Die »neue Grundsicherung« wird als Akt der Gerechtigkeit verkauft. Doch indem sie alle Hilfsbedürftigen mit überzeichneten »Totalverweigerern« in Sippenhaft nimmt und diesen das Existenzminimum verweigert, vergeht sie sich am Grundsatz der Menschenwürde.
Die Vorschläge zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zielen auf eine konservative Anpassung ab. Mit der einmaligen Erhöhung wird die Chance auf eine grundlegende Weiterentwicklung des Gesetzes verpasst.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist so populär wie umstritten – für die einen menschenwürdiger Gegenentwurf zum Sozialstaat, für die anderen neoliberal. Diese Frontstellung ist unproduktiv und unnötig zugleich.
