Der Irankrieg ist kein Befreiungsprojekt. Aber die »Achse des Widerstands« auch nicht. Nicht der Islamischen Republik, sondern den progressiven Bewegungen im Land muss die Solidarität der Linken gelten.
Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität lässt sich nicht mit antipalästinensischem Rassismus erklären. Denn ihre Beweggründe und ihre Folgen reichen weit über Hass und Ausschluss hinaus.
Deutschland will vier Studierende mit EU- und US-amerikanischer Staatsbürgerschaft ausweisen, weil sie gegen den Genozid in Gaza protestiert haben. Im Gespräch erklären zwei Betroffene, warum sie kein Einzelfall sind.
In Friedrichshain-Kreuzberg schließt das Bezirksamt zwei Mädchenzentren, offiziell wegen pro-palästinensischem Aktivismus. Ein Gespräch mit der Geschäftsführerin zeigt: Der Staat nutzt die Kündigung als Vorwand, um unbequeme Träger loszuwerden.
Vier Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, der neun Menschen das Leben kostete, ist es wichtiger denn je, gegen Rassismus zusammenzustehen – und gegen die kapitalistischen Zustände, die ihn begünstigen.
Indem die Regierung die Armut erhöht und den Abschiebeapparat ausbaut, verteidigt sie nicht die Demokratie, sondern ermöglicht den Aufstieg der Rechten. Die Ampel-Parteien sind Teil des Problems, nicht der Lösung.
Die Bundesregierung verfolgt eine Politik der strafenden Hand, des Zwangs und der Kürzungen, die Menschen ganz bewusst in die Prekarität zwingt und das zum Überleben Notwendige verteuert.
Mit der Asylreform und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schafft die Ampel ein Migrationsregime, das darauf abzielt, billige Arbeitskräfte herbeizuschaffen – und den Rest wegzusperren.
Seit einem Monat läuft die israelische Offensive im Gazastreifen, die schon jetzt unzählige Menschen getötet oder vertrieben hat. Was Gaza jetzt braucht, ist eine echte Waffenruhe und einen beständigen Frieden, keine humanitäre Pause.
Die Ampel will im großen Stil abschieben und folgt damit dem antimuslimischen Kurs der AfD – unter dem Deckmantel des Kampfes gegen »importierten« Antisemitismus, während bestehende antisemitische Strukturen ignoriert werden.
In Elon Musks Tesla-Fabrik werden Arbeiterinnen und Arbeiter ausgebeutet und verletzt. Doch die Politik stellt sich schützend vor den reichsten Mann der Welt.
Die Finanzierung der Kindergrundsicherung sollte Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher moralisch legitimieren. Jetzt wurden Waffen geliefert, doch bei den Kindern wird trotzdem gespart.
