AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Vertragspartner des Kunden ist der Brumaire Verlag GmbH (Handelsregister: HRB210249 am Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, USt-IdNr.: 37/243/50114), im Folgenden Brumaire Verlag.

Kontakt: Der Verlag ist am besten per Email ([email protected]) oder per Post (Brumaire Verlag, Erkelenzdamm 59/61, 10999 Berlin) zu erreichen.

Bankverbindung:
Brumaire Verlag
IBAN: DE05 4306 0967 1238 8436 00
BIC: GENODEM1GLS (GLS Bank)

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Angebote und Leistungsbeschreibung
4. Preise und Versandkosten
5. Vertragslaufzeit bei Abonnements
6. Kündigung von Abonnements
7. Lieferung und Warenverfügbarkeit
8. Nutzungsrechte
9. Zahlungsarten
10. Anpassung des Bezugspreises
11. Haftung
12. Schlussbestimmungen
13. Alternative Streitbeilegung

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Brumaire Verlag – Erkelenzdamm 59/61, 10999 Berlin – (nachfolgend: "Verkäufer") und Verbraucher/in oder Unternehmen (nachfolgend: "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) in der zum Zeitpunkt Deiner Bestellung gültigen Fassung.

Die AGB gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die eine Kundin oder ein Kunde mit dem Verkäufer in Bezug auf die vom Verkäufer in seinem Online-Shop (zum Beispiel über shop.jacobin.de, www.jacobin.de, oder www.brumaireverlag.de) dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Für Verträge über die Lieferung digitaler Inhalte gelten diese AGB entsprechend, sofern keine abweichenden Regelungen ausgemacht wurden. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind alle nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Daten, die in digitaler Form produziert und dem Kunden vom Verkäufer in bestimmter unter in diesen AGB genannten Nutzungsrechten zur Verfügung gestellt werden.

Vertragsgegenstand können sowohl Einmallieferungen sein wie auch der Bezug von Waren in dauerhafter Lieferung ("Abonnementvertrag"). Dies wird in der Produktbeschreibung des Verkäufers klar artikuliert. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Kunden die vertraglich geschuldete Ware für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen zu liefern. Jacobin erscheint bis zu vier mal im Jahr als gedrucktes Magazin und digitales Magazin, begleitet von weiteren Online-Texten auf www.jacobin.de.

2. Vertragsschluss

Deine Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag mit dem Brumaire Verlag kommt frühestens mit der Auftragsbestätigung (per Email) und spätestens mit der Lieferung der bestellten Ware zu Stande. Solltest Du nach der Online-Bestellung keine Bestätigung erhalten und diese auch nicht in einem Spam-Ordner liegen, bitten wir um eine Email an [email protected]

3. Angebote und Leistungsbeschreibung

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

Alle Angebote gelten solange der Vorrat reicht, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer bleiben vorbehalten.

4. Preise und Versandkosten

Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlichen gültigen Umsatzsteuer.

Zusätzlich zu den angegebenen Preisen kann der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten berechnen. Sollten Versandkosten anfallen, werden sie dem Käufer im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

5. Vertragslaufzeit bei Abonnements

Bei Abonnements (Druck oder Digital) läuft der Vertrag mit dem Kunden auf unbestimmte Zeit. Die Ausnahme sind ausdrücklich befristete Abonnements (z.B. Geschenk-Abonnements oder bei Werbeaktionen), bei denen der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende endet, es sei denn, es wurde bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

Das Abonnement des Kunden verlängert sich mit Ausnahme ausdrücklich befristeter Abonnements gemäß den Lieferbedingungen automatisch um den jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Bezugszeitraum, wenn es nicht von Dir gekündigt wird.

6. Kündigung von Abonnements

Abonnementverträge können vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende des Bezugszeitraumes gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für den Brumaire Verlag liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt und/oder sich der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung des Bezugspreises oder eines nicht unerheblichen Teils davon in Verzug befindet.

Die Abbestellung bzw. Kündigung kannst Du per Email an [email protected] (Betreff Kündigung) oder per Post an den Verlag schicken: Brumaire Verlag, Erkelenzdamm 59/61, 10999 Berlin.

7. Lieferung und Warenverfügbarkeit

a) Lieferung von Printprodukten

Die Lieferung des Produktes erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages, sofern dies nicht anders vereinbart wurde. Das Eigentum an den Waren geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Brumaire Verlags gegen den Kunden auf diesen über. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 2 Wochen im Voraus mitzuteilen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Postdienstleister (z. B. die Deutsche Post AG) etwaige Adressänderungen des Kunden an den Brumaire Verlag mitteilen. Insbesondere für fehlende oder verspätete Zustellungen aufgrund Nichtübermittlung geänderter Zustelladressen übernimmt der Brumaire Verlag keine Haftung.

Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

b) Bereitstellung von Digitalprodukten

Die Rechtseinräumung für das ausgewählte Produkt wird erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher Forderungen des Brumaire Verlags gegen den Kunden wirksam. Der Verkäufer kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Ein Übergang der Rechte findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.

Wenn sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt, räumt der Verkäufer dem Kunden an den überlassenen Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die überlassenen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken zu nutzen.

Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien für Dritte außerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verkäufer einer Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

Der Zugang erfolgt nach Registrierung über einen Benutzernamen und ein Kennwort. Der Zugang ist, soweit nicht anders vereinbart, personenbezogen und auf einen Nutzer beschränkt. Dabei ist der Kunde verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Zur Sicherstellung einer personenbezogenen Nutzung des jeweiligen digitalen Produkts, limitiert der Brumaire Verlag die Möglichkeit zum Download digitaler Produkte auf 20. Bei einer Überschreitung dieses Limits kann dem Kunden auf Antrag und nach pflichtgemäßem Ermessen des Brumaire Verlages ein zusätzliches Downloadkontingent eingeräumt werden.

Bei einer unbefugten Nutzung durch Dritte ist der Brumaire Verlag berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

8. Nutzungsrechte

Sämtliche Inhalte der Produkte des Brumaire Verlages sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne gesonderte Zustimmung des Brumaire Verlages nur zu privaten oder sonstigen eigenen, nicht-kommerziellen bzw. nicht-gewerblichen Zwecken genutzt werden.

9. Zahlungsarten

Bei der Bestellung kann der Kunde im Warenkorb vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

10. Anpassung des Bezugspreises

Der Brumaire Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis jederzeit – allerdings maximal ein Mal pro Quartal – an sich verändernde Marktbedingungen sowie bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise anzupassen. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Die Bekanntgabe der Preisanpassung erfolgt in den jeweiligen Produkten und/oder auf der Website des Brumaire Verlags unter www.jacobin.de bzw. www.brumaireverlag.de. Bei Kunden mit einem Laufzeit-Abonnement wird die Preiserhöhung erst mit der nächsten Verlängerung der Laufzeit wirksam. Im Übrigen wird die Preiserhöhung mit der nächsten Ausgabe wirksam.

Bei Preisanpassungen in Form von Preiserhöhungen von insgesamt mehr als 10% innerhalb von 12 Monaten steht dem Kunden auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens ein Sonderkündigungsrecht zu. Auf ein bestehendes Sonderkündigungsrecht wird der Kunde gesondert hingewiesen. Die Kündigung muss dem Brumaire Verlag innerhalb eines Monats ab Mitteilung der Preiserhöhung zugehen. Zwischenzeitlich erfolgter Leistungsaustausch wird nicht rückabgewickelt.

11. Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

12. Schlussbestimmungen

Der Brumaire Verlag ist berechtigt, diese AGBs im Einvernehmen mit dem Kunden jederzeit und ohne Begründung anzupassen. Der Kunde wird über die geplanten Änderungen schriftlich informiert, wobei eine Übermittlung per Email ausreichend ist, sofern der Kunde eine Email-Adresse hinterlegt hat. Widerspricht der Kunde nicht binnen 6 Wochen ab Zugang schriftlich oder per Email, so gelten die Änderungen als angenommen. Der Kunde wird hierauf in der Änderungsbenachrichtigung gesondert hingewiesen.

Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die Vertragssprache ist deutsch.

13. Alternative Streitbeilegung

Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet.

AGB Version 1.1 (12.03.2021, 20:00 Uhr)