Die doppelte Meuterei
Die Länder des Globalen Südens gehen in der Geopolitik zunehmend eigene Wege. Aber das ist nur die eine Seite des Wandels, den wir erleben.
Die Länder des Globalen Südens gehen in der Geopolitik zunehmend eigene Wege. Aber das ist nur die eine Seite des Wandels, den wir erleben.
Ein neuer kalter Krieg oder gar ein dritter Weltkrieg ist nicht vorprogrammiert.
Wenn undurchsichtige Geldströme die Politik beeinflussen, ist das schlecht für die Demokratie. Das gilt auch für westliches Geld in den NGO-Sektoren anderer Länder.
Die letzten Jahre haben bewiesen: Egal wie viele Waffen der Westen liefert, militärisch kann die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach einer weiteren Ausweitung der Militärhilfen unehrlich und verantwortungslos.
Die sich abzeichnende neue Blockkonfrontation beweist, dass es keine vereinte globale Kapitalistenklasse mehr gibt. Zweifellos lassen sich nicht alle Konflikte mit ökonomischem Kalkül erklären. Und dennoch: Die Konkurrenz zwischen den Staaten ist materiell verankert.
Aus Angst vor Russland will Polen im kommenden Jahr fast 5 Prozent seines BIP für Rüstung ausgeben. Kein anderer NATO-Staat investiert so viel in die Verteidigung. Doch ob diese Ausgaben Polen sicherer machen, ist fraglich.
Die Türkei tötet gezielt kurdische Medienschaffende im Nordirak. Damit versucht sie, Kriegsverbrechen zu verschleiern.
Manipulierte Wahlen sorgen in Mosambik immer wieder für Proteste. In Teilen der Bevölkerung wächst der Wunsch nach einem Regimewechsel. Doch ohne eine handlungsfähige politische Linke droht die breite Unzufriedenheit in Gewalt zu kippen.
Nach der rasanten Ausbreitung des Mpox-Virus im Kongo werden nun endlich Impfdosen in das Land geliefert – allerdings viel zu wenige. Die Epidemie zeigt einmal mehr, wie gefährlich es ist, die Herstellung und Verteilung von Impfstoffen der Pharmaindustrie zu überlassen.
Der größte Gewerkschaftsbund Israels rief zu einem Generalstreik für Gefangenenaustausch und Waffenstillstand auf. Doch er scheiterte am Widerstand der Institutionen – und vieler Gewerkschaftsmitglieder. Die israelische Gesellschaft bleibt tief gespalten.
Die Menschen in Serbien protestieren gegen den Lithiumabbau in ihrem Land – er verseucht die Böden und verunreinigt das Wasser. Die EU hat den Lithium-Pakt dennoch beschlossen. Denn die deutsche E-Autodindustrie braucht den Rohstoff.
Kenia gilt als wichtiger afrikanischer Verbündeter der USA und NATO – dafür präsentiert die Regierung das Land als stabile Demokratie. Massenproteste gegen Armut und Ungleichheit entlarven dieses Bekenntnis als inhaltsleer.