Die Entführung von Nicolas Maduro, die Hungerblockade gegen Kuba, der Krieg gegen Iran am Rande eines Kollaps der globalen Ölversorgung – die US-Außenpolitik markiert 2026 neue internationale Tiefpunkte. Wie lässt sich die Verschärfung erklären? Weshalb setzt sich Trump laufend über militärische, geheimdienstliche und wissenschaftliche Empfehlungen hinweg? Und was können wir von dieser Art Politiker in Zukunft noch erwarten?

Anhaltspunkte finden wir bei Niccolò Machiavelli, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Der italienische Philosoph und Diplomat ist nicht nur Namenspate für skrupellose Machtpolitik, sondern weist in seiner Theorie auch selbst eine Geduldlosigkeit gegenüber subtileren und integrativen Machtmethoden auf. Das machte ihn bereits im 20. Jahrhundert attraktiv für rechte Politik.

Frank Deppe hat dies schon in den 1980ern herausgearbeitet. Der inzwischen emeritierte Politologe hat die marxistische Marburger Schule maßgeblich geprägt und bleibt auch in hohem Alter durch politische Analysen und Aktionen aktiv. Im Jacobin-Interview spricht er über seine Studien zu Machiavelli, darüber, wie die Neue Rechte sich diesen zunutze macht, was die Linke von ihm lernen kann – und was nicht.

Frank, Du hast 1987 ein Buch über Niccolò Machiavelli veröffentlicht, mit dem Untertitel Zur Kritik der reinen Politik. Was war damals Dein Erkenntnisinteresse und gegen welche Lesarten von Machiavelli hast Du Dich damit positioniert?

Es gab verschiedene Gründe, mich dem zuzuwenden. Zunächst spielte die Ideengeschichte der Politik natürlich eine Rolle im Lehrangebot unseres Instituts über Klassiker des politischen Denkens: Hobbes, Locke, Rousseau, Hegel – und eine solche Reihe seit 1500 fängt natürlich mit Machiavelli an.

Zweitens ging mir die Abstraktheit der marxistischen »Staatsableitungsdebatte« der späten 70er Jahre auf die Nerven. Ich vermochte den Staat als politischen Akteur und als Herrschaftsinstrument in diesen Diskussionen nicht mehr hinreichend zu erkennen. Darum wollte ich mich mit jemandem befassen, der das Wesen der Politik deutlich als Kampf um Macht charakterisiert.

»Machiavelli faszinierte Gramsci, weil er die Neugründung eines italienischen Staates zum Programm erhob und weil er als Intellektueller die Erkenntnisse aus der historischen Analyse mit Lehren für die praktische Politik verbindet.«

Schließlich erlebten wir gerade das Ende des sogenannten »Golden Age of Capitalism« – ökonomisch in den 70ern, ideologisch-politisch in den 80ern. Das war der Anfang der neoliberalen Konterrevolution. Helmut Kohl wurde 1982 Bundeskanzler und rief eine geistig-moralische Wende aus. Hans-Peter Schwarz, Kohls Biograf, veröffentlichte 1985 ein Buch mit dem Titel Die gezähmten Deutschen. Darin konstatierte er, dass wir in eine neue Epoche übergehen, in der man der Macht nicht zu entrinnen vermag – sprich, dass man nach Zeiten relativen Wohlstands nun Zeiten der Turbulenzen erleben wird.

Ein offen faschistischer Autor, Caspar von Schrenck-Notzing, schrieb schon 1975, dass Niccolò Machiavelli einer Figur aus dem Wetterhäuschen gleiche, die beim Wetterumschlag herauskomme – er sei »ein zuverlässiger Vorbote von politischen Hagelstürmen und Flutkatastrophen«.

Ein letzter Grund vielleicht: Wenn ich damals eine marxistische Arbeit über Machiavelli gesucht habe, habe ich keine gefunden. Der Text von Louis Althusser über die »Einsamkeit« Machiavellis war mir noch nicht bekannt. Obwohl Lenin und andere immer wieder als »Machiavelli-Schüler« bezeichnet wurden, gab es da offenbar eine Forschungslücke. Das lag eben auch daran, dass der Marxismus-Leninismus meist als Theorie der Revolution, nicht aber als Theorie der Politik begriffen wurde. Das hat sich mit der Rezeption der Gefängnishefte verändert.

Welche Rolle spielte Antonio Gramscis Machiavelli-Rezeption für Dich?

Sie bildete eine entscheidende Voraussetzung für meinen Entschluss, über Machiavellis Werk als marxistische Politiktheorie zu schreiben. Die Gefängnishefte 12 und 13 befassen sich mit der »Geschichte der Intellektuellen« sowie mit der »Politik Machiavellis«. In Heft 13 finden sich Gramscis wichtigste Überlegungen zu einer materialistischen Politiktheorie. Das Heft trägt den Titel »Noterelle sulla Politica del Machiavelli« (Notizen zur Politik von Machiavelli). Der erste Satz lautet: »Das grundlegende Charakteristikum des ›Fürsten‹ ist es, dass er keine systematische Abhandlung ist, sondern ein ›lebendiges‹Buch, in welchem die politische Ideologie und die politische Wissenschaft in der dramatischen Form des ›Mythos‹ verschmelzen.«

Machiavelli faszinierte Gramsci, weil er die Neugründung eines italienischen Staates zum Programm erhob und weil er als Intellektueller die Erkenntnisse aus der historischen Analyse mit Lehren für die praktische Politik verbindet. Der »moderne Principe«, so Gramsci, müsse Erkenntnisse der Philosophie, der politischen Ökonomie, der Staats- und Klassenanalyse auf die Handlungsorientierung der politischen Subjekte – bei Gramsci der Kommunistischen Partei – beziehen. Lenin galt ihm dabei als Vorbild. So bezeichnete er die Partei als den »neuen Fürsten« beziehungsweise als den »kollektiven Intellektuellen«.

»Im Fürsten behandelt Machiavelli die Situation eines Gemeinwesens, das sich – innen- und außenpolitisch – in einer tiefen Krise befindet. Er fordert einen Fürsten auf, mit militärischen Mitteln Ordnung zu schaffen, ohne moralische Bedenken, um die Krise zu überwinden.«

Man muss Gramscis Bewunderung für Machiavelli allerdings auch im Kontext sehen. Er schreibt im Gefängnis. Der Faschist Mussolini erklärt sich zum Erben Machiavellis, der Italien eint und von fremden Einflüssen befreit. Dabei überschätzt Gramsci nach meiner Überzeugung die Bedeutung des Schlusskapitels vom Fürsten. Das war kein revolutionäres Manifest, sondern eine opportunistische Anbiederung an das Haus Medici und den Papst. Die nationalstaatliche Einheit Italiens kam erst mehr als drei Jahrhunderte später zustande.

Machiavelli gilt im Alltagsverständnis und auch in gewissen Forschungssträngen als neutraler Lehrer der Macht, als jemand, der Politik von Moral trennt. Für wie verkürzt hältst Du dieses Bild und worin besteht aus Deiner Sicht der eigentliche Kern seines Denkens?

Es ist zunächst richtig, dass er mit seinem Fürsten die Politik von moralischen Vorstellungen getrennt hat – obwohl ihm bewusst war, dass Machthandeln immer auch der ideologischen Legitimation und Verschleierung bedarf, auch der religiösen Beweihräucherung. Er hat politisches Handeln als Machthandeln charakterisiert. Der Politiker muss lernen, auch »böse« zu sein.

Seine Bewunderung für den Papst Cesare Borgia – einen Meister politischer Intrigen – hat viel zu seinem negativen Ansehen beigetragen. Il Principe galt lange als Geheimbreviér, das alle Diktatoren in der Tasche trugen. Das wurde ziemlich aufgebläht. Das Buch kam kurz nach Veröffentlichung auf den päpstlichen Index der verbotenen Bücher. In der angelsächsischen Tradition, die sich in Richtung Volkssouveränität, also Legitimation politischer Herrschaft von unten, bewegte, wurde die Schrift als Legitimation von Verbrechen als Form des staatlichen Handelns verworfen. Dass Machiavelli die Verbrechen nicht erfunden, sondern in den politischen Kämpfen seiner Zeit vorgefunden hat, wurde dabei oft übersehen.

Allerdings: Im Fürsten behandelt Machiavelli die Situation eines Gemeinwesens, das sich – innen- und außenpolitisch – in einer tiefen Krise befindet. Er fordert einen Fürsten auf, mit militärischen Mitteln Ordnung zu schaffen, ohne moralische Bedenken, um die Krise zu überwinden. Auf italienischem Boden kämpfen die damaligen europäischen Großmächte Spanien und Frankreich um die Vorherrschaft. Er ruft dazu auf, Italien zu einen und »von den Barbaren zu befreien«. Er wendet sich dabei an das Haus Medici, die Herrscherfamilie von Florenz, die damals auch den Papst stellt.

In seinem Hauptwerk, den Discorsi, geht er auch auf andere geschichtliche Phasen ein. Als Ideal bezeichnet er die Römische Republik vor Cäsar beziehungsweise das Florenz des 12. und 13. Jahrhunderts – Zeiten relativer Stabilität. Diese Perioden waren durch politische Herrschaftsformen charakterisiert, in denen ein Kompromiss verschiedener Fraktionen und Stände zustande kommt und für innere Stabilität sorgt.

Gramsci bezeichnete Machiavelli als einen »frühen Jakobiner«. Allerdings muss man genauer hinschauen. Machiavelli hat sich nie für einen Kompromiss mit den subalternen Klassen ausgesprochen oder die »proletarische Revolution der Ciompi« im Jahre 1378 bewundert.

Als mit dem Einmarsch der Franzosen 1494 die tiefe Krise in Italien ausbricht und das Land bis circa 1530 zum Kampfplatz der damaligen Großmächte wird, schreibt er gegen den Niedergang Italiens und die damaligen Machtkonstellationen in Europa an. Er begreift, dass die italienischen Stadtstaaten den sich zu dieser Zeit entwickelnden europäischen Nationalstaaten – Spanien, Frankreich, Großbritannien – unterlegen sein werden.

Dabei verarbeitet er auch seine Enttäuschung über die politische Dekadenz in Florenz. Diese besteht im Verlust der militärischen Selbstbehauptungsfähigkeit sowie der Hinwendung – vor allem der reichen Jugend – zu Kultur, Lustgewinn und antiker Philosophie von der »Würde des Menschen«. Das klingt ziemlich aktuell, würde Herrn Pistorius gut gefallen!

Du schreibst in Deinem Buch, dass Machiavelli politisch tätig war, aber über kein positives Erfahrungswissen verfügte und seine Anweisungen daher in einen romantischen Dezisionismus umschlugen.

Er war politisch praktisch tätig und bezieht sich oft auf die Zeit von 1500 bis 1512, bevor die Medici zurückkamen. Er war damals so eine Art Außenminister von Florenz und unternahm mehrere Reisen, über die er dann Berichte schrieb. Dabei erfuhr er die Schwäche seines Landes. Es ging immer um Schulden, die Florenz hatte – bei den Franzosen, später bei den Habsburgern. Machiavelli lebt, als er den Fürsten schreibt, im Exil, auf seinem Landgut San Casciano vor den Toren von Florenz. Dorthin wurde er nach 1512 verbannt. Er wollte zurück in den Staatsdienst und hoffte, mit seiner Widmung an die Medici wieder rehabilitiert zu werden.

»Für die Rechte – also für die Reaktion auf den Niedergang im Bewusstsein der herrschenden Klassen – gewinnt Machiavelli zur Zeit an Relevanz. Für die Linke allerdings nicht.«

Wir leben heute in Zeiten, in denen offen machtpolitisches Denken in der Geopolitik, aber auch im Politikbetrieb an Bedeutung gewinnt. Was macht für Dich heute Machiavellis Aktualität aus?

Mit dem Neoliberalismus kam es zu einer gewaltigen Öffnung für die Kapitalbewegung auf die globalen Märkte. Diese Phase endete in der Krise von 2008 und seitdem befinden wir uns in einer Zeit turbulenter Veränderungen. Auf der internationalen Ebene – ich habe voriges Jahr ein Buch dazu mit herausgegeben – tobt der Machtkampf imperialistischer Großmächte, die ihre Interessen und Einflussszonen auch mit Gewalt durchsetzen. Merkmal unserer Epoche ist der Niedergang des Westens, geführt von den USA, und der Aufstieg des Südens, geführt von der VR China.

Auf der innenpolitischen Ebene beginnt der Zerfall der politischen Institutionen, der Verfassung, der parlamentarischen Demokratie, aber auch ihrer politischen Träger, der Parteien der sogenannten »Mitte«. Die niedergehenden Mächte und Klassen reagieren mit Aufrüstung, Kriegsabenteuern, Demokratieabbau und Angriffen auf den Sozialstaat. Für die Rechte – also für die Reaktion auf den Niedergang im Bewusstsein der herrschenden Klassen – gewinnt Machiavelli zur Zeit an Relevanz. Für die Linke allerdings nicht.

Warum nicht?

Sie ist zu schwach. Der Bezug macht nur Sinn, wenn die Bewegung der Volksmassen und der Arbeiterklasse ein Niveau erreicht, in der die Machtübernahme eine zentrale strategische Frage ist. Es fehlt die reale Machterfahrung, um so etwas überhaupt denken zu können.

Die Linke wird stärker, wenn es Massenbewegungen von unten gibt und wenn sich Führungsgruppen und Persönlichkeiten etablieren, die den »Weg zur Macht« strategisch-politisch bearbeiten. Dabei ist »Machiavellismus« unvermeidlich. Die sozialistische Linke befindet sich nach den großen Umbrüchen am Ende des 20. Jahrhunderts in einer Periode der Neugründung, in der auch immer wieder Fehler und Rückschläge korrigiert werden müssen.

Arbeitet die Linke vielleicht auch deshalb nicht mit Machiavelli, weil darin für sie durchaus giftiges Gedankengut enthalten ist?

Die Linke sollte sich durchaus mit Machiavelli befassen, weil sie daraus etwas lernen kann. Die Marxisten hatten und haben, wenn es um Politik geht, Probleme – auch methodologisch gesehen. Es gibt diesen objektivistischen Determinismus, dass man von der Analyse der Grundkategorien der bürgerlichen Gesellschaft, der Ausbeutungsverhältnisse und der Funktion des Staates für die Sicherung dieser Verhältnisse direkt auf das zentrale politische Ziel schließt, nämlich die proletarische Revolution und Übernahme der Staatsmacht.

Da fehlt die politische Vermittlung zwischen Zivilgesellschaft und Staat, in der sich die Organisationen der Linken in ihrer politischen Praxis permanent bewegen. Es muss ein eigener – auch wissenschaftlicher – Bereich für die handelnden Subjekte der Transformation geschaffen werden. Ein Bereich der Analyse der konkreten Bedingungen des Kampfes und ihrer Veränderungen und Einflussfaktoren.

Das findet sich bei Machiavelli. Er versucht, die einzelnen Situationen, in denen sich Herrscher befinden, zu analysieren. Seine Unterscheidung von Fortuna und Virtù, von Glück und Tugend, von Gelegenheit und Fähigkeit zum Beispiel: Er sagt, Fürsten müssen sich einerseits durch Klugheit, Mäßigung, gute Behandlung des Volkes auszeichnen – andererseits müssen sie mutig an politische Herausforderungen und Krisen herangehen. Und es gibt Situationen, in denen politische Entscheidungen durch Kräfte entschieden werden, auf die du keinen Einfluss hast, Konjunkturen sozusagen.

Welchen Beitrag können Machiavellis Discorsi zu einer Theorie von Demokratie leisten?

In seiner Idealisierung der Römischen und der Florentinischen Republik hebt er hervor, dass es um Machtbalance zwischen einander bekämpfenden Gruppen im Rahmen einer republikanischen Verfassungsordnung geht. Es war eher eine Zunftverfassung – mit der Dominanz der oberen Zünfte der Wollweber und der Bankiers. Er hat natürlich nicht daran gedacht, jene 80 Prozent nicht wahlberechtigter Leute, die damals in Florenz lebten, an der politischen Repräsentanz zu beteiligen.

Das Demokratiekonzept der Linken hat ganz andere Wurzeln. Es geht auf die Volksbewegungen im Kontext der bürgerlichen Revolutionen seit 1789 sowie auf die Kämpfe der Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert zurück.

Welche Klasse hat Machiavelli eigentlich vertreten?

Seine Familie gehörte zum Patriziat. Allerdings nicht zu den ganz Reichen. Sie hatten studiert und waren im Staatsdienst, als Juristen und ähnliches. Auf seinem Land vor Florenz unterhielt er sein Weingut. Er schrieb seinem Freund Vettori, dass er seinen Tag mit Spaziergängen verbringe und draußen mit den Arbeitern derbe Witze reiße. Dann sei er beim Volk.

»Machiavelli kann auch als der Prototyp des frustrierten Kleinbürgers interpretiert werden, der sich dem Rausch von Machtträumen hingibt.«

So ähnlich wie die popularen Senatoren im alten Rom.

Ja, aber er kümmerte sich dabei auch um seine Geschäfte – vom Gut musste er ja etwas verkaufen. Doch abends, wie er in seinen Briefen schrieb, legte er die schmutzigen Sachen ab, zog sich wertvolle Gewänder an und trat in den Dialog mit den ganz großen Geistern der Geschichte. Dann schrieb er seine Texte.

Machiavelli kann auch als der Prototyp des frustrierten Kleinbürgers interpretiert werden, der sich dem Rausch von Machtträumen hingibt. So hat ihn zum Beispiel zur Zeit des Faschismus der Soziologe René König interpretiert.

Das erinnert an Ingar Soltys Analyse von Adolf Hitler – der verkrachte Intellektuelle, der mit den Arbeitern Kontakt hat, sich aber heimlich für etwas Besseres hält.

Sie führen an sich eine ohnmächtige, eher schäbige Existenz, steigen aber im Geistigen, Privaten, Imaginären auf. Machiavelli erhielt später wieder Missionen von den Medici. Er war auch bei Treffen anerkannt, bei denen sich die Söhne der reichen Familien trafen. Dort las er aus seinen Schriften vor. Er war als Autor von Komödien und anderen Theaterstücken bekannt. Er war im Kontakt mit den Mächtigen. Er verehrte eine berühmte Schauspielerin in Florenz. Ein weiteres Motiv, das Machiavelli mit dem Faschismus teilt, ist sein Antifeminismus. In seinem Leben und in seinem Werk spielt das eine große Rolle.

Er schreibt: »Fortuna ist ein Weib, um es unterzukriegen, muss man es schlagen und stoßen.«

Und: »Man sieht auch, dass es sich leichter von Draufgängern bezwingen läßt als von denen, die kühl abwägend vorgehen.« Das ist Kernbestandteil seiner Art, Politik zu denken. Und wiederum eine Art, sich in Machtfantasien hineinzusteigern.

Waren seine strategischen Analysen dann nicht sehr fehleranfällig, weil realitätsfern?

Ja. Das sollten diejenigen, die ihn als angeblich hyperrealistischen Strategen verehren, begreifen. Es war völlig unrealistisch, die Medici zur Einigung Italiens aufzurufen. Der Papst in Rom, selbst ein Medici, profitierte ja von der Zersplitterung, um ihre eigene Machtstellung zu erhalten.

Seine These, dass jeder Staat ein stehendes Heer aus eigenen Staatsbürgern brauche, dass das Söldnerwesen schädlich sei, verfehlte die Realitäten seiner Zeit. Die Söldnerheere wurden damals bezahlt von den entstehenden Nationalstaaten und Städten, die bereits Geld, aber noch keinen Massenanhang hatten. Auch unterschätzte er die Bedeutung der Artillerie. Die große Produktivkraftentwicklung in der Militärtechnologie war bis ins 19. Jahrhundert die Entwicklung der Artillerie. Nur die schweren Geschütze konnten die Stadtmauern, die Grundlage der Autonomie der Stadtstaaten, zerstören.

Aber wie brauchbar ist Machiavelli dann für die politische Linke? Du beschreibst sein Menschenbild als anthropologischen Pessimismus. Er hinterfragt die Bedingungen politischen Handelns nicht, sondern nimmt sie als gegeben an. Wird man da nicht zynisch?

Ich würde bei seinem Menschenbild überhaupt keine Anknüpfungspunkte für die Linke sehen. Ich würde Anknüpfungspunkte sehen in seinem Politikbegriff. Machiavelli ist der schärfste Kritiker dessen, dass Politik immer mit Heuchelei, religiöser Überformung, Ideologie verbunden ist, welche Herrschaftsverhältnisse legitimiert. Die Verschleierungsmethoden sind heute natürlich ganz andere als zur Zeit des Machiavelli. Aber er hat das brutal ausgesprochen. Später hat Max Weber es in seiner These von der Politik als Streben nach Macht klar so definiert.

»Wir leben in einer Zeit, in der sich die Achse erneut verschiebt, vom Atlantik in den Pazifik. 500 Jahre Weltherrschaft des Westens gehen zu Ende.« 

Progressiv war auch die Perspektive der Erschaffung des italienischen Nationalstaats. Der Süden Italiens gehörte damals zu Spanien und im Norden übten die Franzosen, Österreicher und Osmanen Einfluss aus. Venedig, Mailand, Genua, Florenz und Rom waren einflussreiche Lokalmächte. Aber um 1500 setzte eine große Zeitenwende ein. Mit der Reise von Christoph Columbus 1492 verschob sich die Achse der Welt vom Mittelmeer zum Atlantik. Italien verlor seine vorteilhafte Handelsstellung und versank in der Bedeutungslosigkeit.

Das ist relevant, weil wir in einer Zeit leben, in der sich die Achse erneut verschiebt, vom Atlantik in den Pazifik. 500 Jahre Weltherrschaft des Westens gehen zu Ende. Es sind Zusammenbrüche alter Ordnungen wie diese, aus denen machiavellistische Konstellationen erwachsen. Wie reagieren die Mächte, die 500 Jahre lang die Welt regiert haben, auf ihren Niedergang? Wie reagieren die Völker, die das miterleben? Das ist das Feld, in dem die Stunde der Raubtiere schlägt. Man sieht es an Trump, der sich in Bezug auf Venezuela und Kuba dementsprechend aufführt.

Es kommt viel in Bewegung. 1500, das war nicht nur die Zeit Machiavellis und Columbus’, sondern auch die Zeit, in der Martin Luther seine Thesen anschlug. Die Reformation entwertete die zentrale Stellung der katholischen Kirche und des Papsttums, stärkte die Ansätze der Nationalstaatsbildung.

Du schreibst auch über Machiavellis Konzeption des politischen Aktivismus. Er will den Mächtigen schmeicheln, sie beraten und beeinflussen. Es geht ihm um die Instruktion hochbegabter Führer und Nachwuchskader. Ist das für die Linke überhaupt brauchbar?

Na ja, überall, wo soziale Bewegungen aufkommen, die Veränderungen anstreben, an Zulauf und Kraft gewinnen, entstehen politische Führungsgruppen in ihr. Sie verstehen es, auch mittels charismatischer Figuren aufzutreten, welche die Volksmassen inspirieren und in Bewegung setzen.

Ich kann aus meiner eigenen Biografie schöpfen. Mitte der 60er bin ich in den SDS eingetreten und habe den Höhepunkt von 1968 miterlebt. Rudi Dutschke kannte ich gut, wir waren zusammen im Bundesvorstand. Er war ein ganz lieber Kerl. Hans-Jürgen Krahl auch, man konnte sich wunderbar mit ihm unterhalten. Aber das waren Leute, wenn sie einen vollen Hörsaal vor sich hatten, eine Demonstration oder Kundgebung, dann sind sie explodiert.

Über die Rolle dieses Intellektuellentyps in den revolutionären Bewegungen der Neuzeit – auch und vor allem nach der Niederlage von Revolutionen – müsste man sich genauer informieren. Machiavelli wusste, das ist ein Teil der Politik in Zeiten stürmischer Veränderung: Leute, die nicht mit parlamentarischen Regeln, der Handhabung von Gesetzen punkten, sondern damit, dass sie Druck auf die Herrschenden in der Politik über Volksbewegungen von unten aufbauen.

Peter Sloterdijk hat kürzlich ein Buch über Machiavelli geschrieben. Er setzt Trump mit Machiavelli gleich. Mir wird nicht klar, ob er ihm jetzt kritisch gegenübersteht oder nicht. Wie hast Du es verstanden?

Es ist etwas wirr. Aber Sloterdijk vertritt die These der Neomachiavellisten. Diese artikulieren sich in Zeiten, »in denen die Regeln der Notwehr, der Strategie, des martial law dominieren, sogar das Raubtierrecht des Dschungels«. Heute leben wir wiederum in einer solchen Zeit des Niedergangs und des Umbruchs – Trump personifiziert den modernen »Fürsten«.

Siehst Du Parallelen zu den Neomachiavellisten des 20. Jahrhunderts?

Die Neomachiavellisten des 20. Jahrhunderts waren Gaetano Mosca, Wilfredo Pareto, George Sorel, Robert Michels, James Burnham. Ein ihnen gemeinsames Motiv ist, dass sie den Sozialismus als Hauptbedrohung sehen, damit zusammenhängend aber die bürgerlichen Liberalen kritisieren. Sie werfen ihrer eigenen Klasse vor, dass sie es versäume, sich gegen die Gefahr von unten und von links zu wappnen Durch die Anerkennung der Demokratie und des allgemeinen Wahlrechts, durch sozialpolitische Zugeständnisse sowie durch die Anerkennung von Gewerkschaften und linken Parteien wurde der starke, handlungsfähige Staat, der im Interesse der Kapitalisten handelt, aus ihrer Sicht geschwächt beziehungsweise zerstört. Die meisten Neomachiavellisten sprachen sich für die Errichtung einer Diktatur aus und unterstützten den italienischen Faschismus. Gramsci hat sich immer wieder kritisch mit diesen Denkern befasst.

»In den USA unter Trump werden Diskussionen über den neuen Faschismus auch viel intensiver geführt als bei uns. Wir sollten nicht vergessen: Die Deutschen waren historisch schon öfter später dran – und haben es dann noch schlimmer gemacht.«

Carl Schmitt gehört natürlich auch in diese Reihe. Er kritisiert, dass der entscheidende Gedanke der bürgerlichen Staatstheorie seit Thomas Hobbes’ Leviathan, nämlich das Gewaltmonopol des Staates, seit dem 17. Jahrhundert mit der Philosophie der Aufklärung und der Staatstheorie seit Locke und Rousseau im Interesse der Freiheit des bürgerlichen Individuums untergraben worden sei.

Diese Entwicklungstendenz habe sich im 20. Jahrhundert – jetzt natürlich unter dem Druck des Erstarkens der sozialistischen Arbeiterbewegung und der Russischen Oktoberrevolution des Jahres 1917 – fortgesetzt. Darin sah er den Kern der Krise der parlamentarischen Ordnung – dass sie keine Problemlösungen mehr finde und von den Parteieninteressen beherrscht werde.

In seiner Parlamentarismus-Schrift aus dem Jahre 1923 stellt Schmitt die Legitimation einer durch Wahlen und Koalitionsbildung zustande gekommenen Regierung als Ausdruck des »Volkswillens« infrage. Wenn dem gegenüber Mussolini auf den Balkon trete, vor 100.000 Menschen Dekrete verkünde und sie ihm begeistert zustimmten, sei das eine höhere Form der Legitimation.

Natürlich, weil die klatschen ja alle. Das ist eine Reflexion der herrschenden Klasse, dass der Parlamentarismus die Legitimationsfunktion gegenüber dem Volk, aber auch die Steuerungsfunktion ihr gegenüber nicht mehr erfüllt.

Noch einmal zu Sloterdijk: Er akkumuliert gerne ein Fremdwort nach dem anderen, aber was nicht vorkommt, sind die gesellschaftlichen und ökonomischen Machtverhältnisse, aus denen die Krisen und die Zeiten der »Raubtiere« entstehen. Der »Machiavellismus« ist gefährlich, weil er sich von der »bösen Politik« in Zeiten der Krise faszinieren lässt. Daraus kann die Bereitschaft entstehen, mit Gewalt die Macht zu ergreifen oder zu erhalten. In den USA unter Trump werden Diskussionen über den neuen Faschismus auch viel intensiver geführt als bei uns. Wir sollten nicht vergessen: Die Deutschen waren historisch schon öfter später dran – und haben es dann noch schlimmer gemacht.