser, Axel Honneth, Erik Olin Wright, Thomas Piketty und ich selbst – den Sozialismusbegriff augenscheinlich meidet wie der Teufel das Weihwasser. Dafür mag es wegen der ideologischen Belastungen des S-Wortes Gründe geben. Die Debatten um Öko-, Neo-, digitalen oder partizipativen Sozialismus aber nicht einmal zu erwähnen, ist dann doch bezeichnend. Würde im Kontrast dazu doch auffallen, dass die erneute Beschwörung einer gänzlich anderen Moderne nirgendwo aneckt, weil jede und jeder alles Beliebige hineininterpretieren kann. Wenn es darum geht, politische Projekte zu benennen, mit deren Hilfe sich die Neuerfindung der Moderne konkretisieren ließe, bleibt Hartmut Rosas Argumentation selbst hinter den besseren Konzeptionen eines Green New Deal zurück. Dabei enthalten diese eine Fülle von Vorschlägen, die für die Erfindung einer postkapitalistischen Moderne unentbehrlich sind.

Naomi Klein hat das Grundprinzip entsprechender Politiken in ihrem Buch Warum nur ein Green New Deal unseren Planeten retten kann treffend auf den Punkt gebracht. Einerseits lässt sie keinen Zweifel daran, dass »der Kapitalismus, nicht die ›menschliche Natur‹« uns »die historische Chance im Kampf gegen den Klimawandel verbaut«. Andererseits vermeidet sie abstrakte Debatten über die Unmöglichkeit systemkonformer Nachhaltigkeit. Im Sinne eines radikalen Pragmatismus plädiert sie eindringlich dafür, den Kapitalismus und seine Eliten immer wieder auf die Probe zu stellen. Ihre »Fruchtkapsel für einen Green New Deal« will den Leuten die Angst vor dringend nötigen Veränderungen nehmen. Der Green Deal werde ein »enormer Jobmotor sein«, er mache »Schluss mit dem Aufschieben« ökologischer Nachhaltigkeit, sei konjunktursicher, vor Rückschlägen gefeit. Allein wegen seiner enormen Kosten, die private Unternehmen nicht schultern könnten, werde er zu einer gerechteren Wirtschaft führen, formuliert Klein ihre Botschaft mit geradezu missionarischem Unterton.

In Deutschland und Europa mangelt es nicht an teilweise weitaus elaborierteren Entwürfen. Sie alle weisen große gemeinsame Schnittmengen auf. Nachhaltige Verkehrs- und Energiewende, Sicherheitsgarantien für Beschäftigte aus den Karbonbranchen, Umverteilung mittels gerechter Steuerpolitik, Aufwertung von Sorgearbeit, Arbeitszeitverkürzung, eine armutsfeste Grundsicherung, Bekämpfung prekärer Beschäftigung sowie ein neuer Multilateralismus, der Aufrüstung und Kriege vermeidet, indem er einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zum Durchbruch verhilft, gehören zum Standardrepertoire der meisten Konzepte. Um massenwirksam zu werden, muss die Arbeit der Zuspitzung aber noch geleistet werden. Sinnvoll wäre beispielsweise die Forderung nach einer europäischen Modellregion für nachhaltige Mobilität, die intelligente Mobilitätssysteme in unterschiedlichsten Bereichen (Verzahnung von Transportmittel, Produktinnovation und -konversion, Städtebau und Raumplanung, Mobilitätsinfrastruktur, Weiterbildung und vieles weitere) exemplarisch erprobt. Auf diese Weise ließe sich ein integrierter Politikansatz verfolgen, der soziale und ökologische Zielsetzungen der Verkehrswende optimal verbindet.

Bereits diese Auflistung zeigt, dass es weniger an Konzepten als an politischem Willen mangelt, um anstatt eines Pfadwechsels innerhalb des Kapitalismus einen Systemwandel anzustreben. Dazu trägt die vornehme Zurückhaltung bei, in der sich große Teile der akademischen Linken noch immer üben. Nur wenn sich das ändert, könnte künftig Gehör finden, was das Manifest Feminismus für die 99% von Cinzia Arruzza, Tithi Bhattacharya und Nancy Fraser mit großer Dringlichkeit klarstellt: Für alle, die die Zerstörung des Planeten durch den Kapitalismus stoppen wollen, kann die Zukunft nur eine ökosozialistische sein.

Aktuell, dabei bleibe ich, sind die Aussichten für eine solche Perspektive nicht allzu gut. Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse sperren sich gegen radikale Veränderungen. »Durchkommen« lautet die Devise, der viele folgen. Doch jede Verwerfung, die der Katastrophenkapitalismus erzeugt, schafft zugleich Gründe, die für seine Überwindung sprechen. Jedes systemkonforme Management der ökonomisch-ökologischen Zangenkrise ist mit hohen Risiken behaftet, und auch die Gefahren durch eine autoritäre Rechte, die sich weiter radikalisiert, sind keineswegs gebannt.

Umso wichtiger ist, dass klar umrissene emanzipatorische Alternativen öffentlich sichtbar werden, die einen Bruch mit dem Bestehenden fordern. Auch dafür gibt es Beispiele: neue Allianzen von Klimabewegungen, Umweltverbänden und Gewerkschaften; Forderung nach einer Gemeinwohlwirtschaft, wie sie etwa der BUND propagiert; die Frauenstreikbewegung, die neue Formen des Arbeitskampfs erprobt; die weltweiten Proteste von Black Lives Matter gegen Rassismus und Polizeigewalt. All das zeigt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Und analytischer Realismus wirkt mobilisierend. Hunderte von Studierenden, die in Leipzig auf einer überfüllten Gründungsversammlung von Students for Future Forderungen nach einer Sozialisierung klimafeindlicher Karbonkonzerne mit dröhnendem Applaus begleiten, sind ein Zeichen der Hoffnung. Solidaritätskomitees in 25 Städten, die die Gewerkschaften während der Tarifrunde im öffentlichen Personennahverkehr unterstützen, sind besser als avantgardistischer »Öko-Leninismus«. Und sie belegen, dass jene, die sich tatsächlich im alltäglichen Handgemenge bewegen, Allgemeinplätze wie den einer »Neuerfindung der Moderne« längst hinter sich gelassen haben.

Klaus Dörre ist Professor für Arbeits-, Wirtschafts- und Industriesoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Er forscht zu Fragen der Kapitalismustheorie und des Finanzmarktkapitalismus, Prekarität und Arbeitsbeziehungen, Digitalisierung und Rechtspopulismus.

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