Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen Deutschlands Eliten über den Zerfall der regelbasierten Ordnung. Dahinter steht die Angst, Exportmärkte zu verlieren. Doch statt neue Bündnisse zu schmieden, setzt Berlin auf Aufrüstung und Blockbildung.
Mit seinen Auslandsreisen nach Frankreich und Polen inszeniert sich Merz kurz nach Amtsantritt als großer Europäer. Doch bei den Finanzen bleibt er auf Konfrontationskurs: nationale Investitionen in Deutschland ja, gemeinsame EU-Schulden nein.
Wenn Politiker vorgeben, mit der Militarisierung Deutschlands »Demokratie« und »Frieden« zu sichern, verschleiern sie, worum es tatsächlich geht: die Verteidigung der deutschen Vormachtstellung. Das zeigt sich nirgendwo so stark wie in der neuen Ostpolitik.
Zwei Jahre nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine könnte man fast den Eindruck gewinnen, Putins Kontrolle über sein Land sei stärker denn je. Doch wie der Russland-Experte Felix Jaitner im Interview erklärt, sind die Fundamente seiner Herrschaft fragiler, als man denkt.
