Zum Inhalt springen

Die EU muss Tech-Konzerne endlich zur Kasse bitten

Die Europäische Union berät aktuell über eine EU-weite Digitalsteuer. Diese könnte einen wichtigen Beitrag leisten, die Haushaltslöcher der EU zu stopfen. Doch aus Angst vor Trump verwässert sie ihre Pläne. Dabei steht auch ihre Souveränität auf dem Spiel.

Veröffentlicht:
Meta-Chef Mark Zuckerberg, Lauren Sánchez, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google-Chef Sundar Pichai und Elon Musk bei Donald Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2025 in Washington,
Egal, ob Meta, Google oder Amazon: Sie alle zahlen zu wenige Steuern. Bild: UPI Photo

Die Europäische Union braucht Geld. So lassen sich die derzeitigen Verhandlungen zum neuen EU-Haushalt für 2028 bis 2034 zusammenfassen. Die EU-Kommission ist deswegen auf der Suche nach weiteren Einnahmequellen. Eine Möglichkeit, die auf europäischer Ebene bereits seit 2018 diskutiert wird, ist die Besteuerung großer Digitalkonzerne. Diese fallen bisher häufig durch das Raster: Von Digitalkonzernen in Europa erwirtschaftete Profite aus Online-Werbung oder dem Verkauf von Nutzungsdaten können nach derzeitigem Recht nicht von europäischen Staaten besteuert werden. Es ist daher naheliegend, dass die Europäische Kommission einem Bericht der Financial Times zufolge derzeit über eine Neufassung eines Vorschlags zur Einführung einer Digitalsteuer berät. Schätzungen zufolge könnte eine europäische Digitalsteuer jährlich bis zu 31 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen bedeuten – und damit die europäischen Mitgliedsstaaten finanziell spürbar entlasten.