Christian Lindner will »nicht mehr jeden Radweg in Peru« finanzieren und markiert damit einen neuen Tiefpunkt der entwicklungspolitischen Debatte. Die Wahrheit ist: Die reichen Länder blockieren Schritte, die Entwicklungshilfe langfristig überflüssig machen würden.
Vor einem Jahr kamen über 600 Menschen bei einem Schiffsunglück im Mittelmeer ums Leben. Die griechische Polizei versuchte, den Überlebenden die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Jetzt wurden sie endlich freigesprochen.
Spaniens Rechtsaußen-Partei Vox lud kürzlich rechte Führungsfiguren von Marine Le Pen bis Javier Milei nach Madrid. Der Kongress hat gezeigt, wie enthusiastisch und wie koordiniert diese globale Bewegung ist – und welche zentrale Rolle Vox dabei spielt.
In Indien hat die neoliberale Ära seit den 1990ern die Ungleichheit stark ansteigen lassen. Mit seiner zunehmend autoritären und hetzerischen Politik versucht Narendra Modi nun, den sozialen Unmut aufzugreifen, ohne die ökonomischen Rahmenbedingungen anzutasten.
Das Attentat auf den slowakischen Premier Robert Fico folgt aus einer jahrelangen Verrohung der Politik. Die gegnerischen Lager sollten jetzt aufhören, sich als »amerikanische« und »russische Agenten« zu beschimpfen und den Menschen Mut statt Panik machen.
Chinas Immobiliensektor – einst zentrale Säule des Wirtschaftsaufschwungs – schlittert seit drei Jahren von einer Krise in die nächste. Politökonom Dic Lo erklärt im Interview, welche Konsequenzen diese Entwicklung für die chinesische Wirtschaftspolitik hat.
Sieben Jahre nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsversuch spielt die nationale Frage immer noch eine große Rolle in der spanischen Politik. Doch bei den vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien geht es auch um das prekäre Wirtschaftsmodell des Landes.
Georgiens Proteste werden zum Kampf um die Zukunft des Landes in Europa stilisiert. Dabei will die Regierung selbst den EU-Beitritt. Die Wahrheit ist: NGO-Macht ist ein echtes Problem für die Demokratie, das Ausländische-Agenten-Gesetz aber keine Lösung.
Angesichts einer möglichen zweiten Trump-Präsidentschaft setzen die Demokraten auf eine apokalyptische Rhetorik von einem drohenden Faschismus. Damit lenken sie vor allem von ihrer eigenen Verantwortung für die politische Misere der USA ab.
Schwedens große Gewerkschaften können mit den immer rücksichtsloseren Arbeitgebern nicht mehr Schritt halten. Ausgebeutete migrantische Bauerbeiter organisieren sich deshalb bei den Syndikalisten und zeigen, was offensiver Arbeitskampf erreichen kann.
Beinahe hätte eine juristische Farce Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zum Rücktritt bewegt. Die fingierte Korruptionsuntersuchung gegen seine Frau verdeutlicht, dass die stark politisierte Justiz des Landes in die Schranken gewiesen werden muss.
Seit einem halben Jahr tötet das israelische Militär in Gaza Zivilisten, zerstört Infrastruktur und macht das Gebiet unbewohnbar. Die Bilanz des Krieges lässt keinen Zweifel zu: Israels Reaktion auf den 7. Oktober ist absolut unverhältnismäßig und verbrecherisch.