Während des Wahlkampfs 2020 verwies Joe Biden gerne auf die Unterschiede zwischen ihm und Donald Trump. Als er die Wahl gewonnen hatte, atmeten viele Amerikaner erleichtert auf und glaubten, die USA würden nach vier katastrophalen Jahren Trump zur »Normalität« zurückkehren. Mit Blick auf die Innenpolitik mag dies tatsächlich passiert sein; in der Nahostpolitik der USA hat sich unter Biden hingegen wenig geändert.

Der Hauptgrund dafür: Bidens Aufmerksamkeit galt anderen Dingen. China stieg als der größte Rivale der Vereinigten Staaten auf und Asien hatte für den Präsidenten daher höchste Priorität. Er wollte offensichtlich Barack Obamas »Pivot to Asia« (Wende Richtung Asien) fortsetzen. Infolgedessen hat Biden während seiner Amtszeit nie einen klaren Bruch mit Trumps Nahostpolitik vollzogen. Die Beibehaltung des Status quo – was Daniel Moynihan einst als »freundliche Vernachlässigung« bezeichnete – schien ihm ein vernünftiger Ansatz zu sein.

Beispielsweise setzte sich Biden nicht mehr mit dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015 auseinander. Trump und die Republikaner, mit freundlicher Unterstützung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, hatten die Demokraten jahrelang wegen des von Obama ausgehandelten Abkommens kritisiert. Eines der wichtigsten Wahlversprechen von Trump war der Rückzug aus dem Atom-Deal, den er 2018 dann auch vollzog. Als Biden ins Amt kam, war er nicht gewillt, das nötige Engagement aufzubringen, das für ein erneutes Abkommen erforderlich gewesen wäre.

Ebenso hielt er an Trumps hartem diplomatischen und finanziellen Embargo gegen Palästina fest. Dazu gehörte die Schließung des Büros der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington durch die Trump-Regierung und die Aussetzung der Finanz- und Sicherheitshilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Biden machte weder die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem noch die Anerkennung der israelischen Souveränität über das Westjordanland und die Golanhöhen rückgängig. All dies war von der ersten Trump-Regierung beschlossen worden.

»Trump teilt bestimmte Persönlichkeitsmerkmale und politische Ideologien mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu.« 

Trump beendete darüber hinaus die Unterstützung der USA für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), wodurch dessen essenziell wichtige Hilfeleistungen für palästinensische Geflüchtete im Westjordanland, im Gazastreifen, in Syrien und im Libanon stark eingeschränkt wurden. Biden führte diese Finanzierung eine Zeit lang wieder ein, stoppte sie jedoch erneut, nachdem Israel fälschlicherweise behauptet hatte, das Personal der UN-Agentur stünde in Verbindung mit der Hamas. Danach nahmen die USA die Finanzierung nie wieder auf, selbst nachdem die Vorwürfe widerlegt worden waren. Die USA waren damit die einzige der früheren 16 Gebernationen, die das UNWRA nicht weiter finanziell förderte. In seiner zweiten Amtszeit wird Trump diese Politik nicht nur fortsetzen, sondern sich möglicherweise sogar der Forderung Israels nach einer vollständigen Auflösung des UNWRA anschließen.

Bidens bewusste Ignoranz gegenüber dem Nahen Osten und sein Versäumnis, dem israelisch-palästinensischen Konflikt Priorität einzuräumen, trugen zu den schrecklichen Ereignissen in Gaza bei. Konflikte lediglich zu verwalten ist etwas anderes als die harte Arbeit, die notwendig ist, um sie zu lösen. Ein solches Konflikt-Management führt oft zu weitaus größerem Schaden, gerade wenn die Gemüter erhitzt sind. Hätte sich der US-Präsident im Nahen Osten stärker engagiert, hätte er mit Blick auf Gaza schneller und entschlossener handeln können. Er hätte das schlimmste Leid mildern oder sogar die Feindseligkeiten beenden können, wie er es schon während eines früheren Konflikts im Jahr 2021 getan hatte. Die mangelnde Aufmerksamkeit des US-Präsidenten überzeugte Netanjahu offenbar davon, einen veritablen Vernichtungskrieg gegen die Hamas und die Menschen in Gaza führen zu können – und damit davonzukommen. Biden hat Netanjahu letztendlich Recht gegeben. Eine zweite Präsidentschaft Trumps verspricht derweil noch mehr Schmerz und Leid in der gesamten Region, einschließlich eines möglichen Kriegs zwischen Israel (unterstützt von den USA und ihren westlichen Verbündeten) und dem Iran mit seinen regionalen Stellvertretern.

Im Hass auf den Iran geeint

Trump teilt bestimmte Persönlichkeitsmerkmale und politische Ideologien mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu. Beide sind Narzissten, die offenbar der Ansicht sind, ihre eigenen persönlichen Interessen seien identisch mit denen der Nation. Beide sind autoritär und meinen, überall Feinde zu erkennen. Und: Beide sind bereit, die Demokratie zu zerstören, um ihre Ziele zu erreichen.

Trumps überschwängliche Unterstützung für Israel während seiner ersten Amtszeit wurde vor allem unterstützt von einem seiner großzügigsten Spender, dem verstorbenen Sheldon Adelson. Der pro-israelische Milliardär hatte für Trumps Wahlkampf 2020 rund 100 Millionen Dollar gespendet. Der Glücksspiel-Tycoon setzte sich intensiv für Israel ein; unter anderem forderte er, die US-Botschaft müsse nach Jerusalem verlegt und die israelische Souveränität über das Westjordanland anerkannt werden.

Wie üblich war Trumps Herangehensweise weniger strategisch als vielmehr transaktional: Wer ihm schmeichelte oder ihn finanzierte, den mochte er. Im Gegenzug tat er seinen Gönnern politische Gefallen. Dies erklärt auch die außerordentlich engen Beziehungen zwischen den beiden Staats- beziehungsweise Regierungschefs und die politischen »Geschenke«, die Trump Netanjahu und Israel machte, wie etwa seine Zustimmung zu der außerordentlich gefährlichen und auf Provokation angelegten Ermordung des ranghöchsten und beliebtesten Militärführers des Iran, Qasem Soleimani. Die israelische Einheit 8200 lieferte dabei die entscheidenden nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, die es der CIA ermöglichten, den Offizier zu lokalisieren und zu ermorden.

Kritiker des Ausstiegs aus dem Atomabkommen argumentieren zu Recht, dass dies den Iran in die Lage versetzen könnte, noch größere Schritte in Richtung Atomwaffen zu unternehmen. Mit seiner Weigerung, ein neues Abkommen zu unterzeichnen, setzte Biden diese gescheiterte Trump-Politik allerdings fort.

»In Trumps zweiter Präsidentschaft müssen wir uns auf eine weitaus aggressivere Außenpolitik einstellen als in seiner ersten Amtszeit.«

Während des aktuellen Gaza-Krieges ließ der scheidende US-Präsident das palästinensische Volk im Stich und gab Israel freie Hand, die Hamas und dabei auch einen Großteil des Gazastreifens zu zerstören. Israels Führung sah sich ermutigt, eine Strategie maximaler Aggression gegenüber den Feinden in Gaza, aber auch im Libanon, in Syrien und im Iran zu verfolgen. In der syrischen Hauptstadt Damaskus ermordete Israel vor einigen Monaten einen führenden iranischen Militärbefehlshaber und verwüstete ein Konsulatsgelände. Auf diesen Angriff folgten zwei beispiellose Runden direkter iranischer Angriffe auf Israel und erneute Vergeltungsschläge Israels. Es waren die ersten derartigen direkten Angriffe der beiden Parteien auf das Territorium des jeweils anderen. Dieser Showdown zwischen Israel und dem Iran hätte zu massiven Raketenangriffen auf wichtige Wirtschaftsgüter und Ballungszentren in beiden Ländern führen können; schließlich verfügen beide Seiten über hunderttausende Raketen. Darüber hinaus wären Israels Luftstreitkräfte durchaus in der Lage, den Iran direkt anzugreifen.

Biden erkannte spät, dass die Region am Rande eines riesigen Krieges stand – und übte daher Druck auf Israel aus, die iranischen Nuklearanlagen nicht anzugreifen. Netanjahus ungewöhnliches Zögern und seine Zurückhaltung könnte der Grund dafür sein, dass ein Krieg abgewendet wurde (obwohl er kürzlich behauptete, Israel habe tatsächlich nukleartechnische Anlagen angegriffen. Weder der Iran noch westliche Geheimdienstmitarbeiter haben dies bestätigt). Diverse Kommentatoren haben angemerkt, dass ein derartiger israelischer Angriff der iranischen Führung erneut signalisiert haben könnte, dass Atomwaffen ihr einziges Ass im Ärmel wären. In Teheran könnte man es so sehen, dass es der ultimative und vielleicht einzige Garant für das Überleben des Iran wäre, wenn Atomwaffen entwickelt werden.

Die zukünftige Trump-Regierung wird die militärischen Ziele Israels in der Region wahrscheinlich nicht einschränken. Folglich steigt die Wahrscheinlichkeit neuer Konflikte und Kriege. Obwohl es wahrscheinlich ist, dass Netanjahu dem von Trump ausgegebenen Ziel, den Gaza-Krieg noch im Januar zu beenden, zustimmt, könnte die zweite Amtszeit Trumps viel gefährlicher sein als seine erste.

Biden hat Trump einen großen Gefallen getan, indem er einen Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel ausgehandelt hat. Wie bei früheren gescheiterten Versuchen, zögerte Netanjahu bis zur letzten Minute. Doch die Drohung der US-Unterhändler, die Verhandlungen abzubrechen, zwang Netanjahu, ein Abkommen zu unterzeichnen, dem sein Kabinett dann zustimmte. Allerdings gilt das Abkommen nur für 60 Tage – zeitlich perfekt abgestimmt auf ein paar Tage nach Trumps Amtseinführung. Der designierte Präsident wird nicht wollen, dass irgendetwas dieses Ereignis in Washington trübt. Es ist also denkbar, dass Israel den Waffenstillstand länger einhält, um sich bei Trump beliebt zu machen.

Wenn Israel dann allerdings später in Trumps Amtszeit die Hisbollah angreift, ist es zweifelhaft, ob er die gleichen intensiven Anstrengungen unternehmen wird wie die Biden-Regierung, die monatelange Verhandlungen führte. Stattdessen könnte der neue US-Präsident Israel sogar zu Angriffen auf die Hisbollah im Libanon und im Iran animieren. Die Regierung Israels wird sich dadurch ermutigt fühlen, zuzuschlagen, wann und wo immer sie will.

It’s a match

Aufgrund ihrer politischen Ansichten und Charaktereigenschaften sind Donald Trump und Bibi Netanjahu ein perfektes Paar. Netanjahu ist ein Meister der Manipulation. Er weiß, wie er Trump schmeicheln kann, der seinerseits darauf hereinfällt. Sollte Netanjahu den Iran angreifen wollen, wird es nicht schwer sein, den US-Präsidenten zur Zustimmung zu bewegen. Andererseits will sich Trump nicht selbst die Hände schmutzig machen. Er wird nicht wollen, dass US-Streitkräfte in Aktionen involviert werden, die das Land weiter in Kriege im Nahen Osten verwickeln würden. Trumps Haltung wird wahrscheinlich sein: Wenn Bibi gegen den Iran kämpfen will, soll er das tun. Er tut den USA damit sogar einen Gefallen und schaltet einen Feind aus, den beide hassen.

Israel führt seit Jahren einen Mehrfrontenkrieg gegen den Iran und seine regionalen Stellvertreter wie Hamas und Hisbollah. Die Schlagkraft dieser beiden Organisationen wurde durch gezielte Tötungen wichtiger Anführer und wiederholte Luft- und Bodenangriffe sowohl im Gazastreifen als auch im Libanon erheblich geschwächt, insbesondere in den vergangenen sechs Monaten. Trump wird der israelischen Aggression in der gesamten Region nur wenige Beschränkungen auferlegen (wenn überhaupt). Dann könnten potenziell der Jemen, der Irak, der Iran, der Libanon, Syrien und die palästinensischen Gebiete im Visier der israelischen Führung sein.

»Israel hat das Westjordanland (noch) nicht offiziell annektiert, da arabische Staaten Trump während seiner ersten Amtszeit unter Druck gesetzt hatten, dies zu unterlassen.«

In Trumps zweiter Präsidentschaft müssen wir uns auf eine weitaus aggressivere Außenpolitik einstellen als in seiner ersten Amtszeit. Damals wurde er durch eher traditionell agierende, bedachte Berater eingeschränkt. Seine jüngsten Kabinettsnominierungen für militärische und geheimdienstliche Positionen stehen hingegen voll und ganz im Einklang mit Trumps pro-Putin- und pro-Israel-Launen. Skepsis, Vorsicht oder Zurückhaltung wird es nicht geben. Stattdessen werden wir wohl mit ansehen, wie sich Regierungsbeamte gegenseitig übertreffen, um die absurdesten politischen Ziele ihres Chefs zu erreichen. Die Bremsen werden gelöst und die Politik wird sich genau in die Richtung bewegen, in die Trump sie im jeweiligen Moment lenken will.

Dadurch geraten die Vereinigten Staaten in eine ebenso gefährliche wie ungewisse Grauzone. Für den Nahen Osten bedeutet das: Obwohl Trump das Ziel verkündet hat, die US-Truppen aus der Region in großem Stil abzuziehen, wird sein Engagement für Israel, das die regionale militärische Hegemonie aufrechterhalten muss, wahrscheinlich bestehen bleiben.

Während Netanjahu sich bisher allen Bemühungen der Biden-Regierung widersetzt hat, den Völkermord in Gaza zu stoppen, könnte er dem Wunsch des zukünftigen US-Präsidenten nachkommen, den Krieg zu beenden, bevor dieser seine zweite Amtszeit antritt. Der israelische Premierminister wird sich vermutlich Trump gegenüber stärker verpflichtet fühlen, da dieser seine politischen, islamophoben und anti-palästinensischen Ansichten teilt. Der Krieg gegen Gaza mag bald enden, andere aber werden weiter schwelen und wachsen, da die ihnen zugrunde liegenden Ursachen ungelöst bleiben.

Wut und Verzweiflung werden zunehmen

Trump wird darüber hinaus Bidens Laissez-faire-Ansatz in Bezug auf das langsam voranschreitende Desaster im Westjordanland fortsetzen. Dort wird bereits von einer »neuen Nakba« gesprochen, der Vertreibung tausender palästinensischer Menschen aus Dörfern, in denen sie seit Generationen leben. Es kommt nach wie vor zu Angriffen, bei denen palästinensische Häuser, Fahrzeuge und Geschäfte in Brand gesteckt, Einwohner geschlagen und einige sogar von marodierenden israelischen Siedlern getötet wurden.

Israel hat das Westjordanland (noch) nicht offiziell annektiert, da arabische Staaten Trump während seiner ersten Amtszeit unter Druck gesetzt hatten, dies zu unterlassen. In einer zweiten Amtszeit ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien den gleichen Druck ausüben wird, und es ist auch unwahrscheinlich, dass Trump sich einer Annexion entgegenstellt. Im Gegenteil, er wird sie wahrscheinlich begrüßen. Eine solche Annexion würde die Eingliederung des gesamten Westjordanlands (und vielleicht sogar des Gazastreifens) in das israelische Kernland beschleunigen. Die dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser werden nicht die israelische Staatsbürgerschaft erhalten und in einem staatenlosen Schwebezustand bleiben, den sie seit fast 60 Jahren ertragen. Ohne Rechte, ohne Geschäfts- und Finanzierungsmöglichkeiten und mit zunehmend gestohlenen Land- und Wasserressourcen werden sie Opfer eines konsequenten Apartheidregimes.

Der Internationale Strafgerichtshof hat nach monatelanger Verzögerung inzwischen Haftbefehle gegen Netanjahu und den israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. Elf Unterzeichner des Römischen Statuts haben bisher erklärt, dass sie die Haftbefehle vollstrecken werden, wenn die beiden ihr Staatsterritorium betreten sollten. Das Vereinigte Königreich und Australien haben bekräftigt, dass sie »ihren rechtlichen Verpflichtungen« aus dem Vertrag nachkommen werden, was als bedingtes »Ja« verstanden werden kann. Deutschland ist eine der wenigen Parteien, die sich rundheraus weigern, im Zweifelsfall den Entscheidungen des Gerichts nachzukommen. Der Gerichtshof selbst ruft alle Mitgliedstaaten auf, für die Vollstreckung der Haftbefehle zu sorgen: »Staaten, die Vertragsparteien des Römischen Statuts des IStGH sind, sind gemäß Kapitel 9 des Statuts verpflichtet, mit dem IStGH zusammenzuarbeiten«, betonte der Sprecher des Gerichtshofs, Fadi El Abdallah. »Staaten, die keine Vertragsparteien des IStGH sind, können auf freiwilliger Basis kooperieren, wenn sie dies wünschen.«

»Trump wird Bidens Ansatz fortsetzen, Israel mit Waffen auszustatten, die es für den Völkermord in Gaza einsetzt, und es gleichzeitig durch Vetos im UN-Sicherheitsrat vor jeglicher Rechenschaftspflicht oder Strafverfolgung schützen.«

Seitens des Gerichtshofs wurde außerdem eine Warnung ausgesprochen an die Nationen, die sich weigern, dass sie mit einem internen Disziplinarverfahren rechnen müssen. Letztlich kann aber nur eine unmissverständliche Entschlossenheit der übrigen 124 Mitglieder, das Urteil des IStGH durchzusetzen, tatsächlich dazu führen, dass Israels Regierung für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.

Biden kritisierte das Urteil; Trump hat sogar seine Abneigung gegen den IStGH an sich zum Ausdruck gebracht. Er wird zusammen mit Israel alles in seiner Macht stehende tun, um das UN-Gremium und seine Entscheidungen zu untergraben.

Die ins Visier genommenen israelischen Politiker dürften gewisse Länder nun meiden. Insgesamt wird die Staatengemeinschaft – sei es aus Angst oder aus Gleichgültigkeit – aber wohl keinen großen Widerstand gegen die weiteren Aktionen Israels und der USA leisten: Israels Führung wird wahrscheinlich keinen Preis für ihre Attacken zahlen. Ebenso werden sich die meisten Länder der Welt auch nicht stärker für die Menschen in Palästina einsetzen oder sie verteidigen. Dadurch dürften Verzweiflung und Hass unter den Palästinenserinnen und Palästinensern nur noch weiter steigen.

Trump wird dazu beitragen. Er wird Bidens Ansatz fortsetzen, Israel mit Waffen auszustatten, die es für den Völkermord in Gaza einsetzt, und es gleichzeitig durch Vetos im UN-Sicherheitsrat vor jeglicher Rechenschaftspflicht oder Strafverfolgung schützen. Dies wiederum wird wahrscheinlich den tragischen Kreislauf von bewaffneten Auseinandersetzungen und Feindseligkeiten fortsetzen, der zum verheerenden Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 geführt hat. In jedem Fall dürfte das palästinensische Volk seinen Widerstand nicht aufgeben – egal, wie rücksichtslos die US-amerikanische oder die israelische Politik gegen es vorgeht.