Es gibt Streit um Israel und Palästina, in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tagen die Landesparlamente weiterhin ohne linke Opposition und in der Bundestagsfraktion herrscht schlechte Stimmung. Man könnte meinen, in der Linken ist wieder alles beim Alten. Schließlich ist mit dem unerwarteten Erfolg bei der vergangenen Bundestagswahl nicht nur die Chance auf eine Erneuerung sozialistischer Politik, sondern auch eine Reihe altbekannter Probleme der Linkspartei gerettet worden. Trotzdem wäre es falsch zu behaupten, die Lage habe sich nicht verändert. Dafür ist nicht nur in der Partei, sondern auch in der Gesellschaft, die sie verändern will, zu viel passiert.

Fangen wir mit der Partei an: Die Linke hat sich in den vergangenen zwei Jahren de facto neugegründet. Sie ist so jung, divers und westdeutsch wie nie zuvor und ihre Mitgliederzahl hat sich mehr als verdoppelt. Das Potenzial einer neuen Massenpolitik von links mag auch vor Jahren schon vorhanden gewesen sein. So greifbar und in Ansätzen erprobt wie jetzt war es jedoch nicht. Im Hinblick auf die gesellschaftliche Lage könnte man ähnlich argumentieren. Die Krise der liberalen Demokratie hat sich zwar ebenso über Jahre entwickelt wie die imperialen Konflikte, die derzeit die Nachrichten dominieren. So nah an einem autoritären Kipppunkt und einer eskalierenden Dynamik aber waren wir noch nicht.

Im Frühjahr hat die Linke vor diesem Hintergrund begonnen, ihr fünfzehn Jahre altes Grundsatzprogramm zu überarbeiten. Welche zentralen Kontroversen prägen den Debattenprozess – und was bedeutet es für die neue Linke, dass die Rahmenbedingungen ihrer Politik ins Rutschen geraten sind?

Beim Klima die alten Gräben überwinden

Es gehört zu den merkwürdigen Eigenschaften unserer Zeit, dass der Klimawandel und das Überschreiten planetarer Grenzen in der Öffentlichkeit bestenfalls eine marginale Rolle spielen. In der Hoffnung, mit CCS und Geoengineering die Erde eines Tages wieder auf eine sichere Temperatur kühlen zu können, steuern die politischen und ökonomischen Eliten den Planeten weit über die Grenze von 1,5 Grad Erhitzung hinaus.

Diese Idee des »Overshoot« kann eigentlich nicht gut gehen, wie Andreas Malm und Wim Carton in ihrem aktuellen Buch ausführen. Wirklich zu stören scheint das allerdings nur wenige. Und so entspricht auch die Diskussion in der Linken der gesellschaftlichen (Nicht-)Behandlung der zentralen Menschheitsfrage des 21. Jahrhunderts. Einerseits wissen alle, dass es einen revolutionären Wandel unserer Produktions- und Lebensweise braucht. Andererseits spüren alle, dass es dafür Macht braucht, die wir noch nicht haben.

Dabei hat sich in der Klimabewegung nach den Niederlagen der letzten Jahre einiges getan. Vorbei scheint die Zeit harter Grabenkämpfe zwischen Degrowth-Theoretikerinnen und Gewerkschaftern, in der eine von der Arbeiterklasse ausgehende ökologische Politik ein Spezialthema war. Ein Teil der Klimabewegung hat einen labour turn vollzogen. Umgekehrt wächst in der Gewerkschaftsbewegung die Bereitschaft, ebenfalls einen climate turn zu vollziehen. Und so formiert sich im Umfeld der Linken derzeit ein Netzwerk aus Wissenschaft, Aktivismus und Gewerkschaften, das die Idee eines labour environmentalism vorantreibt und eine radikale, aber mehrheits- und arbeitsorientierte Klimapolitik entwickeln will.

»Sollte die Linke so wenig wie möglich über den Klimawandel sprechen? Nein. Es kommt aber darauf an, wie sie das tut.«

Für die Partei birgt das die Chance, ihre bisherigen innerparteilichen Konfliktmuster in der ökologischen Frage zu überwinden. Im Zentrum der Debatte muss nun nicht mehr stehen, ob soziale und ökologische Frage miteinander verbunden werden können oder ob es überhaupt eine linke Agenda gegen die Erderhitzung braucht. Endlich kann es darum gehen, wie diese aussehen soll.

Dabei ist allerdings nicht die Anzahl von Forderungen oder öffentlichen Warnungen vor dem Kollaps entscheidend. Vielmehr muss grundsätzlicher beantwortet werden, auf welchem Weg in absehbarer Zeit eine Mehrheit der lohnabhängigen Klasse für eine radikale Reformpolitik gewonnen werden kann. Die Erfahrungen der Pilotkooperation von Verdi und Fridays for Future bei »Wir fahren zusammen« oder auch die Organisierungsversuche rund um die »soziale Wärmewende« bilden hier wertvolle Ausgangspunkte eines noch sehr langen Weges.

Sollte die Linke bis dahin so wenig wie möglich über den Klimawandel sprechen? Nein. Es kommt aber darauf an, wie sie das tut. Der Befund der Triggerpunkte-Studie war schließlich nicht, dass sich niemand Gedanken über die Zukunft des Planeten macht. Vielmehr zeigte sich in den Erhebungen sogar unter den Beschäftigten in der Industrie eine Mehrheit in Sorge und damit ansprechbar für ökologische Politik, sofern diese nicht dieselben Strategien, Argumente und Begriffe wie Vorgesetzte und Eliten nutzt.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Fragen der Außenpolitik bilden seit jeher das größte Konfliktpotenzial in der politischen Linken. Über Jahre wirkte ein Teil der Partei darauf hin, dass die Linke ihre Ablehnung der NATO entschärft. Schließlich war es insbesondere diese Position, die einer Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene im Weg stand. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 wuchs das Lager derjenigen, die der Ansicht waren, die Linke müsse sich nach ihrer Fehleinschätzung des russischen Imperialismus stärker als »progressiver« Teil der westlichen Allianz verorten. Schließlich war es Putin – und nicht die NATO –, der das Gewaltverbot missachtete und eine neue Phase von Kriegen einleitete.

Nur wenige Jahre später ist von dieser kurzen moralischen Autorität des Westens allerdings nicht mehr viel übrig: erst der Genozid in Gaza, dann die neue Regime-Change-Politik der USA. Die doppelten Standards großer Teile der politischen Eliten in der Bundesrepublik sind für die ganze Welt offensichtlich.

»Anstatt mit der Autorität des internationalen Rechts und aller namhaften Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung für ihre Politik gegenüber der israelischen Regierung vor sich her zu treiben, gerät die Linke immer wieder selbst in die Defensive.«

Für die Linke vereinfacht das womöglich ein gemeinsames Vorgehen. Denn wer heute universelle Menschenrechte und das Völkerrecht als Konsequenzen aus dem deutschen Faschismus verteidigen will, findet sich schnell in der Opposition zur Bundesregierung und zum real-existierenden Liberalismus wieder. In der Theorie lassen sich vor diesem Hintergrund sicherlich breit getragene Positionen für die Aktualisierung des Programms finden – zumindest lassen das erste lagerübergreifende Diskussionsbeiträge vermuten.

In der Praxis bleiben die Kontroversen jedoch bestehen. Anstatt mit der Autorität des internationalen Rechts und aller namhaften Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung für ihre Politik gegenüber der israelischen Regierung vor sich her zu treiben, gerät die Linke immer wieder selbst in die Defensive. Das liegt jedoch nicht daran, dass es sonderlich kompliziert wäre, sich für gleiche Rechte für alle Menschen in Israel/Palästina einzusetzen – wie auch die große Gaza-Demonstration im September vergangenen Jahres gezeigt hat. Das Problem scheint vielmehr zu sein, dass man sich damit in einen Konflikt mit großen Teilen der etablierten Politik und Öffentlichkeit begibt. Diesen Konflikt zu führen und durchzuhalten, ist das Einfache, das schwer zu machen ist.

Strategien gegen den neuen Faschismus

Egal ob wir auf SPD, Grüne oder Union blicken: Dem liberalen Zentrum gelingt es nicht, eine positive Vision der Zukunft zu entwerfen – geschweige denn, diese auch authentisch zu verkörpern. Im Gegenteil beobachten wir insbesondere bei der Union eine Tendenz zu dem, was Frank Deppe als autoritären Kapitalismus beschrieben hat: Angriffe auf das Sozialeigentum, Schwächung demokratischer Teilhabe, Einschränkung politischer Rechte.

Das eröffnet der Linken die Möglichkeit, Mehrheiten für sozialistische Politik zu gewinnen, die auch für die Einlösung grundlegender liberaler Fortschrittsversprechen notwendig ist. Doch die Schwäche des liberalen Zentrums ist zugleich der Boden, auf dem die AfD zu einer fundamentalen Bedrohung der liberalen Demokratie insgesamt heranwachsen konnte.

Wie mit der Gefahr eines neuen Faschismus umzugehen ist, wird in der Partei daher kontrovers diskutiert. Manche argumentieren, dass die Linke die AfD nur dann schwächen kann, wenn sie selbst ein »Pol der Hoffnung« wird. Koalitionen und Vereinbarungen mit anderen Parteien, um die AfD von der Regierungsmacht fernzuhalten, werden dabei eher skeptisch gesehen, auch weil die AfD mehr als der rechtsradikale Rand eines autoritär-neoliberalen Blocks denn als ein faschistisches Projekt verstanden wird. Demgegenüber steht die Position, dass jegliche Form parlamentarischer Einflussnahme der AfD verhindert werden müsse. Daher bedürfe es sogar einer Bereitschaft zu vertraulichen Absprachen und weitreichenden Kompromissen mit den Konservativen.

»Dass der neue Fokus der Linken nicht in einen platten Ökonomismus gekippt ist, verdankt sie auch den Tausenden, insbesondere jungen Menschen, die zuletzt Teil der linken Bewegung geworden sind.«

Eine Mehrheit der Partei verortet sich wohl zwischen diesen Polen. Mit dem Begriff eines »sozialen Antifaschismus« wird nach einer Strategie gesucht, die adäquate Maßnahmen gegen die unmittelbare Bedrohung durch die AfD enthält, und gleichzeitig den Status quo als Ursache der faschistischen Gefahr herausfordert. Für die einen ist das dann die Vorbereitung eines rot-rot-grünen Regierungsprojekts auf Bundesebene 2029, für andere zunächst eine Neuauflage der Unteilbar-Demonstrationen von 2018 und 2019, als der letzte Höhenflug der AfD für einen Moment gestoppt wurde. In der Praxis beweisen konnte sich bislang allerdings nur das Aktionsbündnis Widersetzen mit der Idee, die Parteitage der AfD und ihrer neuen-alten Jugendorganisation mit Massenaktionen zu stören, um die Nazis mittelfristig wieder gesellschaftlich zu isolieren.

Der Linken muss ein Spagat gelingen. Verpasst sie es, dem »Drang nach Härte«, den Eva von Redecker der AfD und ihren Verbündeten attestiert, Steine in den Weg zu legen, können sich die Bedingungen für linke Politik sprunghaft und dramatisch verschlechtern. Geht sie dabei jedoch im liberalen Zentrum auf, hat sie letztlich keine Chance, die AfD zu schwächen. Auch um die liberale Demokratie und ihren Sozialstaat als Errungenschaft und Ausgangspunkt einer weitergehenden Demokratisierung zu schützen, muss die Linke daher eine Strategie jenseits der üblichen Wege politischer Auseinandersetzung verfolgen. Doch wie sieht ein »postliberaler Antifaschismus«, wie ihn auch Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey für notwendig halten, in der Praxis aus?

Von den Neuen lernen

Der Erfolg bei der Bundestagswahl hat hier mit neuen Elementen einer demokratisierenden Klassenpolitik erste Hinweise auf eine Antwort geliefert. Überzeugend wirkte zunächst die konsequent in die Gesellschaft und gegen das politische Establishment gerichtete Kommunikation, die wir derzeit bei allen erfolgreichen linken Parteien beobachten können – etwa beim Überraschungssieg der Grünen Hannah Spencer im britischen Gorton.

Weiterhin unterschätzt wird zweitens die politische Bedeutung des erstmals in diesem Ausmaß durchgeführten Haustürwahlkampfes. Er stellte dort Kommunikationskanäle her, wo zuletzt keine Politik mehr stattfand. Damit war das aufsuchende Gespräch als Dreh- und Angelpunkt der Wahlstrategie nicht nur ein effektives Mobilisierungswerkzeug, sondern Teil einer Antwort auf die Krise der liberalen Demokratie.

»Insgesamt deutete sich im Ausnahmezustand des Wahlkampfes an, wie mächtig die Linke werden kann, wenn sie den Versuch, als ›Mehrzweckpartei‹ allen gerecht zu werden, hinter sich lässt.«

Drittens hat sich die Partei im Bundestagswahlkampf ihrer eigenen Handlungsfähigkeit und Einflussmöglichkeiten erinnert. Konzentriert sie sich für einen bestimmten Zeitraum auf bestimmte Forderungen – etwa die Vermögenssteuer und den Mietendeckel – und diszipliniert die eigene Öffentlichkeitsarbeit entsprechend, kann sie in günstigen Momenten selbst die Agenda bestimmen und dadurch Stärke aufbauen. Wie erfolgreich man damit sein kann, hat auch die Kampagne von Zohran Mamdani eindrucksvoll bewiesen.

Dass der neue Fokus der Linken nicht in einen platten Ökonomismus gekippt ist, verdankt sie auch den Tausenden, insbesondere jungen Menschen, die zuletzt Teil der linken Bewegung geworden sind. Sie haben durch ihr Eingreifen in der größten Krise der Partei seit ihrem Bestehen nicht nur ein neues Kapitel aufgeschlagen. Darüber hinaus haben sie einen neuen Stil, eine neue Art und Weise, die Ideen und Visionen der Linken zu transportieren, auf den Weg gebracht, der auch Mamdani ausgezeichnet hat.

Mit der Hilfe einer neuen Generation hat die Linke ein altes Konzept der Arbeiterbewegung wieder mit Leben gefüllt, so der Sozialwissenschaftler Felix Syrovatka: die Gemeinschaft, ein offenes und inklusives Wir, das sich nach oben abgrenzt, nicht nach außen oder nach unten. Auf dieser Grundlage gelang es, Mehrheiten anzusprechen und gleichzeitig starke antirassistische und feministische Botschaften zu senden.

Die Linke ist dafür auf glaubwürdige Figuren angewiesen, deren Geschichten Menschen ansprechen, Identifikation stiften und letztlich damit Herzen gewinnen. Denn niemand würde in Frage stellen, dass die Kampagne von Nam Duy Nguyen auch über den Kampf gegen Rassismus und die AfD gewonnen wurde oder Heidi Reichinneks Aufstieg sehr viel mit ihrem Status als feministischer Identifikationsfigur zu tun hat.

Kein gerader Weg zu neuer Stärke

Insgesamt deutete sich im Ausnahmezustand des Wahlkampfes an, wie mächtig die Linke werden kann, wenn sie den Versuch, als »Mehrzweckpartei« allen gerecht zu werden, hinter sich lässt. Die Idee, ausgehend von der eigenen Stärke in progressiven und bisweilen aktivistischen Kreisen über eine organisierende Praxis und wenige Kernbotschaften in neue Milieus vorzudringen, hat offensichtlich viele Menschen überzeugt.

Doch auch die disziplinierteste Strategie muss auf die dramatischen Wendungen in der Gesellschaft eingehen, in der sie einen neuen Pol formieren will. Es gab Momente in den letzten Monaten, in denen die Linke ihr mittelfristiges Projekt zugunsten einer kurzfristigen, aber mächtigen Intervention hätte hintanstellen können. Der Angriff der USA und Israels auf den Iran wäre vielleicht ein solcher Zeitpunkt gewesen. Auch ein kommender AfD-Parteitag kann ein Moment sein, in dem man durch eine kurzfristige Anstrengung Verhältnisse ändern kann, die sonst unantastbar scheinen.

»Für eine sozialistische Partei ist Stillstand keine Option.«

Im Grunde ist das die vierte Lektion aus der Bundestagswahl und dem Erfolg der als »Plan25« bezeichneten Wahlstrategie: Politik verläuft nicht linear in gleichmäßigen Etappen. Sie ist ein sprunghaftes Geschäft. Das ist auch ein Grund dafür, warum es sich lohnen kann, Positionen nach vorne zu stellen, die gesellschaftlich nur von einer kleinen Minderheit geteilt werden. Sie können durch gewonnene Auseinandersetzungen, gesellschaftliche Entwicklungen und politische Brüche auch in kurzer Zeit zur Mehrheitsmeinung werden.

Ob der Linken ein solches Zusammenspiel von mittelfristiger Strategie und kurzfristiger Taktik gelingt, ist offen. Doch die Leichtigkeit, mit der die vielen neuen Linken zuletzt Probleme gelöst haben, die für die konfliktgezeichnete Partei zuvor unüberwindbar schienen, gibt Anlass zum Optimismus. Solange sich die Partei weiterhin darauf fokussiert, gesellschaftlich zu wirken und sich deshalb als organisierende Klassenpartei weiterzuentwickeln, kann sie auch eine kontroverse Programmdebatte führen. Für eine sozialistische Partei ist Stillstand ohnehin keine Option. Sie muss immer größer werden und immer Neues entdecken wollen. Erhalten kann sie sich vielleicht auch ohne. Gewinnen aber nicht.