»Es war eine sehr produktive Woche«, sagte der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia-Bercero 2013 nach der ersten Runde der Verhandlungen zwischen den USA und der EU über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Vereinbarung sollte das größte bilaterale Handelsabkommen der Geschichte werden. Doch TTIP wurde nie umgesetzt und ist längst aufgegeben worden. Im Jahr 2025 scheint das politische Klima, in dem ein solches EU-US-Abkommen einst denkbar war, unendlich weit entfernt.

Im August vereinbarten Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland einen »Waffenstillstand«, mit dem die US-Zölle auf europäische Importe wieder gesenkt wurden. Der Deal sieht einen neuen Basis-Zollsatz von 15 Prozent für die meisten EU-Waren vor. Hinzu kommen Verpflichtungen der Europäer, amerikanische fossile Brennstoffe zu kaufen, in strategische Sektoren der USA zu investieren und alle Gegenzölle und Handelsbarrieren für amerikanische Produkte, die auf den europäischen Markt gelangen, aufzuheben.

Obwohl das Abkommen noch vorläufig ist und viele Details ungeklärt bleiben, stellt es einen klaren Rückschlag für die EU-Wirtschaft dar, deren größter Exportmarkt die Vereinigten Staaten sind. Es ist eine Abkehr von der früheren Handelsliberalisierung – und eine Hinwendung zu mehr Protektionismus in der transatlantischen Partnerschaft.

Wie ist es dazu gekommen, dass Europa und die Vereinigten Staaten innerhalb eines Jahrzehnts von Verhandlungen über das umfassendste Freihandelsabkommen der Geschichte zu protektionistischen Ansätzen übergegangen sind? Es ist naheliegend, diese Entwicklung einfach auf Trumps Rückkehr ins Weiße Haus zurückzuführen. Tatsächlich finden die jüngsten Entwicklungen aber vor dem Hintergrund längerfristiger und tieferliegender struktureller Spannungen statt.

Unterschiedliche Ansätze

Die EU und die Vereinigten Staaten waren die zentralen Architekten der Globalisierung nach dem Ende des Kalten Krieges. Ihre Unternehmen erzielten riesige Gewinne (oft auf Kosten des Globalen Südens) dank der Dominanz der Welthandelsorganisation, der Auflagen des Internationalen Währungsfonds und des Schutzes strategisch wichtiger Industrien. Die Entwicklungsländer waren hingegen dazu verdammt, niedrigwertige Produkte herzustellen. Allerdings haben die EU und die USA stets unterschiedliche eigene Wirtschaftsmodelle verfolgt. Diese konnten einst noch unter einen Hut bekommen werden, sind in letzter Zeit aber zu einem steten Quell von Spannungen geworden.

In den Vereinigten Staaten geht ökonomische Macht seit langem mit globaler Hegemonie einher. Diese basiert auf dem riesigen militärisch-industriellen Komplex, wird durch die Rolle des Dollars als Weltwährung gestützt und zuletzt durch die Dominanz der US-Technologiegiganten ausgebaut. Im Inland wurde das Wachstum der USA vor allem durch den schuldenfinanzierten Binnenkonsum angetrieben. Dienstleistungen, insbesondere im Finanz- und Tech-Sektor, florierten, während die industrielle Basis weiter schrumpfte und die Ungleichheiten immer stärker wuchsen.

»Nachdem Russland 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine gestartet hatte, wurde Sicherheit plötzlich zu einem knappen und kostspieligen Gut – und nur die Vereinigten Staaten konnten sie gewährleisten.«

Europa hat einen anderen Weg eingeschlagen. Die Außenpolitik folgte vor allem wirtschaftlichen Interessen, insbesondere denen Deutschlands als »Handelsstaat«, der sich an der Doktrin »Wandel durch Handel« orientierte. Europa hat keine Deindustrialisierung in einem derartigen Maße wie die USA erlebt. Tatsächlich wurde durch die Osterweiterung in den 2000er Jahren ein Großteil der Standortverlagerungen zwar durchgeführt, die Stellen verblieben aber immerhin in der EU. Dadurch konnte die nun vergrößerte EU einen starken industriellen Kern in den Bereichen Automobil, Maschinenbau, Chemie und Pharmazie sowie Konsumgüter und Luxusartikel, die in die ganze Welt exportiert wurden, behalten. Das außenpolitische Gewicht Europas beruhte eher auf »orthodoxem« Handel und symbolischer Kapitalmacht statt auf militärischer Macht oder einer globalen Währung.

Auf dem Höhepunkt der westlichen Macht waren die Unterschiede zwischen Europa und den Vereinigten Staaten noch zu bewältigen. Doch die aktuelle geopolitische Wende – angetrieben durch den Aufstieg Chinas und unterstrichen durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine – hat die Beziehungen belastet. Das Abkommen in Schottland ist der deutlichste Beweis für diesen Stimmungswandel: von der Leyen akzeptierte Bedingungen, die dafür sorgen, dass EU-Produzenten in einer schlechteren Position sind als vor Trumps Zollkrieg. Entsprechend scharf fiel die Kritik daheim in Europa aus.

Um zu verstehen, wie es zu diesem Umschwung gekommen ist, muss man sich vor Augen führen, wie die globale geopolitische Wende das vorherige Gleichgewicht zwischen der EU und den USA erschüttert hat. Der wohl wichtigste Punkt muss kaum noch groß wiederholt werden: Nachdem Russland 2022 seine groß angelegte Invasion der Ukraine gestartet hatte, wurde Sicherheit plötzlich zu einem knappen und kostspieligen Gut – und nur die Vereinigten Staaten konnten sie gewährleisten, da Europa nach dem Ende des Kalten Krieges der »Friedensdividende« Vorrang gegenüber Rüstung und Verteidigung eingeräumt hatte.

So verschob sich das Machtgleichgewicht zugunsten Washingtons: Die USA hatten plötzlich neue Hebel und konnten mit Verweis auf die von ihnen gewährleistete Sicherheit in anderen Bereichen, darunter auch im Handel, höhere Forderungen stellen. Trump nutzte dies umgehend aus. Hinzu kam der schon länger bestehende Frust in Washington, dass man sich in Europa festgefahren hat, anstatt den »Pivot to Asia« zu vollziehen sich endlich vollumfänglich mit Asien zu befassen. Wie EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nach dem Treffen andeutete: »Ich kann nicht über alle Details sprechen. Aber ich kann Ihnen versichern: Es ging nicht nur um Handel.«

Der China-Shock

Der wichtigste »stille Faktor« mit Blick auf den EU-US-Deal ist also China. Dessen rasanter Aufstieg ist die Hauptursache für die aktuellen geopolitischen Verschiebungen. Die Evolution der Volksrepublik von einem armen Land zum Produktionszentrum der Welt hat zu enormen industriellen Überschüssen geführt, die nun die globalen Lieferketten umgestalten. Washington und Brüssel haben auf diese Entwicklung unterschiedlich reagiert. Die Vereinigten Staaten tendieren zu einer vollständigen Entkopplung, zum »De-Coupling« (es sei daran erinnert, dass Joe Biden die von Trump eingeführten Zölle gegen China unverändert fortgeführt hat). In Europa hat sich hingegen das moderatere Konzept des »De-Risking« durchgesetzt.

Der Kontrast zeigt sich in den heutigen Handelsströmen. Seit 2018 ist es den USA gelungen, ihre Abhängigkeit von chinesischen Importen teilweise zu verringern; und sie haben dabei eine konsequent harte Linie verfolgt. Europa importiert hingegen mehr, und das entsprechende Handelsdefizit mit China hat sich vergrößert. Abgesehen von Zöllen auf Elektrofahrzeuge hat Brüssel explizite Handelsbarrieren gegen China vermieden – zum Ärger Washingtons. Trumps jüngster Beitrag auf Truth Social bringt es auf den Punkt: So wirft er gewissen NATO-Staaten – womit er die EU meint – vor, weiterhin russisches Öl zu kaufen, und ruft sie im gleichen Atemzug auf, Zölle gegen China zu verhängen.

Der softere Ansatz Europas ist aber nicht allein auf politische Präferenzen zurückzuführen. Vielmehr hat er seine Wurzeln in den strukturellen Merkmalen der EU-Wirtschaft. Für die Vereinigten Staaten ist es einfacher, die Beziehungen zu China zu kappen. Die dienstleistungsorientierte amerikanische Wirtschaft war in dieser Beziehung ohnehin eher Käufer als Verkäufer, und es ist einfacher, den Lieferanten zu wechseln – beispielsweise Vietnam – als die Exportmärkte zu ersetzen. Hinzu kommen eine stärker zentralisierte Regierungsführung und das in Washington seit langem bestehende Paradigma »Geopolitik vor Wirtschaft«. Dies sind die wesentliche Merkmale des US-Systems, das besser in der Lage ist, eine derartige Kehrtwende zu vollziehen.

Im Gegensatz dazu bleibt die EU stark vom Export abhängig, was zum Teil darauf zurückzuführen ist, dass der »erste China-Schock« Anfang der 2000er Jahre auf dem Kontinent weniger stark zu spüren war als in den Vereinigten Staaten. Innerhalb der EU hat das verarbeitende Gewerbe einen größeren Anteil an Arbeitsplätzen und Produktion als in den Vereinigten Staaten. Gerade dieses starke europäische verarbeitende Gewerbe gerät nun zunehmend unter Druck, da sich ein zweiter China-Schock in Sektoren abzeichnet, die für die europäische Wirtschaft von weitaus größerer Bedeutung sind. Dies ist eine Folge davon, dass sich China in der globalen Wertschöpfungskette deutlich nach oben bewegt hat und nicht mehr nur auf Low-End-Produkte spezialisiert ist, wie es zu Beginn der 2000er Jahre der Fall war.

»In den vergangenen Jahren ist deutlich geworden, dass der digitale Sektor nicht nur eine Wirtschaftsbranche ist, sondern ein Bereich, der Politik, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt prägen kann.«

Das deutlichste Beispiel ist Chinas dominante Stellung im Bereich Solarpanels, aber die Veränderung findet sich auch in diversen »alten« Industrien. Siehe Autos: Chinas Exporte stiegen von einer Million Fahrzeuge im Jahr 2020 auf sechs Millionen 2024, während sich die Zahlen für deutsche Unternehmen kaum verändert haben und weiterhin bei etwa drei Millionen Autos pro Jahr liegen. Das hat massive Auswirkungen auf den Kern des europäischen Industriemodells.

Zeitgleich sind umfangreiche Zölle für Europa schwieriger durchzusetzen, da die Beziehung zu China in beide Richtungen verläuft: BYD-Autos mögen in Berlin verkauft werden, aber ebenso finden viele Volkswagen-Fahrzeuge ihren Weg nach Peking. Europäische Unternehmen, die in chinesisch geprägte Lieferketten eingebunden sind und chinesische Vorprodukte für die Produktion in der EU beziehen, haben somit eine Schwachstelle. China ist heute nach den USA und dem Vereinigten Königreich der drittgrößte Exportmarkt der EU. Angesichts des verschärften Wettbewerbs und sinkender Margen halten sich einige Branchen (und auch Regierungen) zunehmend an die Logik »Wenn du sie nicht schlagen kannst, schließe dich ihnen an«. Ein gutes Beispiel dafür sind die europäischen Zölle auf Elektroauto-Importe aus China. Deutschland, wo die Automobilbranche traditionell einen starken Einfluss auf die Politik hat, stimmte gegen diese Zölle – unter anderem, weil davon auch die Werke deutscher Automobilhersteller in China betroffen wären.

Das China-Dilemma ist in der EU daher ausgeprägter, und die Argumente für weitere Kooperation mit Peking sind stärker. Der alte Geist einer »Diplomatie durch Handel« mag seit 2022 einige große Kratzer bekommen haben, ist aber noch lange nicht tot. Hinzu kommt, dass die EU eine Union von 27 Staaten mit oft widersprüchlichen Interessen ist – es gibt Differenzen, die Peking zu nutzen gelernt hat. Auch deswegen konnte die Politik des europäischen Blocks gegenüber China nicht mit den Interessen der USA in Einklang gebracht werden.

EU-Regulierung und US-Reaktion

Ironischerweise ist der einzige Bereich, in dem Brüssel tatsächlich geopolitisch aktiver geworden ist, genau der, den Washington lieber außen vor lassen würde: Big Tech.

Historisch gesehen haben die exportorientierten Volkswirtschaften Europas – mit begrenztem Risikokapital, stärkerem Arbeitsschutz und einem Schwerpunkt auf schrittweisen und geduldigen Innovationen anstelle von »kreativer Zerstörung« wie in den Vereinigten Staaten – der Skalierung von Software und Endverbrauchertechnologie wenig Priorität eingeräumt. Dies führte dazu, dass der Markt offen für US-Plattformen war und heute fast ausschließlich von diesen bespielt wird. Europas größtes Technologieunternehmen, die deutsche SAP, veranschaulicht dies: Die Spezialität der Firma ist Unternehmenssoftware für das Management in der industriellen Produktion und von Lieferketten. Damit repräsentiert SAP eher die »alte« Wirtschaft als es US-amerikanische User-Plattformen oder digitale Dienste tun. Betrachtet man lediglich den Handel mit Dienstleistungen statt mit Waren, neigt sich die Handelsbilanz daher auch zugunsten der USA.

In den vergangenen Jahren ist jedoch deutlich geworden, dass der digitale Sektor nicht nur eine Wirtschaftsbranche ist, sondern ein Bereich, der Politik, Sicherheit und sozialen Zusammenhalt prägen kann. Da man sich dessen in Brüssel zunehmend bewusst geworden ist, hat die EU begonnen, ihren eigenen Digitalsektor strategisch zu finanzieren und gleichzeitig die Regulierung zu verschärfen, um den Spielraum ausländischer Technologiegiganten einzuschränken.

In den 2020er Jahren verabschiedete die EU dementsprechend zwei grundlegende Gesetze, die noch nicht vollständig umgesetzt sind: den Digital Markets Act, der darauf abzielt, monopolistische Praktiken großer Plattformen einzudämmen; und den Digital Services Act, der die Plattformen verpflichtet, schädliche und illegale Inhalte zu überwachen und zu entfernen. Parallel dazu gab es mehrere hochkarätige Kartellverfahren gegen Google, Apple, Facebook und Amazon. Europa ist auch in Bezug auf die Besteuerung aktiver geworden und diskutiert über eine Digitalsteuer als Reaktion auf das »Irland-Problem«: Global agierende Konzerne verbuchen ihre Gewinne zu großen Teilen in Dublin, weil dort die Abgaben besonders niedrig sind.

»Es ist also nicht nur Trump, der die EU und die USA auseinander treibt. Vielmehr sind größere und tiefergehende Konflikte am Werk.«

Diese EU-Ansätze gefährden die US-amerikanischen Tech-Giganten nicht ernsthaft, aber sie sind dennoch von Bedeutung. Schließlich ist Europa nach wie vor der zweitgrößte Verbrauchermarkt der Welt. Die europäischen Maßnahmen haben bereits Vergeltungsmaßnahmen der USA provoziert, inklusive weiterer Zollandrohungen durch Trump. So schrieb er auf Truth Social: »Digitalsteuern, Gesetze, Vorschriften oder Regulierungen zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen.«

Angesichts des enormen politischen Einflusses der Big-Tech-Unternehmen in Washington – der durch den Wettlauf um künstliche Intelligenz noch verstärkt wird – ist der Schutz dieser Konzerne zu einer der wichtigsten politischen Prioritäten der USA geworden. Es steht so viel auf dem Spiel, dass Washington angeblich Sanktionen gegen europäische Politikerinnen und Politiker erwägt, die sich für eine schärfere Regulierung einsetzen. So sind unterschiedliche Ansichten beim Thema Digitales (und digitale Machtausübung) zu einer weiteren Konfliktquelle zwischen den USA und der EU geworden.

Europa muss Entscheidungen treffen

Es ist also nicht nur Trump, der die EU und die USA auseinander treibt. Vielmehr sind größere und tiefergehende Konflikte am Werk. Andererseits heißt das freilich nicht, dass Vorgänge wie der Schottland-Deal ein Anfang vom Ende der engen europäisch-amerikanischen Beziehungen bedeuten.

Aus EU-Sicht bestätigen Trumps Handlungen allerdings Position wie die des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der mindestens seit 2022 Kritik an den Vereinigten Staaten übt. Die Forderungen nach einer »strategischen Autonomie« – also der Stärkung der Selbstständigkeit Europas vor allem im Bereich Sicherheit, aber auch im Handel – dürften nochmals lauter werden. Im Handel geht es im Wesentlichen um eine Diversifizierung über die Achse Washington-Brüssel-Peking hinaus. Der Thinktank Bruegel schreibt, man solle »Partnerschaften als bestes Offensivinstrument« verstehen. Die wichtigsten Schritte in diese Richtung sind seitens der EU das lange aufgeschobene Mercosur-Abkommen mit mehreren lateinamerikanischen Staaten sowie die wieder aufgenommenen Gespräche über vertiefte Zusammenarbeit mit Kanada, Japan und Australien.

Ein Problem dabei ist, dass Handelsabkommen einige Branchen stärken, andere jedoch schwächen. Die Verhandlungen mit dem Mercosur-Block sind zwar formal abgeschlossen, doch muss das Abkommen noch von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Frankreich spricht sich dagegen aus, da man in Paris befürchtet, der verstärkte Agrarhandel mit Lateinamerika könnte der Marktposition der französischen Landwirte schaden. Polen, Österreich und die Niederlande stehen dem Abkommen aus ähnlichen Gründen kritisch gegenüber. Erschwerend kommt hinzu, dass bald die Verhandlungen über den nächsten Siebenjahreshaushalt der EU beginnen. Es ist zu erwarten, dass bei den wichtigen Agrarsubventionen (der sogenannten Gemeinsamen Agrarpolitik) gekürzt wird; gleichzeitig wächst der Handlungsdruck in Bereichen wie Innovation, Technologie und Rüstung/Verteidigung.

Was auch immer die Strategen in Brüssel für ihre Verhandlungen mit Trump, ihre Reaktion auf China oder ihre Versuche, neue Partnerschaften zu schmieden, planen: Sie werden intensive politische Arbeit leisten müssen, um die eigenen Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerungen mit ins Boot zu holen.