Die deutsche Zivilgesellschaft und ihre parlamentarische Linke sind dem Genozid in Gaza zu lange aus dem Weg gegangen. Seit vergangenem Samstag ist das vorbei – jetzt gilt es, die Bewegung noch breiter aufzustellen und den Druck weiter zu erhöhen.
Die Kundgebung am
27. September in Berlin könnte die größte pro-palästinensische
Demonstration werden, die es in Deutschland je gegeben hat. Wer den
politischen Wind drehen und den Genozid in Gaza noch stoppen will,
muss am Samstag auf die Straße gehen.
Der Grimme-Förderverein hat Judith Scheytt den Preis für ihre Medienkritik an der Berichterstattung zu Gaza entzogen – doch statt klein beizugeben, bleibt sie konsequent. Ihr nächster Schritt: Sie wird mit der »Global Sumud Flotilla« nach Gaza segeln.
Im Angesicht des Genozids in Gaza muss jede linke Partei eindeutig auf der Seite der Opfer stehen – auch zum Preis kurzfristiger politischer Rückschläge.
Der Populismusforscher Paolo Gerbaudo erklärt, warum Rechtspopulismus heute besser funktioniert als Linkspopulismus und welche Rolle die digitale Demokratie bei der Wiederbelebung der Parteikultur spielen könnte.
Der russische Angriff auf die Ukraine und der Aufstieg Chinas haben einige Linke zu der Annahme verleitet, die US-Hegemonie sei am Ende. Doch Trumps Agieren zeigt, dass die USA ihre imperialen Interessen weiterhin rücksichtslos durchsetzen.
Saskia Esken kam mit dem Versprechen, die SPD zu erneuern – und wurde zuletzt eiskalt abserviert. Ihr Rückzug verdeutlicht, wie aussichtslos jeder Versuch ist, die Partei zu ihren politischen Wurzeln zurückzuführen. Warum die Selbstaufgabe der SPD kein Grund zum Jubeln ist.
Die Debatte über den 8. Mai drehte sich vor allem um die Frage, ob russische Staatsvertreter an den Gedenkfeiern teilnehmen dürfen. Dieser Fokus droht auszublenden, wofür der Tag der Befreiung wirklich steht und wie relevant er in einer Zeit wachsender rechtsextremer Bedrohungen bleibt.
Die Linkspartei war lange nicht sichtbar genug am Arbeitsplatz, sagt der Volkswagen-Elektroniker und Gewerkschafter Cem Ince, der neu in den Bundestag einzieht für Die Linke. Im Gespräch mit JACOBIN schildert er, wie er das ändern will.
Das starke Wahlergebnis bietet der Linken die entscheidende Chance, sich als radikale Opposition zu erneuern. Um die AfD langfristig zu stoppen, muss die Partei die kommenden Jahre nutzen, um sich tiefer in der Gesellschaft zu verankern.
Die Linkspartei hat Grund für vorsichtigen Optimismus: Zum
ersten Mal seit Jahren liegt sie in den Umfragen bei 5 Prozent, Tausende
Neueintritte beleben den Wahlkampf. Hat die kränkelnde sozialistische Partei
doch noch Leben in sich?
Gerade wo die Linke sich erneuern will, wird sie in einen verfrühten Wahlkampf hineingezogen. Ihre Zukunft hängt jedoch weniger davon ab, was am Wahltag passiert, als vom Parteiumbau danach.