Um die Folgen von Naturkatastrophen möglichst einzudämmen, muss Infrastruktur modernisiert werden und brauchen vor allem die Kommunen mehr Geld. Dafür gäbe es einfache Lösungen. Doch regierende Politiker greifen lieber zu Schuldenbremse und Gummistiefeln.
FDP und CDU fordern Nullrunden und Kürzungen beim Bürgergeld, weil es in diesem Jahr deutlich stärker gestiegen sei als die Inflation. Was sie unterschlagen: In den drei Jahren zuvor wurde das Bürgergeld real entwertet.
Olaf Scholz hat vollmundig versprochen, mehr als 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Was gut klingt, ist Augenwischerei.
Die Ampel prahlt damit, 3 Milliarden Euro mehr für Kinder auszugeben. Schaut man genau hin, wird daraus eine Luftnummer. Das Kindergeld wird entwertet und die Kindergrundsicherung abgeblasen.
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle hat Angst aus dem Bundestag zu fliegen. Dabei würde er weich fallen.
Wegen der Sparpolitik der Ampel fehlen den Krankenkassen 9 Milliarden Euro. Die Rechnung begleichen müssen die gesetzlich Versicherten. Aber es ginge auch anders.
Das Streikrecht in der öffentlichen Infrastruktur einzuschränken, wie die FDP es vorhat, würde einseitig die Beschäftigten benachteiligen und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften schwächen. Kommt das durch, wäre das ein Skandal.
Die Abgeordneten des Bundestags gönnen sich eine Diätenerhöhung von 635 Euro im Monat – mehr als das ständig als zu hoch kritisierte Bürgergeld. Vielleicht sollten gewisse Politiker einmal den eigenen Gürtel enger schnallen.
SPD und Grüne fordern auf einmal einen höheren Mindestlohn – als wären sie nicht selbst an der Regierung. Solange sie die Erhöhung nicht entschieden in die Tat umsetzen, bleibt die Forderung ein fauler Wahlkampftrick.
Die AfD verspricht eine bessere Pflegesituation für deutsche Rentner. Gleichzeitig will sie die Einwanderung stoppen. Die Wahrheit ist: Schon heute würde das System ohne Pflegekräfte mit Migrationshintergrund in sich zusammenbrechen.
Christian Lindner will die Ein-Euro-Jobs wieder aus der Agenda-Mottenkiste hervorholen, sie seien eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt. In Wahrheit sind sie einfach nur reinste Ausbeutung und Erniedrigung.
Sahra Wagenknecht will abgelehnten Asylbewerbern die Geldleistungen streichen. Doch das wäre unverantwortlich, verfassungswidrig – und würde weder die Kommunen effektiv entlasten, noch die schlechten Renten aufbessern.
