08.03.2021

Wien unter der Roten Fahne

Luise Kautsky berichtet aus einer anderen Zeit, in der in Wien der Hoffnungsstern des Sozialismus glühte.

Auszugsweise Übersetzung aus: Luise Kautsky »Vienna under the red flag«, in: The Social-Democrat, No.2/198, Vol. XLVI, October 1929, pp. 5–6.

Auszugsweise Übersetzung aus: Luise Kautsky »Vienna under the red flag«, in: The Social-Democrat, No.2/198, Vol. XLVI, October 1929, pp. 5–6.

Illustration: Bartholomäus Zientek.

Von Luise Kautsky

Übersetzung von Günter Regneri

Der folgende Text stammt aus dem Jahr 1929 und beschreibt die sozialistische Wohnungsbaupolitik der Stadt Wien. Es handelt sich dabei um einen Auszug aus dem Artikel »Vienna under the Red Flag«, den Luise Kautsky (1864–1944) im Auftrag der britischen Zeitschrift The Social-Democrat verfasste und der kurz darauf auch in finnischer und schwedischer Übersetzung erschien. Darin analysiert Luise Kautsky die Voraussetzungen, Maßnahmen und Erfolge der Wiener Kommunalpolitik in den Bereichen Sozialfürsorge, Schulreform und Wohnungsbau. Seit 1919 legitimierte die Wiener Bevölkerung die sozialdemokratische Partei dauerhaft mit absoluten Gemeinderats- und Landtagsmehrheiten, was diese für eine umfassende Steuerreform nutzte. Sie finanzierte damit unter anderem ihr beispielloses Wohnungsbauprogramm, das bis heute einen großer Anteil der Wiener Wohnungen dem »freien« Markt entzieht.

Mit der zunehmenden Ausbreitung sozialistischer Ideen und mit dem wachsenden Einfluss von Arbeiterparteien sowohl in England als auch auf dem europäischen Kontinent übernehmen in vielen Städten Sozialdemokraten die Führung ihrer Stadtregierungen. Dennoch ist Wien bis heute die einzige Millionenstadt, die von einer sozialdemokratischen Mehrheit regiert wird. Nachfolgend soll gezeigt werden, dass der Sozialismus zu reiten weiß, sobald sich ihm die Gelegenheit bietet, in den Sattel zu steigen.

In ihrem vollen Umfang kann die Leistung der Wiener Gemeindeverwaltung nur gewürdigt werden, wenn wir bedenken, dass die Sozialdemokraten erst seit kurzer Zeit an deren Spitze stehen. Vor und während des Krieges stellten sie aufgrund eines ungerechten Wahlsystems nur eine unbedeutende Minderheit im Gemeinderat: nur 8 von 165 Sitzen. Nach den Umwälzungen des Jahres 1918 erhöhte sich 1919 die Anzahl ihrer Sitze auf 100. Danach wurde die Größe des Gemeinderats aufgrund einer Wahlrechtsreform von 165 auf 120 reduziert; die Sozialdemokraten errangen 78 Sitze gegenüber den 42 Sitzen der bürgerlichen Parteien. Bei den ersten Wahlen nach der Revolution im Mai 1919 erhielt die Sozialdemokratische Partei 54,17 Prozent aller in Wien abgegebenen Stimmen; bei den letzten Wahlen (im April 1927) waren es 60,27 Prozent, von den rund 1.150.000 Wahlberechtigten stimmten demnach fast 700.000 für die Sozialdemokraten.

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Die Bildung der Stadtregierung basiert auf folgender Grundlage: Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen ab einem Alter von 20 Jahren. Die Stadt ist in 21 Bezirke unterteilt. Jeder Bezirk wählt je nach Größe eine bestimmte Anzahl von Stadträten. Der Gemeinderat wählt den Bürgermeister und 12 Stadträte, die zusammen den Stadtsenat bilden. Die Arbeit der Verwaltung gliedert sich in acht Abteilungen oder Geschäftsgruppen mit festgelegten Aufgaben. Jeder Geschäftsgruppe steht ein Ausschuss gegenüber, der vom Gemeinderat nach dem Proporz-Prinzip gewählt wird. An der Spitze jeder Geschäftsgruppe steht ein Stadtrat, gewählt aus den Reihen des Stadtsenats für die Dauer von fünf Jahren.

Die Einflussmöglichkeiten des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung werden erheblich verstärkt durch den Umstand, dass Wien durch eine vorausschauende Politik der Sozialdemokraten bald nach der Revolution in eine eigenständige Provinz des Bundesstaates Österreich umgewandelt wurde. Die Stadt Wien besitzt seitdem den Status und die Rechte eines »Landes«. Dies eröffnet eine größere Freiheit und Eigenständigkeit, was wiederum eine sozialistische Kommunalpolitik ermöglicht, speziell in Finanzfragen.

Von Anfang an befasste sich die Gemeindeverwaltung mit drei großen Aufgaben: Wohnungsbau, Sozialfürsorge und Schulreform. Es liegt auf der Hand: Ein solches Programm erfordert zwingend Geld, Geld und nochmals Geld. Die für die Vorhaben benötigten Mittel zu bekommen war die größte Schwierigkeit. Hier sei daran erinnert, dass die Sozialdemokraten zu einem Zeitpunkt in Wien die Macht erlangten, als der Krieg Europa ins Chaos gestürzt hatte – insbesondere Österreich, das einem in seiner Geschichte beispiellosen Scherbenhaufen glich. Der Zerfall des alten Staates Österreich-Ungarn wirkte sich natürlich besonders stark auf die Stadt Wien aus, die zuvor die blühende Kapitale und Hauptresidenz eines 50-Millionen-Reiches, nun aber durch dessen Zusammenbruch von Verödung und völligem Verfall bedroht und dazu gezwungen war, sich in die Hauptstadt eines Agrarlandes mit einer Bevölkerung von gerade einmal sechs Millionen Menschen zu verwandeln.

Ein neues Steuersystem

Instinktiv wandte sich in diesen Tagen fast die gesamte Bevölkerung an die Sozialdemokratische Partei, in der sie die einzig mögliche Retterin sah. Doch in welch schrecklichem Zustand fanden die Sozialisten die städtische Wirtschaft vor! Welch schreckliches Erbe mussten sie übernehmen! Eine leere Stadtkasse, die nicht einmal die unmittelbarsten und notwendigsten Ausgaben decken konnte, welche aufgrund der Inflation rasch weiter anwuchsen. Hinzu kam ein kommunales Steuersystem, das die breite Masse stark belastete – durch Abgaben auf Fleisch und andere unentbehrliche Nahrungsmittel sowie durch hohe Zuschläge auf die staatliche Mietzinssteuer. Die Finanzen erforderten ein sofortiges Handeln. Glücklicherweise fand sich in Hugo Breitner, einem Sozialdemokraten und vormaligen Bankdirektor, die richtige und hervorragend qualifizierte Person für diese schwierige Aufgabe.

Es musste ein völlig neues Steuersystem entwickelt werden, das alle Arten von Luxusgütern besteuerte, denn in diesen düsteren Zeiten der nahezu vollständigen Verarmung stellte die Zurschaustellung von Luxus für Hunderttausende ruinierte Existenzen eine ungeheure Provokation dar. Die Vermögenden wurden belastet, um den Armen und Obdachlosen so weit wie möglich zu helfen. Diese städtischen Luxussteuern kamen unter anderem in Form einer Lustbarkeitsabgabe, einer Nahrungs- und Genussmittelabgabe für Restaurants und Kaffeehäuser, einer Kraftwagenabgabe, einer Hauspersonalabgabe für alle Haushalte mit zwei oder mehr Bediensteten, sowie als Steuern auf Pferde und Hunde. Außerdem erhob die Stadt Steuern auf Fremdenzimmer, Anzeigen und Inserate, auf das Wasser, das sie zur Verfügung stellte, sowie eine spezielle Abgabe auf die Feuerversicherung, die zweckgebunden der städtischen Feuerwehr zu Gute kam. Schließlich wurde auch die sogenannte Fürsorgeabgabe eingeführt, die Arbeitgeber mit 4 Prozent der Lohnsumme ihrer Beschäftigten belastete (die Banken mit 8,5 Prozent). Gerade die Fürsorgeabgabe und die Luxussteuern weckten den Zorn der vermögenden Klassen, und sie liefen immer wieder Sturm gegen die Gesetze, um das neue System zu kippen.

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