Nur die Waffenindustrie profitiert
Die Waffenlobby freut sich über das geplante 100-Milliarden-Euro-Rüstungsprogramm der Bundesregierung. Doch es formiert sich linker Widerstand, auch von den Gewerkschaften.
Otto König
Arbeitgeber wollen gegen die Mindestlohn-Erhöhung klagen
Die Regierung will den Mindestlohn auf 12 Euro anheben – das Arbeitgeberlager protestiert und behauptet, das Gesetz würde die Tarifautonomie angreifen. Das ist Augenwischerei. Denn der Mindestlohn stabilisiert das Tarifsystem.
Fortschritt für wen?
Die Ampel bezeichnet sich selbst als Fortschrittskoalition. Doch für die Mehrheit der Beschäftigten sieht die neue Regierung kaum Verbesserungen vor.