Allgegenwärtige Kriegstüchtigkeits-Propaganda und Werbekampagnen der Bundeswehr wollen mehr junge Menschen zum Kämpfen für Deutschland begeistern – bisher erfolglos: Die Hälfte der gerade volljährigen Männer ignoriert den Musterungsfragebogen einfach.
Täglich hagelt es Vorschläge, wie man uns das Leben schwerer machen kann. Die Union wird wohl kaum mit allem durchkommen. Aber die Dauerbeschallung erfüllt ihren Zweck, jede andere Politik als Sozialkürzung und Mehrarbeit unvorstellbar zu machen.
Die Rentenrebellen spielen Arbeiter und Rentner gegeneinander aus und dienen so letztlich Kapitalinteressen. Aber eines muss man ihnen lassen: Sie haben mehr Mut, sich der CDU zu widersetzen, als man es von jungen Abgeordneten anderer Parteien sagen kann.
Obwohl die Mehrheit der Jugendlichen in Umfragen gegen die Wehrpflicht ist, haben offizielle Schülervertreter keine prinzipielle Kritik geübt. Damit geht die Aufgabe, den Unmut auszudrücken, auf Initiativen wie den Schulstreik am 5. Dezember über.
CDU und FDP haben einen Skandal daraus gemacht, dass linksliberale Parteien linksliberale NGOs fördern. Jetzt zeigt sich: Sie tun mutmaßlich selbst, was sie anderen vorwerfen, und finanzieren politisch passende Projekte, auch wenn die Qualität nicht stimmt.
Wer sich darauf einlässt, die Bundeswehr diene dazu, dass »wir uns verteidigen« können, kann nicht mehr schlüssig gegen die Wehrpflicht argumentieren. Antimilitarismus muss bereits da ansetzen, dass niemand für den Staat töten und sterben soll.
In der Debatte um Meinungsfreiheit zeigen Konservative ihre zwei Gesichter: Sie inszenieren sich erst als Kämpfer gegen Cancel Culture, nur um dann bei der ersten Gelegenheit selbst gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Robert Habeck verabschiedet sich vorerst aus der Politik – und schießt scharf gegen alle seine Widersacher. Diese Abschiedstournee ist eher kläglich, meint Ole Nymoen.
Jens Spahn sollte eigentlich längst keinen Job mehr haben. Aber dass fragwürdige Politiker nach Skandalen wieder in die höchsten Ränge der CDU aufsteigen, hat in der Partei Tradition.
Millionen Menschen in Deutschland werden auch in diesem Jahr nicht in den Urlaub fahren können. Für ein reiches Land wie Deutschland ist das ein Armutszeugnis, findet Ole Nymoen.
Die Aufregung um das »Manifest« der SPD-Linken zeugt weniger von einer »Naivität« der Verfasser als von der zunehmenden Nervosität derjenigen, die noch immer die Illusion vom ehrenvollen Wertewesten verteidigen, findet Ole Nymoen.
Die Grünen geben sich in der Opposition auf einmal wieder kritisch. Aber das ist nur taktisches Kalkül, schreibt Ole Nymoen.
