AGB

Kontakt:

Der Verlag ist am besten per Email (support@brumaireverlag.de) oder per Post (Brumaire Verlag, Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin) zu erreichen.

Bankverbindung:

Kontoinhaber: Brumaire Verlag GmbH
IBAN: DE05 4306 0967 1238 8436 00
BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Angebote und Leistungsbeschreibung
4. Preise und Versandkosten
5. Vertragslaufzeit bei Abonnements
6. Kündigung von Abonnements
7. Lieferung und Warenverfügbarkeit
8. Nutzungsrechte
9. Nutzung der Community-Plattform Jacobin.social
10. Zahlungsarten
11. Anpassung des Bezugspreises
12. Haftung
13. Schlussbestimmungen
14. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Brumaire Verlag – Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin – (nachfolgend: "Verkäufer") und Verbraucher/in oder Unternehmen (nachfolgend: "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB") in der zum Zeitpunkt Deiner Bestellung gültigen Fassung.

Die AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die eine Kundin oder ein Kunde mit dem Verkäufer in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem Online-Shop bzw. auf seiner Webseite (zum Beispiel über shop.jacobin.de, jacobin.de oder brumaireverlag.de) dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern keine abweichenden Regelungen ausgemacht wurden. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form produziert und dem Kunden vom Verkäufer in bestimmter unter in diesen AGB genannten Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt werden.

Vertragsgegenstand können sowohl Einmallieferungen sein als auch der Bezug von Waren in dauerhafter Lieferung ("Abonnementvertrag"). Dies wird in der Produktbeschreibung des Verkäufers klar artikuliert. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware bzw. den vertraglich geschuldeten Inhalt für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern bzw. bereitzustellen.

Der Brumaire Verlag bietet folgende Abonnements an:

• Classic (Print-Abonnement): Bezug des gedruckten Jacobin-Magazins, das bis zu vier Mal im Jahr erscheint.
• Club (Online-Abonnement): Zugang zu den digitalen Inhalten auf jacobin.de, insbesondere zu täglich erscheinenden Online-Texten, Kolumnen und Analysen sowie zum monatlich erscheinenden digitalen Journal.
• Comrade (Print- + Online-Abonnement): Kombination der Leistungen von Classic und Club sowie ggf. weitere Zusatzleistungen (z.B. vorzeitiger Zugang zu Podcasts, Videos und Büchern), wie in der jeweiligen Produktbeschreibung bei Vertragsschluss dargestellt.

Der genaue Leistungsumfang des jeweiligen Abonnements ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.

Abonnementmodelle, die vor Inkrafttreten dieser AGB angeboten wurden (insbesondere die früheren Abonnements „Druck" und „Digital", nachfolgend: „Altabos"), werden nicht mehr zum Neuabschluss angeboten. Für bestehende Altabos gelten weiterhin die bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung Version 1.1. Diese Tarife laufen aus; der Brumaire Verlag empfiehlt Kunden mit einem Altabo, auf eines der neuen Abonnements (Classic, Club oder Comrade) zu wechseln.

2. Vertragsschluss

Deine Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag mit dem Brumaire Verlag kommt frühestens mit der Auftragsbestätigung (per Email) und spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware bzw. der Bereitstellung des digitalen Inhalts zu Stande. Solltest Du nach der Online-Bestellung keine Bestätigung erhalten und diese auch nicht in einem Spam-Ordner liegen, bitten wir um eine Email an support@brumaireverlag.de.

3. Angebote und Leistungsbeschreibung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.

4. Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen kann der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten berechnen. Sollten Versandkosten anfallen, werden sie dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Vertragslaufzeit bei Abonnements

Bei Abonnements (Classic, Club oder Comrade) läuft der Vertrag mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit. Die Ausnahme sind ausdrücklich befristete Abonnements (z.B. Geschenk-Abonnements oder bei Werbeaktionen), bei denen der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende endet, es sei denn, es wurde bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

Das Abonnement des Kunden verlängert sich mit Ausnahme ausdrücklich befristeter Abonnements gemäß den Lieferbedingungen automatisch um den jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Bezugszeitraum, wenn es nicht von Dir gekündigt wird.

6. Kündigung von Abonnements

Abonnementverträge können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Bezugszeitraumes gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Brumaire Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Bezugspreises oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug befindet.

Die Abbestellung bzw. Kündigung kannst Du per Email an support@brumaireverlag.de (Betreff: Kündigung) oder per Post an den Verlag schicken: Brumaire Verlag, Görlitzer Straße 71, 10997 Berlin.

7. Lieferung und Warenverfügbarkeit

a) Lieferung von Printprodukten

Die Lieferung des Produktes erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages, sofern dies nicht anders vereinbart wurde. Das Eigentum an den Waren geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Brumaire Verlags gegen den Kunden auf diesen über. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 2 Wochen im Voraus mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an den Brumaire Verlag mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt der Brumaire Verlag keine Haftung.

Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

b) Bereitstellung von Digitalprodukten

Die Rechtseinräumung für das ausgewählte Produkt wird erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Brumaire Verlags gegen den Kunden wirksam. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

Wenn sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

Der Zugang erfolgt nach Registrierung über einen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Zugang ist, soweit nicht anders vereinbart, personenbezogen und auf einen Nutzer beschränkt. Dabei ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Zur Sicherstellung einer personenbezogenen Nutzung des jeweiligen digitalen Produkts limitiert der Brumaire Verlag die Möglichkeit zum Download digitaler Produkte. Bei einer Überschreitung dieses Limits kann dem Kunden auf Antrag und nach pflichtgemäßem Ermessen des Brumaire Verlages ein zusätzliches Downloadkontingent eingeräumt werden.

Bei einer unbefugten Nutzung durch Dritte ist der Brumaire Verlag berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

8. Nutzungsrechte

Sämtliche Inhalte der Produkte des Brumaire Verlages sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne gesonderte Zustimmung des Brumaire Verlages nur zu privaten oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen bzw. nicht-gewerblichen Zwecken genutzt werden.

9. Nutzung der Community-Plattform Jacobin.social

a) Allgemeines

Der Brumaire Verlag betreibt unter jacobin.social eine Community-Plattform (nachfolgend: „Plattform") auf Basis der Open-Source-Software Bonfire. Die Registrierung auf der Plattform ist kostenlos möglich; bestimmte Gruppen, Bereiche und Inhalte sind Abonnent:innen (insbesondere der Abonnements Club und Comrade) vorbehalten. Der jeweilige Zugangsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht; der Brumaire Verlag ist berechtigt, den Betrieb der Plattform aus technischen Gründen (z.B. Wartung, Updates, Sicherheitsvorfälle) vorübergehend einzuschränken.

Die Plattform und die Website jacobin.de sind miteinander verschränkt: Auf jacobin.de veröffentlichte redaktionelle Beiträge werden auf der Plattform eingeblendet, damit sie dort diskutiert werden können. Kommentare, die unter redaktionellen Beiträgen abgegeben werden, werden wechselseitig angezeigt – Kommentare von der Plattform erscheinen auch unter dem jeweiligen Beitrag auf jacobin.de, und Kommentare, die registrierte Nutzer:innen auf jacobin.de unter Beiträgen abgeben, erscheinen auch auf der Plattform. Kommentare unter redaktionellen Beiträgen sind daher stets auf beiden Diensten und damit auch für nicht registrierte Besucher:innen von jacobin.de sichtbar. Einzelheiten zur Sichtbarkeit von Inhalten regelt Abschnitt e).

Die Plattform basiert auf einer Software, die technisch eine Föderation mit anderen Servern (z.B. über das ActivityPub-Protokoll mit Diensten wie Mastodon) ermöglicht. Die Plattform wird derzeit im unföderierten Modus betrieben; von Nutzer:innen veröffentlichte Inhalte werden daher nicht an Server Dritter übertragen. Sollte die Föderation zu einem späteren Zeitpunkt aktiviert werden, wird der Brumaire Verlag die Nutzer:innen hierüber vorab nach dem in § 13 beschriebenen Verfahren informieren. Nutzer:innen werden bereits jetzt darauf hingewiesen, dass im Falle einer Föderation öffentlich geteilte Inhalte an Server Dritter übertragen und dort gespeichert werden können, auf die der Brumaire Verlag keinen Einfluss hat.

b) Benutzerkonto, Benutzername und Identität 

Bei der Registrierung legen Nutzer:innen einmalig einen eigenen Benutzernamen („Handle") fest. Der Benutzername ist Bestandteil der Profil-Adresse (nach dem Muster jacobin.social/@benutzername) und der plattforminternen Kennung (nach dem Muster @benutzername@jacobin.social). Der Benutzername kann nach der Registrierung nicht mehr geändert werden. Mit Abschluss der Registrierung stimmen Nutzer:innen dieser Festlegung zu. Unabhängig davon kann der im Profil angezeigte Name („voller Name") jederzeit nachträglich geändert werden. Nutzer:innen sind verpflichtet, bei der Wahl des Benutzernamens, des Anzeigenamens und der Profilangaben keine Rechte Dritter zu verletzen. Es ist Nutzer:innen insbesondere untersagt, sich als eine andere natürliche Person auszugeben, die Identität einer anderen Person vorzutäuschen oder in sonstiger Weise über die eigene Identität in einer Weise zu täuschen, die geeignet ist, Dritte irrezuführen oder deren Rechte zu verletzen. Unberührt bleibt die Nutzung erkennbarer Pseudonyme, Satire- oder Fan-Konten, sofern keine Verwechslungsgefahr mit realen Personen besteht. Bei Verstößen gilt Abschnitt e); der Brumaire Verlag kann in diesen Fällen insbesondere Profilangaben entfernen, Konten sperren oder den Zugang kündigen.

c) Verantwortlichkeit für Inhalte

Nutzer:innen sind für die von ihnen hochgeladenen, veröffentlichten oder sonst eingestellten Inhalte (z.B. Beiträge, Kommentare, Bilder) allein und persönlich verantwortlich. Der Brumaire Verlag macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und ist nicht verpflichtet, sie vor der Veröffentlichung zu prüfen oder allgemein zu überwachen.

Das Hochladen oder Veröffentlichen rechtswidriger Inhalte sowie von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Schutzrechte), ist ausdrücklich untersagt. Untersagt sind insbesondere Inhalte, die beleidigend, verleumderisch, volksverhetzend, gewaltverherrlichend, pornografisch oder jugendgefährdend sind, sowie Spam, Schadsoftware und kommerzielle Werbung ohne Zustimmung des Brumaire Verlags.

d) Hochgeladene Bilder (insbesondere Profilbild und Banner)

Mit dem Hochladen eines Bildes (z.B. Profilbild oder Banner) versichern Nutzer:innen, dass sie über die erforderlichen Rechte an dem Bild verfügen und dass durch die Veröffentlichung auf der Plattform keine Rechte Dritter verletzt werden. Die Verantwortung für hochgeladene Bilder liegt allein bei der hochladenden Person; der Brumaire Verlag haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen oder sonstige Rechtsverletzungen durch von Nutzer:innen hochgeladene Inhalte. Verletzen Nutzer:innen durch hochgeladene Inhalte schuldhaft Rechte Dritter, stellen sie den Brumaire Verlag von daraus resultierenden berechtigten Ansprüchen Dritter einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei, soweit sie die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

e) Meldung rechtswidriger Inhalte und Moderation (Notice-and-Takedown)

Rechtswidrige Inhalte oder Rechtsverletzungen auf der Plattform können dem Brumaire Verlag jederzeit per Email an support@brumaireverlag.de gemeldet werden. Die Meldung soll eine Begründung, die genaue Fundstelle (z.B. Link) sowie Name und Email-Adresse der meldenden Person enthalten, soweit dies nicht die Meldung von Straftaten betrifft, bei denen eine anonyme Meldung möglich bleibt.

Der Brumaire Verlag wird gemeldete Inhalte zeitnah und sorgfältig prüfen und rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen, entfernen oder sperren. Über die Entscheidung werden die meldende Person sowie die betroffene Nutzerin bzw. der betroffene Nutzer informiert; die Entfernung oder Sperrung von Inhalten wird gegenüber der betroffenen Person begründet, und diese erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

Bei Verstößen gegen diese AGB kann der Brumaire Verlag nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes einzelne Inhalte entfernen, Nutzer:innen verwarnen, Konten vorübergehend sperren oder – insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen – Konten dauerhaft sperren bzw. den Zugang zur Plattform kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

f) Rechteeinräumung und redaktionelle Nutzung von Inhalten

Nutzer:innen räumen dem Brumaire Verlag an den von ihnen eingestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform technisch erforderlich ist (insbesondere Speicherung, Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung innerhalb der Plattform sowie – bei Kommentaren unter redaktionellen Beiträgen – die wechselseitige Anzeige auf jacobin.de gemäß Abschnitt a).

Darüber hinaus räumen Nutzer:innen dem Brumaire Verlag für öffentlich geteilte Inhalte ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht für die folgende redaktionelle Nutzung ein:

Die Redaktion kann ausgewählte öffentliche Inhalte im Spotlight anzeigen. Das Spotlight ist ein kuratierter Bereich, in dem Inhalte aus der Community hervorgehoben werden; es wird sowohl auf der Startseite der Plattform als auch auf der Startseite von jacobin.de angezeigt und ist dort auch für nicht registrierte Besucher:innen sichtbar.

Die Redaktion kann außerdem thematisch passende öffentliche Beiträge oder Umfragen aus der Community in redaktionelle Beiträge auf jacobin.de einbinden.

Die Redaktion behandelt öffentliche Beiträge in der Community zudem wie Leserbriefe und kann ausgewählte Beiträge für eine Veröffentlichung im digitalen Jacobin Journal oder im gedruckten Jacobin Magazin auswählen. Eine solche Veröffentlichung erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung der betroffenen Nutzerin bzw. des betroffenen Nutzers im Einzelfall; die Redaktion fragt hierzu vorab an (z.B. per Direktnachricht auf der Plattform oder per Email). Die Veröffentlichung erfolgt – sofern nichts anderes vereinbart wird – ganz oder in sinnwahrend gekürzter Form, unter Angabe des von der Nutzerin bzw. dem Nutzer gewählten Anzeigenamens (Klarname oder Pseudonym) und der Quelle (Jacobin-Community) sowie unentgeltlich. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

Für sämtliche redaktionellen Nutzungen nach diesem Abschnitt gilt: Sie erfassen ausschließlich Inhalte, die Nutzer:innen öffentlich geteilt haben. Inhalte, deren Sichtbarkeit Nutzer:innen über die Privatsphäre-Einstellungen („Boundaries") auf ihre Follower beschränkt haben, sowie Direktnachrichten werden weder im Spotlight noch auf jacobin.de angezeigt noch anderweitig redaktionell genutzt. Nutzer:innen können der redaktionellen Nutzung ihrer Inhalte jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen (per Email an support@brumaireverlag.de); löschen Nutzer:innen einen Inhalt auf der Plattform, wird er auch aus dem Spotlight und aus Einbindungen auf jacobin.de entfernt. Bereits erschienene Print-Ausgaben bleiben von einem Widerspruch oder einer Löschung unberührt. Weitergehende Rechte werden nicht eingeräumt.

g) Konto- und Datenlöschung

Nutzer:innen können ihr Konto jederzeit selbst und vollständig löschen. Mit der Löschung des Kontos werden das Benutzerprofil, alle Beiträge, Kommentare sowie sonstige mit dem Konto verknüpfte Daten entfernt. Alternativ können Nutzer:innen nur ihr Benutzerprofil einschließlich der zugehörigen Daten löschen, ohne das gesamte Konto zu löschen.

Die Löschung ist endgültig und kann nicht rückgängig gemacht werden. Zur Vermeidung einer unbefugten Löschung erfolgt vor der Löschung eine Bestätigung über ein geeignetes Verfahren (z.B. über einen per Email versandten Bestätigungslink oder – sofern ein lokales Passwort festgelegt wurde – die Eingabe des Passworts).

Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Brumaire Verlags bleiben von der Löschung unberührt. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

10. Zahlungsarten

Bei der Bestellung kann der Kunde im Warenkorb vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Zur Verfügung stehen derzeit insbesondere die Zahlung per Kreditkarte bzw. Debitkarte (z.B. Visa, Mastercard, American Express, Discover), Apple Pay, Google Pay sowie SEPA-Lastschrift. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten zu ändern oder weitere anzubieten. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, gelten ergänzend deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

11. Anpassung des Bezugspreises

Der Brumaire Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis jederzeit – allerdings maximal ein Mal pro Quartal – an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Die Bekanntgabe der Preisanpassung erfolgt in den jeweiligen Produkten und/oder auf der Website des Brumaire Verlags unter jacobin.de bzw. brumaireverlag.de. Bei Kunden mit einem Laufzeit-Abonnement wird die Preiserhöhung erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Im Übrigen wird die Preiserhöhung mit der nächsten Ausgabe bzw. dem nächsten Abrechnungszeitraum wirksam.

Bei Preisanpassungen in Form von Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Brumaire Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

12. Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

13. Schlussbestimmungen

Der Brumaire Verlag ist berechtigt, diese AGB im Einvernehmen mit dem Kunden jederzeit und ohne Begründung anzupassen. Der Kunde wird über die geplanten Änderungen schriftlich informiert, wobei eine Übermittlung per Email ausreichend ist, sofern der Kunde eine Email-Adresse hinterlegt hat. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang schriftlich oder per Email, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Vertragssprache ist deutsch.

14. Alternative Streitbeilegung

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

AGB Version 2.0 (02.07.2026)