Moheb Shafaqyar ist Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts sowie Verordneter der Linken und Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg.

    CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will mit einem verfassungsrechtlich zweifelhaften Manöver die Sperrminorität umgehen.

    Wie Merz versucht, das Wahlergebnis auszutricksen

    Weil Union, SPD und Grüne bei der Bundestagswahl Stimmen eingebüßt haben und keine Zweidrittelmehrheit mehr stellen, will Friedrich Merz mit den alten Mehrheiten noch schnell die Verfassung ändern. Dieser antidemokratische Coup darf ihm nicht gelingen.

    Von Moheb Shafaqyar

    03. März 2025

    Auf der Kundgebung »We Still Still Still Still Need to Talk« am 10. November 2023, organisiert von jüdischen Kulturschaffenden in Berlin, demonstrieren Menschen gegen die schrumpfenden Debattenräume in Deutschland und für eine Waffenruhe in Israel/Palästina.

    Berlins Antidiskri­minierungsklausel geht nach hinten los

    Der Berliner Kultursenat will die Vergabe von Kunstförderung künftig an ein Bekenntnis zur umstrittenen Antisemitismus-Definition der IHRA binden. Dieser Schritt, der den demokratischen Diskurs schützen soll, bringt ihn stattdessen noch mehr in Gefahr.

    Von Moheb Shafaqyar

    10. Januar 2024

    Die Besetzung des Verfassungsgerichts dürfte bei der Entscheidung zur Mietpreisregelung keine unerhebliche Rolle gespielt haben.

    Ein politisches Urteil

    Das Karlsruher Urteil gegen den Mietendeckel war ideologisch motiviert. Vor allem aber war es eine anmaßende Grenzüberschreitung, die die Integrität unserer rechtsprechenden Institutionen bedroht.

    Von Moheb Shafaqyar

    20. April 2021