Austerität ist allgegenwärtig: in Form von steigenden Zinsen, Privatisierungen, immer flexibleren Arbeitsverträgen, Kürzungen im Gesundheits- und Bildungswesen, Senkung der Kapitalertragssteuern und Erhöhung der Konsumsteuern. Jede Wirtschaftsreform wird uns als Notwendigkeit präsentiert. »Wir« müssen den Gürtel enger schnallen, damit »unser« Staat nicht pleitegeht. Wir müssen realistisch sein und schwierige Entscheidungen treffen, wenn die wirtschaftliche Lage das erfordert. Ein Verständnis von Ökonomie als reine, objektive, logische Wissenschaft hält uns in ihrem Bann. Es gibt keine andere Option, als sich auf die Experten zu verlassen.
Aber was genau meinen die Experten, wenn sie diesen Begriff verwenden? Die meisten verstehen darunter eine Wirtschaftspolitik, bei der die öffentlichen Ausgaben gekürzt und die Steuern erhöht werden. Hier liegt die erste Falle: Die Brille der Ökonomen ist die des Aggregats, das heißt des »Ganzen«. Diese Experten sprechen über die US-amerikanische, französische oder brasilianische Wirtschaft als zusammenhängende nationale Einheiten. Bei näherer Betrachtung sind diese Konzepte jedoch grobe Abstraktionen, die die Klassenverhältnisse innerhalb und zwischen den Volkswirtschaften verbergen.
Betrachtet man die »aggregierten« Staatsausgaben in dem Land, in dem wir beide leben und arbeiten, den USA, so ist von Sparsamkeit keine Spur. Vielmehr gibt der Staat ausgiebig Geld aus – vor allem, um durch öffentliche Zuwendungen an private Unternehmen im militärisch-industriellen Komplex und anderen Wirtschaftssektoren die Gewinne von Aktionärinnen und Aktionären zu sichern.
Unter Joe Biden haben sich die USA verschuldet, um Vermögensverwaltern Anreize zu bieten, damit diese in den Übergang zu nachhaltigem Wirtschaften investieren, um den US-Finanzsektor anzukurbeln und um Israel in weniger als elf Monaten mindestens
Die öffentlichen Ausgaben sinken also nicht. Aber das ist ohnehin nicht der Punkt. Denn bei der Austerität geht es nicht einfach darum, ob der Staat Geld ausgibt, sondern wo er es ausgibt – oder, noch genauer, für wen. Die Lüge im Herzen der Austerität soll sicherstellen, dass die Demokratie nicht in das Business as usual eingreift, ganz gleich, welche Partei an der Macht ist oder was die öffentliche Meinung sagt.
