Nach Angriffen auf rechte Medienvertreter in Erfurt gibt es Versuche, ihnen die Pressefreiheit abzusprechen. Doch Journalisten aufgrund ihrer Gesinnung den Schutzstatus zu entziehen, ist ein verhängnisvoller Trend, bei dem Linke nicht mitmachen sollten.
Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungsverfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.
Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und wird nicht publiziert. Der ehemalige Direktor für die Region erklärt: Das war eine politische Entscheidung.
Judith Scheytt war Teil der Global Sumud Flotilla. Im Gespräch erklärt sie ihre Beweggründe, berichtet von den Bedingungen in israelischer Haft und teilt ihre Perspektive auf die Verfehlungen der Bundesregierung und der deutschen Medien.
Israel hat heute früh 12 Personen auf dem Schiff »Madleen« festgenommen, die versuchten, die Belagerung des Gazastreifens zu durchbrechen. Wir sprachen mit einer von ihnen, La France Insoumise-Abgeordnete Rima Hassan, nur Stunden vor ihrer Verhaftung.
Gaza liegt in Schutt und Asche, aber die deutsche Regierung weigert sich weiterhin, über den Genozidverdacht gegenüber Israel auch nur ernsthaft nachzudenken. Das wird für Deutschland nicht ohne politische Folgen bleiben.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza.
Gideon Levy, prominenter Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, verdeutlicht im Gespräch die verheerenden Folgen des Gaza-Kriegs, die eskalierende Annexion des Westjordanlands und den stagnierenden Diskurs in Israel.
