Beim Gehaltsdeckel geht es nicht darum, wie viel Einkommen man linken Abgeordneten gerade noch gönnt. Die Idee ist, als sozialistische Partei einen Teil dieses Geldes gemeinwohlorientiert zu verwenden anstatt zu privatisieren.
In der Debatte um eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin werden die schlechte Haushaltslage und ungünstige soziale Kräfteverhältnisse bisher nicht genug beachtet. Doch ohne Antworten auf diese Fragen ist ein linkes Leuchtturmprojekt nicht zu haben.
Auf ihrem Landesparteitag berät die Berliner Linke über den kommenden Wahlkampf. Das Rote Rathaus ist zum Greifen nah – doch die Partei sollte gut abwägen, ob die Regierung in diesem Moment der beste Ort ist, um ihre langfristigen Ziele zu verfolgen.
Hanno Sauers Buch »Klasse – Die Entstehung von Oben und Unten« wird in den Leitmedien gefeiert. Kein Wunder, denn er bricht dem Klassenbegriff die kritische Spitze ab und erklärt Klassenunterschiede zu etwas, das wir bedauern, aber nicht ändern können.
Der Ausgang der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag steht bereits fest – jetzt geht es nur noch um die öffentliche Wahrnehmung. Die Linkspartei sollte sich dem politischen Zentrum dabei nicht für Symbolpolitik unterordnen.
Der Investitionsbooster bedeutet eine milliardenschwere Entlastung für Unternehmen und reißt Löcher in die Haushalte der Kommunen. Nahverkehr, Jugendhilfe und anderen sozialen Angeboten droht die nächste Sparrunde.
Vor fast vier Jahren stimmten die Menschen Berlins für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Jetzt zieht die schwarz-rote Landesregierung mit ihrem »Rahmengesetz« den Rahmen so eng, dass eine Vergesellschaftung praktisch unmöglich wird.
Gemeinnützige Organisationen leisten wichtige soziale Arbeit. Zugleich sind sie aber Teil des Problems, dass der Staat öffentliche Dienstleistungen zu schlechteren Bedingungen outsourct. Die Linke muss an der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge festhalten.
Die Linken im Bundesrat haben entgegen der Parteiführung und einem Großteil der Mitgliedschaft der Schuldenbremsenreform für die Aufrüstung zugestimmt. Wenn die Partei eine glaubwürdige sozialistische Opposition sein will, muss sie daraus Konsequenzen ziehen.
Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen aufrüsten – mit Ausnahme der Linkspartei. Um als soziale Opposition glaubwürdig zu sein, darf Die Linke in der Rüstungsfrage jetzt keine Kompromisse machen.
Die Linke steckt im Dilemma: im Umfragetief, aber als Regierungspartnerin gefragt. Solche Konstellationen ließen ihr bisher kaum Raum für echte Gestaltung – daraus muss sie endlich Konsequenzen ziehen.
CDU und SPD zwingen Berlin ein hartes Spardiktat auf: höhere Mieten und Nahverkehrspreise, verarmte Kultur, Einschnitte bei Kinder- und Jugendarbeit. Das Sparprogramm richtet sich gegen die Menschen der Stadt.
