Offenbar hat Deutschland energiepolitisch nichts aus dem Ukrainekrieg gelernt. Denn der Irankrieg trifft die Regierung jetzt ebenso unvorbereitet. Um die Preise zu bremsen, müssen jetzt die Profite der preistreibenden Unternehmen gebremst werden.
Es mag scheinen, als hätten die Rechten heute einen positiveren Bezug zur Demokratie als früher. Doch nicht die Faschisten sind demokratischer geworden, sondern die Erwartungen der Bevölkerung, denen sich alle Parteien anbiedern müssen – auch die AfD.
Die Agenda 2030 war ein Wunschprogramm für Unternehmer – der Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist es nicht ganz. Auf der Suche nach Interessenvertretung könnte das Unternehmertum bald bei der AfD landen.
Die Forderungen der Beschäftigten des öffentlichen Diensts nach mehr Lohn und weniger Arbeit sind eine Chance, den Frust auf die Ampel in progressive Bahnen zu lenken. Doch damit das gelingt, muss Verdi in die Offensive gehen.
Mit ihrer Forderung nach Preiskontrollen sorgte die Ökonomin schon 2021 für Aufsehen. Jetzt hat sie Studien nachgelegt, die zeigen, dass Unternehmensprofite die Inflation antreiben – und Mainstream-Ökonomen drehen am Rad.
