Mit Bauchgefühl gegen die Mindestlohnerhöhung
Liberale Politiker und Ökonomen warnen davor, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen würde. Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen.
Liberale Politiker und Ökonomen warnen davor, dass eine Erhöhung des Mindestlohns zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen führen würde. Diese Behauptung ist völlig aus der Luft gegriffen.
Die Ampel wollte Langzeitarbeitslose, die eine Beschäftigung aufnehmen, mit einer 1.000-Euro-Prämie belohnen. Doch nun torpediert auch die SPD diesen Vorstoß. Daran zeigt sich, wie verlogen die Bürgergeldreform von Anfang an war, meint Ole Nymoen.
Der Chef der Deutschen Bank zeigt sich entsetzt über den Rechtsruck – und empfiehlt, mehr zu arbeiten. Was das miteinander zu tun hat? Nichts. Aber das muss einen bürgerlichen Sachverstand auch nicht kümmern.
Die FDP steht in Ostdeutschland vor dem Abgrund, auch SPD und Grüne dümpeln knapp über der 5-Prozent-Hürde herum – kein Grund für linke Schadenfreude, findet Ole Nymoen.
Überall herrschen klamme Kassen, in Deutschland wird die Schuldenbremse zur Staatsideologie. In der Schweiz hingegen klagt man über zu hohe Steuereinnahmen – und investiert diese in Blockchain.
Was manche schon länger vermutet haben, entpuppt sich nun als harter Fakt: Joe Biden ist zu alt, um noch klare Gedanken zu formulieren, geschweige denn Präsident der USA zu sein – auch wenn medial versucht wurde »Sleepy Joe« nicht groß zu thematisieren.
In der Fördergeld-Affäre um FDP-Ministerin Stark-Watzinger offenbart der Liberalismus der Liberalen seinen autoritären Kern: Wer sich traut, die im Namen der Staatsräson erfolgten Polizeieinsätze an Hochschulen zu hinterfragen, soll zum Schweigen gebracht werden.
Politiker und Journalisten wünschen sich die Wehrpflicht zurück. Junge Menschen sollen Einsatz für »die Gesellschaft« zeigen und für den deutschen Staat in den Kampf ziehen – einen Staat, der sich seinerseits immer weniger für »die Gesellschaft« einsetzt.
»Ausländer raus« zu grölen, ist nicht die einzige Spielart des deutschen Nationalismus. In seiner modernen Form dient ihm gerade die Überzeugung, Deutschlands Geschichte aufgearbeitet zu haben, als Rechtfertigung für Machtpolitik und Gewalt.
Menschen, die zur Miete wohnen, wenden in Deutschland durchschnittlich 27 Prozent ihres Einkommens dafür auf. Das heißt: Mehr als ein Viertel des Jahres arbeiten sie nicht in die eigene Tasche, sondern in die ihres Vermieters.
In Deutschland leben 800.000 Menschen allein von passivem Einkommen aus ihren Großvermögen. Die sind aber niemals mitgemeint, wenn es heißt, die Bevölkerung sei faul geworden. Nur wer zum Leben arbeiten muss, wird angehalten, noch mehr zu arbeiten.
Christian Lindner beschwert sich, die Schuldenbremse bekomme zu viel schlechte Presse. Er hat aber keine guten Argumente zu ihren Gunsten – nur die alten, längst überholten Glaubenssätze.