»Man will an mir ein Exempel statuieren«
Erst diffamierte die »Bild«-Zeitung Melanie Schweizer wegen ihrer Palästina-Solidarität, dann wurde sie fristlos entlassen. Sie erzählt, was das über den Rechtsstaat aussagt und wie sie sich dagegen wehrt.
Robin Jaspert ist Politökonom und promoviert an der Goethe-Universität in Frankfurt. Er forscht zu Staatsfinanzen, Süd-Nord-Beziehungen, Fiskal- und Geldpolitik.
Erst diffamierte die »Bild«-Zeitung Melanie Schweizer wegen ihrer Palästina-Solidarität, dann wurde sie fristlos entlassen. Sie erzählt, was das über den Rechtsstaat aussagt und wie sie sich dagegen wehrt.
Unternehmen, die vom NS-Regime profitierten, prägen die deutsche Wirtschaft noch immer. In seinem neuen Buch argumentiert Zachary Gallant: Eine Entnazifizierung Deutschlands wird es erst geben, wenn Nazi-Erben diese Profite zurückgeben.
Die Hegemonie des Linksliberalismus in der deutschen Politik ist vorüber. Denn wer wirtschaftliche Fragen den Liberalen überlässt, verliert am Ende alles.
Schulden sind nicht das Ergebnis moralischen Versagens, sondern wirtschaftlicher Abhängigkeit. Darin sind Christentum, Judentum und Islam sich einig.
Sahra Wagenknecht behauptet, dass Migration den Lebensstandard arbeitender Menschen in Deutschland verschlechtert. Das ist schlichtweg falsch.
Israel beschuldigt das Palästinenserhilfswerk UNRWA, Verbindungen zur Hamas zu unterhalten. Die Organisation sieht sich mit massiven Fördermittelkürzungen konfrontiert. Im Interview erklärt Olaf Becker, UNRWA-Direktor in Jordanien, welche Folgen das hat.
Um Europa gegen Geflüchtete abzusichern, beschließt die EU vermehrt Migrationsabkommen mit afrikanischen Regierungen. Dafür nutzt sie erpresserische Schuldbeziehungen, die sie selbst geschaffen hat. Mit dieser neokolonialen Politik verurteilt Europa tausende Geflüchtete zum Tod.
Trotz Rechten-Hysterie über »wokes Kapital« haben ESG-Fonds Investitionen kaum sozial verantwortlicher gemacht. Um die Wirtschaft schnell grüner zu machen, braucht es offensive staatliche Maßnahmen.
Eine Schuldenstreichung für den Globalen Süden wäre im Interesse aller – außer der herrschenden Klasse. Dass das machbar ist, beweist das Londoner Schuldenabkommen, das heute vor siebzig Jahren besiegelt wurde.
Um den Euro und den Dollar zu stärken, haben die Zentralbanken den Leitzins erhöht. Für verschuldete Länder im Globalen Süden bedeutet das explodierende Kosten, Austerität und eine Verschärfung der Ungleichheit. Ein Schuldenschnitt könnte Abhilfe schaffen.