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Kann Die Linke die AfD blockieren, ohne die CDU zu hofieren?

Die Linke muss in Sachsen-Anhalt nicht nur eine AfD-Machtübernahme verhindern, sondern sich auch dem autoritär-militaristischen Staatsumbau durch die Parteien der Mitte widersetzen. Ein Vorschlag, wie sich beides vereinen lässt.

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Kann Die Linke die AfD blockieren, ohne die CDU zu hofieren?

Nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt wird Die Linke vor einem Dilemma stehen: Eine AfD-Regierung kann nach Lage der Dinge nur verhindert werden, wenn Die Linke einen CDU-Ministerpräsidenten ins Amt hievt. Dadurch allerdings läuft sie Gefahr, sich in den Allparteienkonsens der »demokratischen Mitte« einzureihen und deren Politik der Austerität, des staatlichen Rassismus und der umfassenden Militarisierung mitzutragen. 

Ein historischer Rückblick veranschaulicht das Problem: Angesichts der faschistischen Gefahr tolerierte die SPD von 1930 bis 1932 die Minderheitsregierung Heinrich Brünings, die eine Politik des massiven Sozialabbaus und der Deflation betrieb. Lohnsenkungen und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit führten zur Verelendung breiter Teile der Bevölkerung. Durchgesetzt wurde diese Politik mit Notverordnungen des Reichspräsidenten Hindenburg. Die parlamentarische Demokratie wurde dabei weitgehend ausgeschaltet.