Fabian Nehring ist Politikwissenschaftler und aktives Mitglied bei der Linken in Berlin.
CDU und SPD zwingen Berlin ein hartes Spardiktat auf: höhere Mieten und Nahverkehrspreise, verarmte Kultur, Einschnitte bei Kinder- und Jugendarbeit. Das Sparprogramm richtet sich gegen die Menschen der Stadt.
Man muss es kritisieren, wenn Menschen aus der Arbeiterklasse sozial und kulturell abgewertet werden. Doch wer mit diesem Unrecht aufräumen will, muss vor allem das System der Ausbeutung konfrontieren, das unserer Wirtschaftsweise eingeschrieben ist.
Schon wieder monatelang auf einen Termin beim Amt warten? Der desolate Zustand der öffentlichen Verwaltung in Berlin und anderswo in Deutschland ist kein Versehen, sondern hat System.
Eine Partei, die nicht enteignen will, lässt sich nicht überreden. Es ist daher keine Überraschung, dass die Berliner SPD lieber mit der CDU koaliert, als eine Vergesellschaftungsregierung zu bilden.
Mit der Forderung, »die Immobilienlobby« abzuwählen, macht die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen indirekt Wahlkampf für die Grünen. Doch auch unter der grünen Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist keine Umsetzung des Volksentscheids zu erwarten.
Die alltägliche Herabwürdigung, die viele Menschen aus der Arbeiterklasse im Kapitalismus erfahren, ist real. Aber das Problem dahinter ist nicht Klassismus, sondern die Klassengesellschaft.
Durch den gewonnenen Volksentscheid und die Regierungsbeteiligung unter Franziska Giffey hat sich die Linkspartei in Berlin in ein Dilemma manövriert. Lösen kann sie es nur, wenn sie sich als sozialistische Partei klar dazu verhält.
