Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Angriff des 7. Oktobers basierte auf einer katastrophalen Fehleinschätzung, sagt Nahost-Experte Gilbert Achcar. Im Gespräch über sein neues Buch »Der lange Weg nach Gaza« analysiert er die Zerstörung Palästinas und den Bankrott der liberalen Weltordnung.
Die Trump-Regierung behauptet oft, Europa werde von Migranten »überflutet«. Doch die wirkliche Gefahr kommt von jenseits des Atlantiks: Die US-Rechte versucht, ihre toxische Politik in Europa zu verankern – über Kontakte, Konferenzen und sehr viel Cash.
Europa ist gegenüber China ins Hintertreffen geraten und will jetzt mehr Protektionismus wagen. Doch Unabhängigkeit ist leichter gesagt als getan, denn ohne billige Arbeitskräfte und Rohstoffe sind die europäischen Unternehmen aufgeschmissen.
Fabio De Masi soll das BSW wieder aus der Bedeutungslosigkeit herausführen. Im Interview spricht er darüber, was ihn von der Linken trennt und wie er mit der AfD umzugehen gedenkt.
Fast 150.000 Menschen sind seit September den britischen Grünen beigetreten. Während die deutschen Grünen im Bürgertum verharren, treibt Zack Polanski seine Partei nach links – zu Mietern, Migranten und einer Mittelschicht, die vom Abstieg bedroht ist.
Nach Angriffen auf rechte Medienvertreter in Erfurt gibt es Versuche, ihnen die Pressefreiheit abzusprechen. Doch Journalisten aufgrund ihrer Gesinnung den Schutzstatus zu entziehen, ist ein verhängnisvoller Trend, bei dem Linke nicht mitmachen sollten.
Statt die Beiträge zu stabilisieren, bringt die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung nur mehr Instabilität in der Versorgung. Krankenhäuser, Praxen und Patienten müssen ausbaden, dass die Politik vor ernsthaften Reformen zurückschreckt.
Weil die Trump-Regierung der iranischen Mannschaft nur stundenweise Einreise erlaubte, sprang Mexiko ein und bot den Iranern eine Basis. Das hat auch historische Gründe, denn beide Länder verbindet eine lange Geschichte US-amerikanischer Übergriffe.
Am Dienstag entscheidet ein Gericht, ob Marine Le Pen für den RN kandidieren darf. Doch unabhängig vom Urteil bleibt die eigentliche Frage offen: Wie stoppt man den Rassemblement National? Danièle Obono fordert Klassenpolitik statt Rechtsruck.
Mit seinen widersprüchlichen Aussagen über die CDU hat Luigi Pantisano den richtungslosen Antifaschismus der Linkspartei auf den Punkt gebracht. Diese sollte die Gelegenheit nutzen und endlich einen kohärenten Kurs einschlagen.
Die Bundesregierung will den Ländern per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten und damit einen Gründungskonsens der Bundesrepublik entsorgen. Das ist juristisch fragwürdig – und doch zwingt es die deutsche Linke zum Handeln.
Das Bündnis Erfurt Widersetzen will den AfD-Parteitag blockieren, setzt dabei aber nicht auf die klassische Mobilisierung der linken Szene. Ziel ist es, die Breite der Stadtgesellschaft zu erreichen. Was kann eine Blockade in einer AfD-Hochburg bewirken?