Viel zu häufig stehen wir der Welt ohnmächtig gegenüber. Es ist eine Welt voller Potentiale für Emanzipation, die sich aber für die Apokalypse zu entscheiden scheint. Ein Ton der Grausamkeit ist in die Politik zurückgekehrt, und nicht wenige Menschen genießen diesen; sie unterstützen rechtsextreme Parteien, die nur schwer zu stoppen scheinen. Statt die radikale Rechte voll und ganz zu bekämpfen, geben die bürgerlichen Parteien ihnen auch noch nach. Sie vollziehen materiell und diskursiv (zum Beispiel bei der »Abschiebeoffensive«), was die radikale Rechte fordert.

Die Wahl von Begriffen ist nicht nur eine Form, wie man etwas versteht, indem man es benennt, sondern bestimmt auch, wie man handelt. Um diese Situation einzuordnen, sprechen gerade sehr viele von »Faschisierung«. Ein schillernder Begriff, der gleichzeitig radikal und offen klingt. Das kann sinnvoll und analytisch angemessen, aber auch eine Sackgasse sein.

Beginnen wir damit, wo der Begriff der Faschisierung einen analytischen Mehrwert bietet, nämlich als Prozess der Radikalisierung autoritärer Akteure und Regierungen: Wenn Bewegungen der radikalen Rechten wie MAGA mit Donald Trump demokratisch an die Macht gelangen und sich darauf verlegen, den Staat gleichzuschalten und Institutionen demokratisch zu entmanteln, wenn sie öffentliche Grausamkeit gegen Migrantinnen und Migranten praktizieren und Dehumanisierung symbolisch zelebrieren, eine (digitale) Propagandamaschine aufbauen, die öffentliche Debatte mit ästhetisierter Gewalt flutet, dann erscheint der Begriff der Faschisierung angemessen. Es handelt sich noch nicht um Faschismus als gefestigtes politisches Regime, man lässt die Opposition (noch) frei agieren und lässt Spielräume in der politischen Öffentlichkeit sowie der Ausübung der Bürgerrechte.

»Faschisierung wird häufig zu einer moralischen Empörungsvokabel, die zwar einen innerlinken Distinktionsgewinn verspricht, weil sie sich so schön radikal raunen lässt, aber am Ende mehr verunklart als klärt.«

Gewiss: Viele Elemente dessen, was man als Faschisierung betrachtet, existierten bereits in der liberalen Demokratie. Die Abschiebepolizei ICE wurde auch von Biden und Obama eingesetzt, aber sie betrachteten sie als notwendiges Element bürgerlicher Kälte, sie genossen sie nicht als ästhetisierte öffentliche Grausamkeit.

Die andere Verwendung des Begriffes Faschisierung ist dafür umso unschärfer. Denn damit wird nicht mehr der Aufstieg der radikalen Rechten innerhalb der Demokratie bezeichnet, sondern mehr oder weniger die Tatsache, dass das politische und mediale System und seine maßgeblichen Akteure nach rechts rücken. Man versucht, die Faschisierung vor dem Faschismus in den Blick zu nehmen. Die Faschisierung nimmt dann ihren Ausgangspunkt nicht mehr bei den Akteuren der radikalen Rechten, sondern kommt aus der demokratischen »Mitte« der Gesellschaft.

Merz’ Bemerkungen über »das Stadtbild«, die Politik von Frontex an den EU-Außengrenzen, die Dämonisierung der Klimaproteste, auch die deutsche Unterstützung der rechtsextremen Regierung Israels beim Bruch des Völkerrechts und ethnischen Säuberungen, die Einschnitte bei der Meinungs- und Kunstfreiheit sowie den Universitäten – die Liste an dramatischen Rechtsverschiebungen und Praktiken, die wir in den letzten Jahren beobachten können, ist lang. Wir haben allerdings gute Begriffe, um sie zu kritisieren, zum Beispiel Rassismus, Dehumanisierung, Autoritarismus, Exklusion, Diskriminierung, Rechtswidrigkeit und so weiter.

Vielen scheint das aber nicht mehr genug, um den Gesamtprozess hinreichend zu beschreiben, man will diesen unter ein radikales Stichwort bringen – eben Faschisierung. In diesem Fall wird unter dem Begriff derart viel subsumiert, dass er seine analytische Kraft verliert. Faschisierung wird dadurch häufig zu einer moralischen Empörungsvokabel, die zwar einen innerlinken Distinktionsgewinn verspricht, weil sie sich so schön radikal raunen lässt, aber am Ende mehr verunklart als klärt. Gerade die graduelle Perspektive verhindert eine genaue und auch rigorose Analyse, denn ein Gradmesser für Faschisierung fehlt (für Demokratiedefizite, Freiheitsgrade, Autoritarismus gibt es hingegen einige). Analytisch robuste Kriterien, wann Faschisierung nah an den Faschismus rückt (zu 20, 30 oder 40 Prozent faschisiert?), gibt es bisher nicht und sind gerade wegen der betonten Prozesshaftigkeit notwendig fluide.

Was Konservative und Faschisten trennt

Aber eins nach dem anderen. Wenn jetzt immer wieder gesagt wird, der Begriff der Faschisierung würde besser Prozesse, Differenzierungen, Widersprüche und Inkongruenzen einfangen als herkömmliche statische Faschismusbegriffe, dann muss man vermuten, dass zu viel aufs Handy gestarrt wurde, während man in den Bibliotheken an den riesigen Regalmetern der alten wie jungen Faschismusforschung vorbeigegangen ist, die zumeist nichts anderes gemacht hat, als widerspruchssensible Prozessperspektiven zu entwickeln.

Vor allem wird mit diesem Begriff der Faschisierung der qualitative Unterschied zwischen dem transformatorischen (zuweilen revolutionären) Charakter faschistischer Bewegungen, die sich gegen die liberale Demokratie wenden und ihre zentralen Merkmale zerstören wollen, und einem bürgerlich-demokratischen politischen System, das autoritärer wird, systematisch verwischt und aufgelöst. Denn hier existiert der Faschismus bereits in »der Mitte« – was Wilhelm Heitmeyer »rohe Bürgerlichkeit« genannt hat, erklärt man jetzt zur Faschisierung.

Im Prinzip, so der explizite Tenor, ist der Prozess der Faschisierung schon seit mindestens dreißig Jahren am Werk. Das eigene Argument wird aber nicht an politischen Fortschritten der letzten dreißig Jahre geprüft, die nicht so ganz ins Bild der allgemeinen »Faschisierung« passen: zum Beispiel die Reform des Staatsbürgerrechts, der Ehe für alle oder des Mindestlohns. Der Begriff der Faschisierung hat keinen Platz für Widersprüche, er setzt auf maximale Radikalität und moralische Überlegenheit – zum Preis analytischer Klarheit.

»Konservative Parteien verfolgen kein rechtsextremes Projekt. Sie wollen die liberal-demokratische Ordnung nicht sprengen, sondern sie – ganz bürgerlich – autoritär umgestalten und national erneuern.«

Das Argument der Faschisierung vor dem Faschismus bringt einiges durcheinander: Soziologisch gibt es tatsächlich Gründe für diese These. Der amerikanische Soziologe Seymour M. Lipset nannte den historischen Faschismus den »Extremismus der Mitte« – weil gerade in der Aufbauphase der faschistischen Bewegungen deklassierte, wie man es damals nannte, »Kleinbürger« zu den Anhängern des Faschismus gehörten. Dies wiederholt sich in unserer Gegenwart, wenn man sich etwa die Wählerbasis der AfD vor allem in den ersten Jahren anschaut. Es waren weder Abgehängte noch Arbeiter, die für die elektorale Dynamik der AfD zu Anfang sorgten, sondern – wie sie sich selbst nannten – »ganz normale Bürger« aus der Mittelschicht, die politische Entfremdung und soziale Verlustängste auf Migrantinnen und Migranten rassistisch projizierten. Aber auch hier wären wir wieder bei der radikalen Rechten selbst, der Begriff der Faschisierung zielt aber auf die liberalen und insbesondere konservativen Parteien, die sich selbst zur Mitte zählen.

Wir können gerade tatsächlich eine ethnonationalistische Radikalisierung des Neoliberalismus beobachten. CDU/CSU sind sicherlich entscheidend für die Normalisierung von Rassismus mit verantwortlich. Es gibt mittlerweile eine ganze Reihe von empirisch gut abgesicherten Studien, die zeigen, dass die Übernahme und Wiedergabe von Positionen der radikalen Rechten diese nicht schwächt, sondern sie mit zusätzlicher Glaubwürdigkeit ausstattet. Gleichwohl verfolgen konservative Parteien kein rechtsextremes Projekt. Sie wollen die liberal-demokratische Ordnung nicht sprengen, sondern sie – ganz bürgerlich – autoritär umgestalten und national erneuern. Was sie machen, gehört – man muss es leider so sagen – zum ganz »normalen« Repertoire konservativer Parteien, die historisch immer wieder versucht haben, die Rechte durch Inkorporation von Teilen ihrer Position einzudämmen.

So hat man zum Beispiel 1994 das Asylrecht geschliffen, um den weiteren Aufstieg der Republikaner und der DVU zu stoppen. Der ehemalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß sagte frei heraus, dass es rechts von der CDU/CSU keine Partei geben dürfe. Der Rechtsdrift konservativer Parteien ist als Potenzial in ihnen angelegt, aber sie sind Teil eines anderen Projekts. Der bürgerliche Autoritarismus sieht sich immer an die Demokratie und an Bürger- und Menschenrechte gebunden. Er missachtet sie beständig, ist aber gleichwohl von Kritik und Widerstand adressierbar, dass diese Rechte innerhalb seiner eigenen Maßstäbe eingehalten werden müssen.

Für den Faschismus gehört es zum Programm, Bürger- und Menschenrechte zu verneinen. Subjektive Rechte sind aus seiner Sicht eine liberale Illusion, um die man sich nicht scheren braucht, die man verspotten kann und an die es keine Bindung gibt. Die zentralen Bestimmungen des Faschismus (die von den Faschisierungstheoretikern in der Regel recht nonchalant ignoriert werden), umfassen ein Streben nach ultranationalistischer Transzendenz oder Wiedergeburt, den Aufbau von Milizen sowie das Genießen von Gewalt – davon kann aber beim Konservatismus keine Rede sein.

Der Point of no Return

Der griechische Marxist Nicos Poulantzas bezeichnete die Reaktion des herrschenden Machtblocks auf gesellschaftliche Krisen Ende der 1970er Jahre als »autoritären Etatismus«, der auf die gesellschaftlichen Fliehkräfte und insbesondere den erodierenden sozial-liberalen Konsens reagierte. Poulantzas betonte, dass der Faschismus zwar in der Demokratie entstehen würde, aber einen Bruch mit ihr darstelle.

Der Faschismus ist für ihn ein Ausnahmestaat, weil er unter anderem den Rechtsstaat demontiert und Willkürherrschaft etabliert. Es gab aus Poulantzas Sicht einen Point of no Return, bevor der Faschismus an die Macht kommt. Dieser Moment (der sich allerdings mitten im politischen Konflikt ebenfalls nur schwer bestimmen lässt) stellt insofern eine Faschisierung dar, weil es ab diesem Zeitpunkt auf die Machtübernahme des Faschismus hinausläuft. Historisch war der Point of no Return dadurch gegeben, dass sich eine generelle Hegemonieunfähigkeit einstellte und Teile der herrschenden Klasse begannen, die NSDAP offen zu unterstützen und nationalistische und konservative Parteien dem Bruch nicht mehr entgegenstanden, sondern ihn de facto selbst herbeiführten.

»Falls die Brandmauer fällt und die CDU mit der AfD regiert, wäre es angemessen, von einer Faschisierung zu sprechen. Doch so weit sind wir noch nicht.«

Die Präsidialkabinette von Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher regierten mit Notstandsverordnungen und waren mitunter offen antidemokratisch. Der Politologe Franz Neumann sah in seinem Buch Behemoth in ihnen den Zerfall der Demokratie. Sie waren kein Übergang zum Faschismus, aber sie waren das, was wir in der Terminologie der Gegenwart »Faschisierung« nennen könnten. Die AfD ist ein Hybrid aus nationalkonservativer und rechtsextremer, faschistischer Partei – falls die Brandmauer fällt und die CDU mit der AfD regiert, wäre es insofern angemessen, von einer Faschisierung zu sprechen. Doch so weit sind wir noch nicht.

Mit einem vornehmlich graduellen Begriff der Faschisierung bekommt man aber weder diese Zwangsläufigkeit in den Blick noch den Bruch. Zwar nicht alles, aber vieles ist nun Teil der Faschisierung. Damit bleibt auch offen, wer die größte Gefahr für die Demokratie darstellt: die AfD/Trump oder die bürgerliche Mitte. Letztere (und implizit auch die linke Mitte) macht man zu Kollaborateuren der Faschisierung. Wenn wir den Aufstieg der radikalen Rechten, die Wiederkehr von faschistischen Formen der Politik verhindern wollen, brauchen wir eine klarere Vorstellung davon, was die anstehenden Gefahren sind. Der weite Begriff der Faschisierung, der den Faschismus schon in der bürgerlichen Demokratie als existent erkennen will, trägt nicht dazu bei.