Wer zahlt eigentlich die Kosten für die Reproduktion unserer Gesellschaft – also dafür, dass Menschen versorgt werden, dass sie gesund bleiben und ihre Existenz auch dann gesichert ist, wenn sie nicht mehr arbeiten können? Genau um diese Frage geht es im Kern bei den »Reformen«, die die Bundesregierung gerade unter dem Vorwand »explodierender Sozialausgaben« und dem Primat der Wettbewerbsfähigkeit lanciert. Gesundheit, Pflege und Alterssicherung sollen weniger aus kollektiven Sicherungssystemen bezahlt und schrittweise in die private Verantwortung der Bevölkerung zurückverlagert werden. Das entlastet vor allem jene, denen die Beitragszahlungen für die soziale Absicherung zuvorderst als Kostenfaktor gelten: Arbeitgeber und Unternehmer. Was die Bundesregierung tut, ist damit keine Politik, die das wirtschaftliche Wachstum beflügeln wird, sondern eine Politik, die die Entlastung der Kapitalseite als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft.
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