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Das Online-Magazin von JACOBIN Deutschland

Spyro Marasovic ist Rechtswissenschaftler und freier Journalist mit dem Themenschwerpunkt Rechtspolitik.

    Friedrich Merz und Bärbel Bas bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses, Aufnahme vom 3. September 2025.

    Der Sozialstaat kann mehr

    Unter den Angriffen auf Bürgergeld und Rente werden die Verteidiger des Sozialstaats immer kleinlauter. Dagegen gilt es zu erinnern, dass das grundgesetzliche Versprechen der Sozialstaatlichkeit nie ganz erfüllt wurde, sondern erst erstritten werden muss.

    Von Spyro Marasovic

    19. September 2025

    Oberbürgermeister Belit Onay von den Grünen hat keine Mehrheit mehr, nachdem die SPD die rot-grüne Koalition wegen Streitereien um eine autofreie Innenstadt platzen ließ.

    Die Rückkehr der Extremismus-Klausel?

    Seitdem Hannovers SPD die rot-grüne Koalition platzen ließ, regiert dort eine inoffizielle Deutschlandkoalition. Diese hat mit ihren Kürzungsplänen linke Kulturvereine ins Visier genommen: Um Gelder zu entziehen, sollte die umstrittene Extremismusklausel  rehabilitiert werden.

    Von Spyro Marasovic

    06. Dezember 2024