Seit Anfang dieser Woche ist der Wikileaks-Gründer Julian Assange ein freier Mann. Das ist ein Erfolg. Aber klar ist auch: Wer die Verbrechen von Regierungen und mächtigen Konzernen öffentlich macht, lebt nach wie vor gefährlich.
Alp Altınörs hat den kurdischen Kampf gegen den Islamischen Staat unterstützt. Dafür sitzt er in der Türkei seit Jahren im Gefängnis. Wer hinter diesem Kampf steht, sollte sich auch mit Palästina solidarisch zeigen, argumentiert er in seinem Gastkommentar.
Bernie Sanders hat in seiner Rede auf dem Parteitag der Demokraten gegen Milliardäre gewettert und einen Waffenstillstand in Gaza gefordert – genau diese Positionen machen ihn so populär. Doch vieles davon ist mit der derzeitigen Parteiführung schlicht nicht umsetzbar.
Die Bewegung um Alexej Nawalny schaffte eine Massenmobilisierung, wie sie bei früheren russischen Dissidenten selten war. Er trotzte dem Versuch Putins, Russlands Öffentlichkeit abzuwürgen – ein Akt des Widerstands, der nun mit dem Tod bestraft wurde.
Xi Jinping hat im Rahmen der Belt and Road Initiative den Schwerpunkt auf ambitionierte und dringend notwendige grüne Investitionen im Ausland gelegt. Allerdings müssten die chinesischen Vorhaben konsequenter umgesetzt werden, um den globalen Kohleverbrauch tatsächlich zu reduzieren.
Die Geschichte von Waldbränden in der ostanatolischen Provinz Dêrsim zeigt, wie der türkische Staat die Zerstörung der Natur zur Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung gebraucht.
Während der jahrelangen Austeritätspolitik haben Europas linke Parteien oft vom gemeinsamen Kampf gegen den Neoliberalismus gesprochen. Doch man blieb ohne eine echte gemeinsame Strategie und war selten in der Lage, grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu entwickeln.
Europas Mitte-Politiker übernehmen kurz vor der Europawahl immer mehr rechte Standpunkte zu diversen Themen, von Klima bis Migration. Doch die erhoffte Wende in den Umfragewerten bringt das bisher nicht.
Während die geopolitische Lage zunehmend eskaliert, diskutiert man nun, ob die EU nicht eigene Atomwaffen bräuchte. Doch das wäre der falsche Weg und würde uns nur der Vernichtung näher bringen.
Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt. Das fordert auch die Haltung der Bundesregierung heraus, die im Falle Israels am liebsten gar kein Verfahren gehabt hätte.
Statt Israel zum Waffenstillstand in Gaza zu drängen, haben die USA im Jemen eine weitere Front eröffnet. Die Luftschläge werden Angriffe auf Schiffe im Roten Meer kaum verhindern, dafür aber Vermittlungsversuche für ein Ende des jemenitischen Bürgerkriegs unterminieren.
Die ukrainischen Gewerkschaften haben sich im Widerstand gegen die russische Aggression verdient gemacht. Doch anstatt sie dafür zu belohnen, nutzt ihre Regierung den Krieg, um arbeiterfeindliche Maßnahmen durchzusetzen.