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Fabian Nehring ist Politikwissenschaftler und aktives Mitglied bei der Linken in Berlin.

    Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU) sind sich einig: Hauptsache nicht enteignen. Berlin, 22. Juni 2025.

    CDU und SPD blockieren die Ver­ge­sellschaftung

    Vor fast vier Jahren stimmten die Menschen Berlins für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Jetzt zieht die schwarz-rote Landesregierung mit ihrem »Rahmengesetz« den Rahmen so eng, dass eine Vergesellschaftung praktisch unmöglich wird.

    Von Fabian Nehring

    15. Juli 2025

    Um soziale Leistungen zu sichern, braucht es Regelfinanzierung statt Projektlogik.

    Projektfinanzierte Wohlfahrt ist Teil des Problems, nicht der Lösung

    Gemeinnützige Organisationen leisten wichtige soziale Arbeit. Zugleich sind sie aber Teil des Problems, dass der Staat öffentliche Dienstleistungen zu schlechteren Bedingungen outsourct. Die Linke muss an der Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge festhalten.

    Von Fabian Nehring

    23. Juni 2025

    Demonstration von Friedensbewegten am Rande der Bundesratssitzung in Berlin, 21. März 2025.

    Die Linke muss in der Friedensfrage glaubwürdig bleiben

    Die Linken im Bundesrat haben entgegen der Parteiführung und einem Großteil der Mitgliedschaft der Schuldenbremsenreform für die Aufrüstung zugestimmt. Wenn die Partei eine glaubwürdige sozialistische Opposition sein will, muss sie daraus Konsequenzen ziehen.

    Von Fabian Nehring

    28. März 2025

    Die Linke bei der bundesweiten Friedensdemonstration in Berlin, 3. Oktober 2024.

    Die Linke muss an ihrem Nein zur Aufrüstung festhalten

    Alle im Bundestag vertretenen Parteien wollen aufrüsten – mit Ausnahme der Linkspartei. Um als soziale Opposition glaubwürdig zu sein, darf Die Linke in der Rüstungsfrage jetzt keine Kompromisse machen.

    Von Fabian Nehring

    19. März 2025

    Die Zukunft der Linken hängt auch davon ab, wie klar sie sich von den linksliberalen Parteien unterscheidet (Symbolbild).

    Die Linke macht sich überflüssig, wenn sie nur Mehrheiten für den Status quo schafft

    Die Linke steckt in einem Dilemma: Sie ist im Umfragetief, aber als mögliche Partnerin von Regierungen gefragt. In solchen Konstellationen bleibt der Partei kaum Raum für echte Gestaltung – und das hat sie in der Vergangenheit immer wieder geschwächt. Wenn sie wieder an Kraft gewinnen will, muss sie daraus Konsequenzen ziehen.

    Von Fabian Nehring

    23. Dezember 2024

    Bürgermeister Kai Wegner (CDU), Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) stellen ihr milliardenschweres Kürzungsprogramm vor, Berlin, 19. November 2024.

    CDU und SPD kürzen die Hauptstadt kaputt

    CDU und SPD haben Berlin ein hartes Spardiktat aufgezwungen. In der Konsequenz bedeutet das: Die Mieten und der öffentliche Nahverkehr werden teurer, die Kulturlandschaft verarmt, bei der Kinder- und Jugendarbeit werden heftige Einschnitte gemacht. Dieses Sparprogramm richtet sich gegen die Menschen der Stadt.

    Von Fabian Nehring

    28. November 2024