Eine Umfrage unter Teilnehmenden der Gaza-Großproteste in Berlin belegt: Die palästinasolidarische Bewegung setzt nicht auf Gewalt und Hass, wie ihre Gegner stets behaupten, sondern auf zivilen Protest und universelle Menschenrechte.
Zohran Mamdani hat einen atemberaubenden Wahlkampf geführt. Ermöglicht wurde sein Sieg aber auch durch die jahrelange Vorarbeit der demokratischen Sozialisten in New York, Zehntausende Freiwillige – und die Unfähigkeit des politischen Establishments.
Die Stadtbild-Debatte ist nicht nur ein Schauspiel des Alltagsrassismus in Deutschland, sondern auch ein Ablenkungsmanöver: Unzufriedenheit soll sich an Ausländern entladen statt an der Politik, die dabei versagt, lebenswerte Städte für alle zu schaffen.
Jahrelang wurden illegal hohe Mieten in Berlin kaum verfolgt. Nun muss eine Vermieterin erstmals wieder mehrere Zehntausend Euro Strafe zahlen, weil sie zu teuer vermietet hat – ein Erfolg der Berliner Linken im Kampf gegen Mietwucher.
Das Establishment der Demokraten hat sich als unfähig erwiesen, der Trump-Regierung Widerstand zu leisten. Während die nominellen Parteiführer sich totstellen, sind Linke wie Zohran Mamdani die einzigen, die eine greifbare Alternative anbieten.
Die Wahl des Mitte-rechts-Kandidaten Rodrigo Paz Pereira in Bolivien markiert das Ende einer Ära. Während die linke MAS sich selbst zerstörte, sprach Paz die urbane Mittelschicht an, die durch die zwanzig Jahre sozialistischer Politik stark angewachsen ist.
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Donald Trump will mit seiner Zollpolitik den amerikanischen Kapitalismus revitalisieren. Doch auch ein »Napoleon des Protektionismus« kann nicht gegen die grundlegende Krise des Systems ankommen, meint der marxistische Ökonom Michael Roberts.
Arbeit bringt nicht nur Geld ein, sondern hat auch Bedeutung für persönliches Wohlbefinden und Gemeinschaftsgefühl. Lassen wir zu, dass KI unkontrolliert Jobs vernichtet, blühen uns erhebliche psychische Folgen und letztlich ein Ende der Massenpolitik.
Ein DHL-Mitarbeiter und Verdi-Vertrauensmann am Hub Leipzig/Halle kritisiert die Lieferung von Rüstungsgütern an Israel und wird daraufhin fristlos entlassen. Im Angesicht eines Völkermords zu schweigen, ist offenbar Teil der gewünschten Firmenkultur.
Auch nach einer gelungenen Großdemonstration in Berlin und einem fragilen Waffenstillstand in Gaza darf sich die Linkspartei nicht zurücklehnen. Denn die Unterdrückung der Palästinenser geht weiter und eine breite Friedensbewegung ist nötiger denn je.
Wer sich darauf einlässt, die Bundeswehr diene dazu, dass »wir uns verteidigen« können, kann nicht mehr schlüssig gegen die Wehrpflicht argumentieren. Antimilitarismus muss bereits da ansetzen, dass niemand für den Staat töten und sterben soll.
Die »neue Grundsicherung« wird als Akt der Gerechtigkeit verkauft. Doch indem sie alle Hilfsbedürftigen mit überzeichneten »Totalverweigerern« in Sippenhaft nimmt und diesen das Existenzminimum verweigert, vergeht sie sich am Grundsatz der Menschenwürde.
Am 1. November 1954 begann die Algerische Revolution, die das Land vom französischen Imperialismus erlösen und auf einen sozialistischen Kurs führen sollte. Heute weitgehend vergessen, war sie eines der Schlüsselereignisse des 20. Jahrhunderts.
Die vor hundert Jahren abgeschlossenen Verträge von Locarno dienten nur oberflächlich betrachtet einer europäischen Friedensordnung. Tatsächlich bereitete Deutschland bereits seinen Wiederaufstieg zur beherrschenden Großmacht auf dem Kontinent vor.
Heute vor 64 Jahren kam der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld ums Leben. Oft zu einer spirituellen Figur verklärt, war er in Wahrheit ein ernsthafter Streiter für eine gerechtere Weltordnung, dessen Scheitern das Problem der Vereinten Nationen offenlegt.
Die Antifaschistische Aktion wollte einst durch Massenstreik den Kapitalismus überwinden. Heute fordern verstreute Antifa-Gruppen den Status quo weit weniger heraus. Dass gerade jetzt Verbotsrufe laut werden, zeugt von erhöhter Gereiztheit der Politik.
Im neuen Dokumentarfilm »Stolz & Eigensinn« treffen Arbeiterinnen aus dem Osten auf ihre jüngeren Ichs aus den 90ern. Damals wehrten sie sich dagegen, an den Herd zurückgeschickt zu werden. Dreißig Jahre später finden sie, dass sie im Recht waren.
Der 15-jährige Nelson soll in Haft Suizid begangen haben. Mithäftlinge und Angehörige bezweifeln das, doch ein unabhängiges Gutachten wird es nicht geben. Der Fall zeigt: Wer in Polizeigewahrsam stirbt, kann sich nicht auf staatliche Aufklärung verlassen.