Alexander Gorski ist Rechtsanwalt in Berlin und arbeitet außerdem für das European Legal Support Center (ELSC).
Nancy Faeser will Ausländer ausweisen, die in den Sozialen Medien »Terror« verherrlichen. Schon ein Like kann zu einer Abschiebung führen. Das ist ein erschreckender Angriff auf die Meinungsfreiheit und bezeichnend für die autoritäre Wende der Ampel.
09. Juli 2024