Branko Marcetic ist Redakteur bei Jacobin und Autor des Buches »Yesterday's Man: The Case Against Joe Biden«.
Lob und Unterstützung von Republikanern, Rechtsruck in der Außenpolitik, eine wenig ambitionierte Agenda mit minimalen Veränderungen und die ständige Warnung, dass dieser andere Typ ganz schön schlimm ist? Kommt einem bekannt vor.
Tim Walz wird der Vize von Kamala Harris. Das Besondere an seiner Nominierung ist nicht, dass er ein Progressiver ist, sondern dass man mit progressiver Politik inzwischen sogar bei der Parteiführung der Demokraten punkten kann.
Ist Kamala Harris Law-and-Order-Politikerin oder progressive Pragmatikerin? Ein Blick auf ihre Karriere zeigt: Auf jeden progressiven Vorstoß folgte stets eine konservative Gegenoffensive.
Donald Trump selbst hat sich immer klar gegen eine stärkere Regulierung des Waffenrechts gestellt. Das versuchte Attentat auf ihn sollte den Republikanern Anlass genug sein, die längst überfällige Verschärfung der Waffengesetze zu fordern.
Hinter der Fassade zweifelt das Partei-Establishment der Demokraten schon lange daran, ob Joe Biden noch als Präsident geeignet ist. Mit der TV-Debatte vom vergangenen Donnerstag ist diese Fassade gefallen.
Joe Bidens Versuche, Benjamin Netanjahus brutales Vorgehen gegen die Menschen in Gaza zu bremsen, haben bisher nichts bewirkt. Der US-Präsident ist zu schwach und unentschlossen gegenüber Israels Regierung, um sie auch nur zu kleinen Änderungen zu bewegen.
Donald Trump hat kaum Wahlkampf in Iowa geführt und trotzdem einen historischen Sieg errungen. Joe Biden sollte langsam klar werden, dass es bei der Präsidentschaftswahl mehr braucht als das ewige »Wählt mich, denn ich bin nicht Trump«.
Der Vergrößerung des BRICS-Bündnisses schlägt aus dem Westen Entrüstung entgegen. Noch gibt es aber keinen Grund, sich um die US-geführte Weltordnung zu sorgen. Genauso wenig sollten wir uns aber vor einer multipolaren Weltordnung fürchten.
Der Kollaps der Silicon Valley Bank ist das Ergebnis von Korruption und finanziellem Leichtsinn. Doch wie bei der Finanzkrise von 2008 springt der Staat den Reichen zur Seite, während die breite Bevölkerung zu Eigenverantwortung ermahnt wird.
Schon jetzt wittern neokoloniale Aasgeier im Wiederaufbau der Ukraine das große Geschäft: Auf der Agenda stehen Deregulierung, Privatisierung und ein »effizientes Steuersystem« – und der Prozess ist bereits im Gang.
Empathie und Mitgefühl waren die Werte, die Neuseelands Ex-Premierministerin Jacinda Ardern als Grundpfeiler ihrer Karriere bezeichnete. In der Politik ihrer Regierung hat sich das nicht niedergeschlagen.
Juan Guaidó sollte dem US-gestützten Regimewechsel in Venezuela ein sympathisches Gesicht verleihen. Seine Absetzung als »Interimspräsident« ist ein weiteres Indiz dafür, dass dieses Unterfangen gescheitert ist.
