Da die USA ihre Sicherheitsausgaben für Europa kürzen werden, träumen von der Leyen und Co. davon, die EU zu einer militärischen Supermacht hochzurüsten. Das ist nicht nur unrealistisch, sondern politisch fatal.
Rechte wollen die Insel Lampedusa zum Symbol für eine vermeintliche »Flüchtlingsflut« machen. In Wirklichkeit zeigt sich vor Ort das Versagen der EU, sichere Migrationsrouten und eine tragfähige Infrastruktur für echte humanitäre Hilfe zu schaffen.
An den EU-Außengrenzen werden Asylsuchende illegal zurück aufs Mittelmeer gedrängt und dem Tod überlassen. Ein Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF hat jetzt offengelegt, dass Frontex-Beamte diese Pushbacks systematisch vertuscht haben.
Wer Geflüchteten aus der Ukraine hilft, wird gefeiert. Wer Geflüchteten auf dem Mittelmeer hilft, wird kriminalisiert. Das ist nicht nur heuchlerisch – es ist unmenschlich. Wir sollten alle Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, gleichermaßen willkommen heißen.
Die Krise in Ceuta zeigt einmal mehr, wie die EU die Kontrolle ihrer Außengrenzen an Staaten wie Marokko auslagert. Schon jetzt zeichnet sich ab, wie sich die EU auf kommende Fluchtbewegungen vorbereitet: mit der Aufrüstung ihres Grenzregimes.
