Der kapitalfreundliche Lockdown hat versagt
Täglich sterben derzeit Tausende Menschen an Covid-19. Die Corona-Politik der Regierung geht nicht auf – und hinterlässt zahlreiche Kollateralschäden.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Laschet gewinnt – der Weg für Söder und Schwarz-Grün ist frei
Beim Parteitag der CDU hat sich Armin Laschet in der Stichwahl knapp gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Damit ist der Weg für einen Übergang zu Schwarz-Grün frei geworden, die Zerreißprobe der Konservativen bleibt aber bestehen.
Slavoj Žižek: Wir brauchen keinen sanftmütigen Kapitalismus, sondern einen sozialistischen Neustart
Eine Rückkehr zur Normalität nach der Corona-Pandemie wäre fatal. Um die Welt vor weiteren Krisen – allen voran der Klimakatastrophe – zu bewahren, müssen wir das Unmögliche fordern: einen »moderat konservativen Kommunismus«.
Warum befristete Hochschuljobs der Wissenschaft schaden
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz prekarisiert die Forschenden und verschlechtert den akademischen Betrieb. Kritische Wissenschaft braucht Dauerstellen.
Die Polizei hat den Sturm aufs Kapitol ermöglicht
Ohne Billigung der Polizei wären Trumps rechtsextreme Anhänger nie ins Kapitol eingedrungen. Während die Polizei linken Protest brutal niederschlägt, fasst sie die Rechten mit Samthandschuhen an.
Trockenübung für den Umsturz
Nein, was in Washington stattfindet, ist keine Revolution. Und die amerikanische Demokratie ist nicht akut in Gefahr. Das Gewaltpotenzial der Ära nach Trump ist dennoch groß.
Wie deutsche Konservative Bulgariens korrupte Regierung aufgebaut haben
Seit den Protesten gegen das autoritäre Regime in Bulgarien distanziert sich die EU von Regierungschef Bojko Borissow. Doch der wurde von deutschen Konservativen hochgezogen.
Es ist Gesetz!
In Argentinien erkämpft die feministische Bewegung das Abtreibungsrecht. Der Erfolg war knapp und ist vor allem das Ergebnis von jahrzehntelangem Ringen.
Gerechte Gesundheitspolitik statt Führungslektionen
Die Pandemie hat New York schwer getroffen. Das Problem ist nicht nur schlechter Führungsstil, sondern auch der anhaltende neoliberale Kurs der Demokratischen Partei.
So redest Du beim Weihnachtsessen richtig über Politik
Niemand will beim Weihnachtsessen von besserwisserischen Linken belästigt werden. Wenn Du mit deiner Familie politisch diskutierst, dann tu es richtig. Eine kleine Anleitung.
Die Ausweitung des Sozialstaats und das bedingungslose Grundeinkommen gehören zusammen
Das bedingungslose Grundeinkommen ist so populär wie umstritten – für die einen menschenwürdiger Gegenentwurf zum Sozialstaat, für die anderen neoliberal. Diese Frontstellung ist unproduktiv und unnötig zugleich.
Die Bauernrevolte in Indien
Die rechte Modi-Regierung will die Agrarwirtschaft deregulieren, um die Macht der Großkonzerne auszuweiten. Damit steht die Existenz Hunderttausender indischer Landwirte auf dem Spiel. Doch die Bauern wehren sich.