Die Staatsräson nach Gaza
Im Angesicht des Grauens im Gazastreifen sind Staatsräson-Verfechter etwas kleinlauter geworden. Aber Deutschlands außenpolitisches Establishment hat nicht das Zeug zu einem ernsthaften Kurswechsel, wie er nötig wäre.
Im Angesicht des Grauens im Gazastreifen sind Staatsräson-Verfechter etwas kleinlauter geworden. Aber Deutschlands außenpolitisches Establishment hat nicht das Zeug zu einem ernsthaften Kurswechsel, wie er nötig wäre.
Seit Monaten blockiert Aserbaidschan die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten in die Enklave Bergkarabach und rüstet sich für eine Invasion. Armenien wendet sich verzweifelt an den Westen – doch dieser hat längst Frieden mit Baku geschlossen.
Lars Klingbeil will Deutschland nach 80 Jahren »Zurückhaltung« zu einer »globalen Führungsmacht« aufbauen. Klingt unangenehm, ist aber vor allem irreführend: denn die militärische Oberhand in Europa haben immer noch die USA.
Wladimir Putin zu verteidigen ist nicht links. Aber ebenso wenig ist die NATO ein Friedensprojekt. Die Linke muss sich für einen eigenen Kurs entscheiden.
Annalena Baerbock will eine »wertegeleitete Außenpolitik« etablieren. Doch an deutschen Werten wird niemand genesen.
Nach 20 Jahren hat sich gezeigt: Der Krieg gegen den Terror hat den Terrorismus nicht bekämpft, sondern gefördert. Zeit für ein Umdenken – auch in der deutschen Außenpolitik.