Europas liberale Mitte steht vor dem Aus
Europas Mitte-Politiker übernehmen kurz vor der Europawahl immer mehr rechte Standpunkte zu diversen Themen, von Klima bis Migration. Doch die erhoffte Wende in den Umfragewerten bringt das bisher nicht.
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Europas Mitte-Politiker übernehmen kurz vor der Europawahl immer mehr rechte Standpunkte zu diversen Themen, von Klima bis Migration. Doch die erhoffte Wende in den Umfragewerten bringt das bisher nicht.
Christian Lindners »Generationenkapital« macht unsere Renten abhängig von den Profiten des Finanzmarkts, das heißt: von der Ausbeutung von Beschäftigten in Aktiengesellschaften. Gute Renten schafft man in Wirklichkeit genau umgekehrt – durch gute Löhne.
Eine neue Studie zeigt: Wer am Arbeitsplatz mitbestimmen kann, ist weniger rechtsextrem. Der Kampf gegen Rechts muss auch ein Kampf für die Demokratisierung der Wirtschaft sein.
2024 ist ein Superwahljahr in Österreich. Während die KPÖ auch in Salzburg den Bürgermeister stellen könnte, droht das restliche Land im rechtsextremen Sumpf zu versinken.
Kurz vor seinem Tod hatte Karl Marx seinen einzigen Kontakt mit der arabischen Welt. Er befasste sich nicht detailliert mit der Region, seine Schriften lassen durchaus Sympathie für den arabischen Kampf gegen den Kolonialismus erkennen.
Um ihrem Namen gerecht zu werden, müsste eine Kindergrundsicherung die Kinderarmut abschaffen. Das »größte sozialpolitische Projekt« der Ampel kommt nicht einmal in die Nähe davon.
Christian Lindner behauptet, die deutsche Wirtschaftsflaute liege an mangelnder Arbeitsmentalität der Menschen im Land. Er sollte besser einmal vor seiner eigenen Haustür kehren.
Während die geopolitische Lage zunehmend eskaliert, diskutiert man nun, ob die EU nicht eigene Atomwaffen bräuchte. Doch das wäre der falsche Weg und würde uns nur der Vernichtung näher bringen.
Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass das israelische Vorgehen in Gaza eine rechtliche Überprüfung verlangt. Das fordert auch die Haltung der Bundesregierung heraus, die im Falle Israels am liebsten gar kein Verfahren gehabt hätte.
Statt Israel zum Waffenstillstand in Gaza zu drängen, haben die USA im Jemen eine weitere Front eröffnet. Die Luftschläge werden Angriffe auf Schiffe im Roten Meer kaum verhindern, dafür aber Vermittlungsversuche für ein Ende des jemenitischen Bürgerkriegs unterminieren.
In den 1970ern versprach eine Reformbewegung in den kommunistischen Parteien Europas einen demokratischen Sozialismus. Doch der Eurokommunismus scheiterte, weil sich die Parteien auf keine gemeinsame Haltung zur europäischen Integration einigen konnten.
Die Pandemie hat gezeigt, wie fragil Europas öffentlicher Sektor nach Jahren des Sparens geworden ist. Trotzdem bringt der Europäische Rat jetzt wieder strengere Haushaltsregeln auf den Weg, die Kürzungen in Höhe von rund 100 Milliarden Euro vorsehen.