Landespolitiker wie Kretschmer, Özdemir oder Schweitzer distanzieren sich von ihren Bundesparteien und inszenieren sich als Volksvertreter gegen die Berliner Blase. Doch in Wirklichkeit verwalten sie nur brav die Interessen des lokalen Kapitals.
Der SPD-Parteitag zeigt: Zwischen einer ideenlosen Partei-Rechten und einer dezimierten Partei-Linken verharrt die SPD in politischer Lähmung. Für den linken Flügel heißt das: Er darf sein Schicksal nicht länger an den Apparat ketten.
Mit Boris Pistorius avanciert ein konservativer Sozialdemokrat, der Deutschland kriegstüchtig machen will, zum Schwergewicht der SPD. Das sagt mehr über die Partei als über den Verteidigungsminister selbst.
Finanzminister, Vizekanzler, Fraktionschef – Lars Klingbeil hat die Macht zentralisiert. Unter seiner Führung verkommt die SPD zur Regierungsmaschine, die nur noch dem Machterhalt dient.
Die Sozialdemokraten stellen den gescheiterten Olaf Scholz erneut als Kanzlerkandidat auf. Ihre Entscheidung zeigt vor allem eins: dass die Parteiführung lieber das Risiko eines Wahldesasters eingeht, als sozialdemokratische Politik zu machen.
Matthias Miersch gilt als Parteilinker. Und so weckt seine Ernennung zum Generalsekretär Hoffnungen auf eine sozialdemokratische Wende der SPD. Dass Miersch Kanzler Scholz vor sich hertreiben wird, ist mit Blick auf seine Laufbahn allerdings kaum zu erwarten.
Die Landtagswahl in Brandenburg ist symptomatisch für die Krise der etablierten Parteien. Auch wenn die SPD die AfD noch einmal knapp überholen konnte, ist klar: Die Sozialdemokraten haben keine Strategie gegen den Rechtsruck.
Yasmin Fahimi hat den sozialdemokratischen Werdegang schlechthin. Genau das ist das Problem des DGB.
Nach dem Versagen des letzten Gesundheitsministers wurden viele Hoffnungen auf Karl Lauterbach projiziert. Jetzt macht er FDP-Politik.
Nach Jens Spahn sehnte sich die Bevölkerung nach einem kompetenten Gesundheitsminister – und so war die Ernennung Karl Lauterbachs von lautem Jubel begleitet. Den Pflegenotstand in den Krankenhäusern hat Lauterbach allerdings maßgeblich mitverantwortet.
