CSU-Bundesinnenminister Dobrindt plant den bundesweiten Einsatz von Palantir – eine Software, hinter der rechte Tech-Oligarchen stehen. Datengetriebene Polizeiarbeit wird keine Sicherheit schaffen, sondern die Überwachung ausweiten.
Die Debatte um die Stromsteuer zeigt vor allem eins: Merz’ Loyalität gilt der deutschen Exportindustrie und internationalen Investoren. Diese Kapitalfraktionen werden gestärkt – das wirtschaftliche Wachstum aber nicht.
Je mehr die Stimmung gegenüber Israel im Westen kippt, umso stärker fährt das Land seine PR-Maschine hoch. Mittels Social-Media-Werbespots und künstlicher Intelligenz erreicht sie aktuell ein neues Level.
Der Bestseller »Triggerpunkte« zeigt auf: Der Schein eines polarisierten Deutschlands trügt. Warum das nicht automatisch eine gute Nachricht ist und was die Studie für sozialistische Politik bedeutet, erklärt Co-Autor Linus Westheuser im Gespräch.
Uzmas Familie hat sich für Menschenrechte und die Emanzipation der Frau in ihrer Heimat Afghanistan eingesetzt. Doch zwei Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban stehen sie und Tausende weitere Ortskräfte nicht mehr auf der politischen Tagesordnung.
Auf deutschen Baustellen geschehen immer wieder Unfälle – mitunter tödliche, wie zuletzt in der Hamburger Hafencity. Hinter diesem Schicksal, das besonders oft Arbeiter aus Osteuropa ereilt, steht ein System von Subunternehmen und politischem Desinteresse.
Die Ampelkoalition plant eine Neuerung des Postgesetzes - mit potenziell katastrophalen Folgen für Beschäftigte. Die Betriebsrätin Isa Senff spricht mit JACOBIN über die Gefahren einer marktliberalen Postnovelle.
