Beihilfe zum Völkermord? Wie sich Deutschland vor dem IGH freisprechen will
Vor dem IGH gibt sich Deutschland als rechtsstaatlicher Garant und Israelis wie Palästinensern gleichermaßen verpflichtet. Dabei rüstet es Israel in der Praxis weiter auf.
Khaled El Mahmoud
Wie das Bundesverfassungsgericht die Staatsräson hütet
Ein Palästinenser klagt gegen Waffenlieferungen nach Israel, doch das Bundesverfassungsgericht sieht keine Zuständigkeit – und verweist auf Bündnisfähigkeit und Sicherheitsinteressen. Dabei soll es die Exekutive kontrollieren, nicht die Staatsräson hüten.
Die »Stadtbild«-Empörung schützt nur das liberale Selbstbild
Die Empörung der liberalen Öffentlichkeit über Friedrich Merz’ »Stadtbild«-Aussage dient lediglich der Selbstvergewisserung: Sie wahrt das Bild einer Gesellschaft, die sich für aufgeklärt und feministisch hält und die eigene Gewalt lieber ausblendet.
Trumps Friedensplan ist eine Blaupause für Unterwerfung
Der »Frieden«, den Trumps 20-Punkte-Plan verspricht, ist die Fortsetzung des Krieges mit ökonomischen Mitteln. Anstelle von Selbstbestimmung erhalten die Palästinenser technokratische Fremdverwaltung und das Recht auf Sicherheit gilt nur für Israel.
Deutschland hat die Pflicht, seine Bürger vor der IDF zu schützen
Israel attackiert die Global Sumud Flotilla, doch die Bundesregierung verweigert ihre Schutzpflichten gegenüber den deutschen Zivilpersonen an Bord. Damit stellt sie geopolitische Loyalität über Völkerrecht und Grundgesetz.