In der Nacht seines Wahlsiegs am 7. Juli 2019 erklärte der neue Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Griechenland kehre nun »zurück zur Normalität«. Der Vorsitzende der rechtskonservativen Nea Dimokratia versprach eine Regierung der »Besten und Klügsten« und zog einen entschlossenen Schlussstrich unter die vergangenen vier Jahre unter einer Syriza-Regierung: Deren Erbe müsse Stück für Stück beseitigt werden.

Mehr als sechs Jahre später sieht die versprochene »Normalität« weniger nach Stabilität als vielmehr nach permanentem Management diverser Skandale aus. Die inzwischen zwei Amtszeiten von Mitsotakis sind geprägt von Korruptionsvorwürfen, finanzieller Misswirtschaft, illegaler Überwachung, Vertuschungen, vermutlichem Missbrauch von EU-Geldern, Manipulation des Justizsystems und einer streng kontrollierten, aus staatlichen Mitteln finanzierten Propagandamaschinerie.

Dies hat Ausmaße angenommen, die wir seit dem Sturz der Militärdiktatur in Griechenland nicht mehr gesehen haben. In diesem halben Jahrhundert der Demokratie gab es keine vergleichbare Regierungspartei, die sich so hartnäckig weigert, ihre eigenen Reihen zu disziplinieren, sich mit Händen und Füßen vor Kontrolle und Rechenschaftspflicht wehrt und derart aggressiv gegen jeden vorgeht, der es wagt, ihre Regierungsbilanz in Frage zu stellen. Erleichtert wird dieses Vorgehen durch eine geschwächte Opposition – inklusive der breiteren Linken, die seit Jahren vollkommen desorganisiert auftritt. So hat Nea Dimokratia praktisch freie Hand bei der Neugestaltung der griechischen Politik.

Der griechische Staat in der sogenannten Post-Austerität-Ära beginnt, einem neoliberal-autoritären Regierungsmodell zu ähneln: Marktdogma und Exekutivgewalt gehen Hand in Hand, während demokratische Rechenschaftspflicht als optionales Extra behandelt wird. All dies geschieht mit grünem Licht seitens der Europäischen Union. In Brüssel wird Griechenland heute gerne als Vorbild für verantwortungsvolle Regierungsführung präsentiert.

In der aktuellen Legislaturperiode hat sich die größte Fraktion im Europäischen Parlament – die konservative Europäische Volkspartei (EVP, der auch die Nea Dimokratia angehört) – wiederholt schützend vor Mitsotakis und sein Regierungsteam gestellt. Die EVP-Fraktion blockierte beispielsweise Versuche, Nachforschungen zu den immer zahlreicher werdenden Beweisen und Vorwürfen systematischer Korruption anzustellen, darunter sogar solche, die von der EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi angestellt wurden.

Skandale haben Tradition

Die jüngsten Skandale um Nea Dimokratia sind keine Ausnahme; tatsächlich befindet sich die Partei seit Jahren immer wieder in schwierigen Situationen. Schon die Regierungszeit von Premierminister Kostas Karamanlis (2004 bis 2009) war von einer anhaltenden Legitimitätskrise geprägt: In diesen Jahren kam es zum »griechischen Watergate«, zur Kontroverse um den Vatopedi-Landtausch, zum Bestechungsfall um Siemens und zu diversen undurchsichtigen Finanzdeals mit Pensionsfonds und Staatsvermögen.

All dies schürte ein Gefühl in der griechischen Öffentlichkeit, dass sowohl Korruption als auch Straflosigkeit grassieren. Allerdings führte nichts dazu, dass sich die Spitzenpolitiker jemals hätten rechtfertigen müssen. Vielmehr normalisierte sich ein Regierungsstil, in dem Hinterzimmer-Geschäfte, Klientelismus und der Schutz von Parteinetzwerken als fundamentales »Betriebssystem« des griechischen Staates verstanden werden.

Mitsotakis kam mit dem Versprechen an die Macht, mit dieser Vergangenheit zu brechen. Stattdessen wurde sie mit seiner Amtszeit als Premier weiter verlängert: Den ersten großen Riss in seinem Image als guter »Manager« gab es 2022, als der Predator-Skandal bekannt wurde. Recherchen ergaben damals, dass hunderte Menschen – normale Bürgerinnen, Journalisten, Oppositionspolitiker, darunter der Reporter Thanasis Koukakis und der PASOK-Vorsitzende Nikos Androulakis, und sogar seine eigenen Minister – überwacht worden waren.

»Die Kette der Verantwortung endet stets genau dort, wo es die Regierung für angemessen hält.«

Es handelte sich um eine toxische Mischung aus illegaler Spionagesoftware und faktisch »legalen« Abhörmaßnahmen, kurz nachdem Mitsotakis den Geheimdienst unter seine direkte Kontrolle gebracht hatte. Die Spur führte direkt zu seinem Stab. Sein Neffe und wichtigster Berater, Grigoris Dimitriadis, sowie der Chef des Nationalen Geheimdienstes traten zurück. Allerdings wurden keine (potenziell) verantwortlichen Personen strafrechtlich verfolgt; die Regierung beendete die parlamentarische Untersuchung vorzeitig. Die Opposition sprach von Inszenierung und Vertuschung.

Kaum sechs Monate nach den Predator-Enthüllungen zerstörte das Zugunglück von Tembi am 28. Februar 2023 das, was vom Mythos der Mitsotakis’schen Kompetenz noch übrig war. 58 Menschen kamen ums Leben, als ein Personenzug auf der Strecke Athen-Thessaloniki frontal mit einem Güterzug kollidierte. Es war der schwerste Eisenbahnunfall aller Zeiten in Griechenland. Von den ersten Stunden an versuchte die Regierung, die Geschichte auf einen einzigen »tragischen menschlichen Fehler« zu reduzieren. Als Sündenbock wurde ein überarbeiteter Bahnhofsvorsteher ausgemacht. Jahrelange Warnungen über defekte Signalanlagen, Personalmangel und verzögerte Sicherheitsnachrüstungen wurden hingegen meist unter den Teppich gekehrt.

Viele protestierten gegen diese Darstellung: Angehörige der Verstorbenen sowie Bahnangestellte verwiesen auf fehlende Beweise, Manipulationen am Unfallort und geleakte Audioaufnahmen, die offenbar bearbeitet worden waren, um die Geschichte vom »menschlichen Versagen eines Einzelnen« aufrechtzuerhalten. Warum, fragten sie, habe der Staat schon bald angeordnet, den Unfallort zu planieren – und damit Trümmer und sogar menschliche Überreste unter Schutt zu begraben –, während Angehörige, die verzweifelt nach Antworten suchten, hingehalten wurden?

Das Parlament leitete eine Ermittlung gegen Verkehrsminister Kostas Achilleas Karamanlis ein, doch die Mehrheit der Nea Dimokratia stimmte im April 2024 dafür, den Minister freizusprechen. Auch knapp drei Jahre später gilt: keinerlei Strafverfolgung, keine wirklichen Konsequenzen. Die Kette der Verantwortung endet stets genau dort, wo es die Regierung für angemessen hält.

Mit Subventionen der EU

Wut und Trauer führten jedoch nicht zu einer Abstrafung bei den nächsten Wahlen: Im Juni 2023 siegte die Nea Dimokratia bei den Parlamentswahlen erneut. Die linke frühere Regierungspartei Syriza verlor hingegen krachend und setzte damit ihren Niedergang fort. Der Ruf der Regierung und ihre Skandale waren offenbar nicht ausreichend; und die Linke hatte sich durch interne Spaltungen, mangelhafte Außenkommunikation und allgemeine Uneinigkeit im Vorfeld der Wahlen sowie das Fehlen einer klar regierungskritischen Haltung selbst geschwächt.

Nea Dimokratia wirkte nun als die etablierte Regierungspartei. Ihre Dominanz schien unangreifbar, selbst in ehemaligen sozialdemokratischen Hochburgen wie Kreta. Mit diesem zweiten Mandat ausgestattet, betrachtete Mitsotakis das Wahlergebnis offenbar als Freibrief, fortan ohne Einschränkungen zu regieren.

Im OPEKEPE-Skandal (nach der griechischen Behörde, die EU-Agrarsubventionen verwaltet) wurden ein Subventionsbetrugssystem aufgedeckt, das vor erfundenen Landwirtschaftsprojekten nur so strotzte: erfundene Viehbestände, Bananenplantagen auf dem Olymp, Olivenhaine auf Militärflughäfen, Weideland, das sich bis ins Meer erstreckt. Milliarden an EU-Geldern wurden durch diese Maschinerie geschleust, während Prüfungsversuche abgewehrt und Behördenleiter, die Unregelmäßigkeiten beanstandeten, entlassen wurden.

In einer EU-Untersuchung unter der Leitung von Kövesis Büro ist von einer systematisch organisierten Betrugsaktion die Rede. OPEKEPE wurde demnach genutzt, um gezielt Gelder aus der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU abzuzweigen. Für diese jahrelange Missachtung der Aufsichtspflichten hat Brüssel Griechenland bereits mit einer Geldstrafe in Höhe von 392,2 Millionen Euro sowie einer Kürzung der künftigen Agrarsubventionen um 5 Prozent belegt.

Hier geht es nicht um eine Handvoll gerissener Dorfbewohner, die das bürokratische Brüssel ausnehmen; die Spur führt quer durch die politische Klasse: Ministerinnen, Minister und Abgeordnete der Nea Dimokratia waren beteiligt, mit besonders engmaschigen Klientel-Netzwerken auf Kreta, wo Subventionsgelder über parteinahe Mittelsmänner in vor Überprüfung sicher abgeschirmte Gegenden flossen.

»Die Regierung hat Arbeitsgesetze durchgesetzt, die Arbeitstage von bis zu dreizehn Stunden erlauben und Regeln für Tarifverhandlungen weiter aufweichen.«

Als der Skandal immer größere Ausmaße annahm, war der Instinkt der Regierung nicht etwa, reinen Tisch zu machen, sondern schlicht die Beweise zu vernichten. Unter Druck entließ Mitsotakis zumindest einige hochrangige Beamte. Der Migrationsminister und frühere Landwirtschaftsminister Makis Voridis – einst eine Führungsfigur der neonazistischen Nationalen Politischen Union (EPEN) – trat selbst zurück, nachdem er als Verdächtiger genannt worden war. Hinzu kamen vier weitere hochrangige Amtsträger. Der Premierminister betonte einmal mehr, es habe sich lediglich um einige wenige schwarze Schafe gehandelt.

In einer EU-Parlamentsanfrage des irischen Europaabgeordneten Ciaran Mullooly wird OPEKEPE unverblümt als ein Instrument zur Förderung nepotistischer Netzwerke und zur geheimen Verteilung von »Milliarden Euro« bezeichnet. Der Abgeordnete äußerte außerdem die Vermutung, der Plan der griechischen Regierung, die OPEKEPE abzuschaffen und in die Steuerbehörde zu integrieren, erscheine eher wie der Versuch, die wahren Verantwortlichkeiten zu verschleiern, statt sich den Vorwürfen zu stellen.

Echte Bäuerinnen und Bauern vor Ort in Griechenland sehen sich nun einer Finanzierungslücke von insgesamt 600 Millionen Euro und monatelangen Zahlungsverzögerungen gegenüber, da die Auszahlungen aufgrund der Prüfungen eingefroren wurden. Die betroffenen Landwirte protestieren derzeit auf den Straßen Athens für diese Subventionen, von denen ihr wirtschaftliches Überleben abhängt.

Die Zeche für den Betrug, der vermeintlich »Entwicklung« bringen, faktisch aber lediglich die Parteitreue festigen sollte, muss somit nun von denjenigen Menschen gezahlt werden, denen die Gelder zugestanden hätten – und die diese niemals zu Gesicht bekommen haben. Trotz eindeutiger Beweise und der offensichtlichen Beteiligung von Politikern der Nea Dimokratia und ihren lokalen Mittelsmännern hat die griechische Justiz nichts unternommen; es gab keinerlei Strafverfolgung.

Gesundheitsminister Adonis Georgiadis – ein Ex-Mitglied der rechtsradikalen Volksorthodoxen Sammlungsbewegung (LAOS) und heute der wohl lautstärkste Wortführer der Regierung – hat das System im Juli mit erschreckender Ehrlichkeit dargelegt: Wenn ein EU-Staatsanwalt einen Fall bearbeite, in den ein griechischer Minister verwickelt ist, so prahlte Georgiadis, zwingt ihn die Verfassung, diesen Fall »unverzüglich« an das Parlament weiterzuleiten; der Europäische Staatsanwalt könne somit nur in Richtung Griechenland appellieren: »Prüfen Sie bitte, ob Sie das überprüfen wollen.« Darüber müsse dann das griechische Parlament entscheiden, und die Mehrheit dort hat bekanntlich die Nea Dimokratia. Georgiadis Schlussfolgerung: »Und die Nea Dimokratia hat beschlossen«, dass ihre eigenen Minister »nicht überprüft werden dürfen. Punkt.«

Die griechische »Erfolgsgeschichte«

Kövesi arbeitet aktuell systematisch daran, den nächsten großen griechischen Skandal aufzudecken: Diesmal geht es um EU-Wiederaufbaumittel nach der Coronavirus-Pandemie, auch bekannt als Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Dabei werden Verträge im Wert von Milliarden Euro durchforstet sowie amtierende und ehemalige griechische Kabinettsmitglieder ins Visier genommen.

Vor diesem Hintergrund ist Mitsotakis etwas gelungen, was auch für europäische Verhältnisse selten ist: Er regiert trotz zahlreicher Skandale munter weiter und entzieht sich jeglicher persönlichen Verantwortung. Vorwürfe werden als »toxisch« oder als Angriffe von »dunklen Kräften von außerhalb« zurückgewiesen. Wenn diese Strategie nicht mehr greift, behauptet er, er habe von nichts gewusst. Seine Mehrheit im Parlament dient als Schutzschild, um Ermittlungen zu blockieren und die eigenen Ministerinnen und Minister außer Reichweite von allzu genauen Nachfragen zu halten.

Derweil rühmt sich die Regierung ihres Wachstumsmodells. Auf dem Papier sieht die Bilanz in der Tat nicht schlecht aus: Das BIP steigt seit 2023 um etwa 2 bis 2,3 Prozent pro Jahr und liegt damit deutlich über dem Eurozonen-Durchschnitt; die Staatsverschuldung geht zurück; die Tourismuszahlen erreichen Rekordwerte; die EU, der Internationale Währungsfonds sowie diverse Wirtschaftsverbände loben Griechenland als »Säule der Stabilität und des Wachstums« und als Vorzeigeland für den ARF, über den mehr als 35 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen in die heimische Wirtschaft fließen.

Andererseits basiert dieses Modell jedoch auf niedrigen Löhnen, einer aggressiven Deregulierung des Arbeitsmarktes und einer kreditfinanzierten Investitionsoffensive über ARF-Kredite, deren Begünstigten überwiegend Großkonzerne sind. Zeitgleich müssen die normalen griechischen Haushalte einen permanenten Anstieg der Lebenshaltungskosten bewältigen.

»Innerhalb der EVP werden Regierungen, die auf dem Papier Wachstum erzielen, Grenzen schließen und sich fest an der NATO orientieren, belohnt und geschützt, unabhängig davon, was sie im Inland tun.«

Hinter den schillernden Zahlen und Schlagzeilen verbirgt sich eine grausame Realität. Rund ein Viertel bis ein Drittel der griechischen Bevölkerung ist weiterhin von Armut oder sozialer Exklusion bedroht – einer der höchsten Werte in der EU. Auch bei den Löhnen liegt Griechenland mit einem durchschnittlichen Jahresgehalt von etwa 18.000 Euro und einem gesetzlichen Mindestlohn von rund 968 Euro pro Monat am unteren Ende der europäischen Lohnskala.

Diese Einkommen reichen schlichtweg nicht aus, um die Kosten für Wohnen, Lebensmittel und Energie zu decken. Der Anteil von Menschen in Erwerbsarmut liegt bei etwa 10 Prozent. Gleichzeitig hat die Regierung Arbeitsgesetze durchgesetzt, die Arbeitstage von bis zu dreizehn Stunden erlauben und Regeln für Tarifverhandlungen weiter aufweichen. Aufgrund der Lohnsituation werden derzeit regelmäßig Fähr-, Zug- und Flugverbindungen durch landesweite Streiks lahmgelegt.

Gleichzeitig haben Übertourismus und Immobilienspekulation – weiter angeheizt durch Goldene Visa, unter anderem für wohlhabende israelische Investoren sowie durch Kurzzeitvermietungen – die Mieten und Immobilienpreise in die Höhe getrieben. Athen und die Inseln sind zu Investitionsspielplätzen für ausländisches und inländisches Kapital geworden. Das Ergebnis ist, dass Athen für die eigenen Einwohnerinnen und Einwohner unerschwinglich teuer geworden ist. Viele Griechen können sich einen einwöchigen Urlaub in ihrem eigenen Land nicht mehr leisten.

Was Mitsotakis als »Erfolgsgeschichte« verkauft, ist ein klassisches Akkumulationsregime: EU-Gelder, billige Arbeitskräfte und die Privatisierung öffentlicher Güter generieren satte Renditen für Banken, Baukonzerne und Hotelketten, während die Sozialleistungen immer weiter gekürzt werden.

Ein Modell für ganz Europa?

In der gesamten EU verfestigt sich ein System, in dem Korruption keine Ausnahme, sondern Teil der Funktionslogik ist – und Mitsotakis sitzt entspannt mittendrin. Innerhalb der EVP werden Regierungen, die auf dem Papier »Wachstum« erzielen, Grenzen schließen und sich fest an der NATO orientieren, belohnt und geschützt, unabhängig davon, was sie im Inland tun. Die EVP selbst bewegt sich darüber hinaus offen in Richtung formeller Bündnisse mit der radikalen Rechten.

Ein rechter Block – bestehend aus der EVP, Giorgia Melonis Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) und den sogenannten Patrioten für Europa – dominiert nun das Europäische Parlament. Es ist die rechtsgerichtetste EU-Versammlung der Geschichte. Die Zusammenarbeit mit Kräften, die einst als inakzeptabel galten, ist in konservativen Kreisen akzeptabel geworden. Qatargate und andere Lobbying-Skandale führten nicht zu einer ernsthaften Aufklärung und Aufarbeitung, sondern signalisierten der politischen Klasse, dass Einfluss einfach eine Ware ist, mit der gehandelt werden kann, solange dies hinter verschlossenen Türen geschieht.

Griechenland ist das deutlichste Beispiel dafür, wie dieses System funktioniert. Ein Land, das einst als der kranke Mann Europas galt und 2010 mit Memoranden und der Aufsicht durch den IWF bestraft wurde, wird nun als strahlendes Vorbild präsentiert. Derselbe Staat, der wegen Bilanzfälschung gerügt und bestraft wurde, wird in Europa nun als Musterschüler verkauft, dem man nacheifern sollte. Mittendrin steht Mitsotakis, der für ein »Wirtschaftswunder« gefeiert und in Brüssel sogar als möglicher zukünftiger EU-Kommissionspräsident gehandelt wird.

Jahrelang haben Politikerinnen und Politiker vor einer Bedrohung der europäischen Demokratie von außen gewarnt. Letztendlich kam der Coup jedoch von innen. In politischer Sicht ist dies die wahre Gefahr des griechischen »Wunders«: Es liefert der herrschenden Klasse Europas ein praktisches Handbuch. Demnach kann man Arbeitsschutzmaßnahmen aushöhlen, den Medienpluralismus verwässern, Gegner ausspionieren, tödliche Katastrophen ignorieren, öffentliche Gelder an Parteifreunde weiterleiten und neue Waffenlieferungen an eine israelische Regierung fordern, die in Gaza einen Genozid begangen hat – und dennoch als Modernisierer und Reformer gefeiert werden, solange die Anleiherenditen stabil bleiben und das Kapital weiter kassiert.

Für die griechische Linke besteht die Aufgabe heute nicht darin, jeden neuen Skandal zu bekämpfen, sondern sich mit dem System auseinanderzusetzen, das diese Skandale immer wieder hervorbringt. Dies ist eine anspruchsvolle Aufgabe, gerade weil die meisten linken Parteien geschwächt sind, nicht zusammenarbeiten und in einigen Fällen sogar ganz von der politischen Bildfläche verschwunden sind. Aus der Asche dieser Trümmer steigt nun der Ex-Premier Alexis Tsipras hervor. Er plant ein Comeback für 2026, unterstützt vom Milliardär Evangelos Marinakis (ebenjenem Oligarchen, der von 2015 bis 2019 wegen Vorwürfen des Drogenschmuggels im Privatkrieg mit Syriza stand). Tsipras bietet keinen Neustart für die Linke, sondern eine weitere Spaltung – eine Spaltung durch diesen Mann, dessen einziges politisches Vermächtnis Zerstörung und Dissens ist.

Die Austeritätsära in Griechenland ist nie wirklich zu Ende gegangen. Zwar liest man hier und da vom »Post-Austeritätsland«, doch in Wahrheit befindet sich der Staat in einem permanent unruhigen Schwebezustand: Er ist eine gemanagte, korrupte Demokratie. Und was heute an der europäischen Peripherie getestet wird, ist genau das, was die europäischen Eliten morgen auf dem gesamten Kontinent einführen wollen.