Die EU-Behörden entscheiden derzeit über Motive für neue Euroscheine. Angesichts der Lage in Ceuta wären angemessene Kandidatinnen wohl Wasserleichen. Denn in der spanischen Exklave kamen vergangene Woche 70 weitere Tote zum laufenden Zählerstand im zentralen Mittelmeer hinzu. Die Gesamtzahl hat sich damit in diesem Jahr auf 1.570 Menschen erhöht. Es sind 1.570 Zusätzliche zu den Zehntausenden, die in dem Massengrab liegen, zu dem sich die Küsten und Flüsse Europas entwickelt haben.
Zu den Todesfällen in Ceuta kam es, als eine bislang beispiellose Zahl von fast 50.000 Menschen versuchte, die Exklave zu erreichen (zusammen mit dem nahegelegenen Melilla, einem der beiden letzten spanischen und damit EU-Gebiete auf nordafrikanischem Boden), viele davon schwimmend. Wie es scheint, waren die meisten Menschen Marokkanerinnen und Marokkaner, die aufgrund von Armut und mangelnden Perspektiven in ihrem Land flohen, aber auch Menschen aus Subsahara-Afrika (die Route wird insbesondere von Geflüchteten aus dem Sudan-Krieg frequentiert).
Der Weg nach Europa
»Es war eine Katastrophe«, fasst Francesca Fusaro von der humanitären NGO No Name Kitchen zusammen. Ihren sechs Volunteers seien praktisch sofort die Lebensmittel und Vorräte ausgegangen. Im Laufe des Jahres 2026 hatten sie bislang rund 3.000 Grenzüberquerungsversuche von Menschen aus Afrika bewältigt. Angesichts der aktuellen Lage leerten sich die Regale der Supermärkte umgehend; Nachschub war tagelang nicht zu erwarten.
Die Bilder der kleinen Gemeinde Ceuta, die mit der Situation überfordert war, gingen um die Welt und wurden zum Anlass genommen, um für noch strengere Grenzkontrollen zu plädieren. Doch das Chaos war tatsächlich das Ergebnis von Grenzkontrollen, nicht von deren Fehlen. Denn Ceuta wurde bereits vor 30 Jahren eingezäunt: Damals unterband Europa die traditionellen zirkulären Migrationsmuster, bei denen nordafrikanische Menschen regelmäßig frei zwischen beiden Kontinenten hin- und herreisten. Dies führte zu einem sprunghaften Anstieg der Migration – vor allem, weil viele Menschen befürchteten, nie wieder nach Europa reisen zu können.
Im Zuge der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen nach dem 11. September 2001 wurde die europäische Grenzüberwachung und -kontrolle weiter verschärft. Die EU übertrug sich selbst neue Befugnisse; ihre Grenzschutzagentur Frontex wurde seit 2006 gemeinsam mit spanischen Streitkräften vor der Küste Nordafrikas eingesetzt. Doch auch die gewaltsame Räumung von Migrantenlagern in der Nähe der Exklaven durch marokkanische Behörden im Jahr 2015 konnte weitere Grenzübertritte nicht verhindern; ebenso wenig wie das Massaker von Melilla 2022, bei dem mehrere Menschen durch spanische und marokkanische Streitkräfte getötet wurden.
30 Jahre Kriminalisierung von migrierenden Menschen haben ein Umfeld geschaffen, in dem Flüchtlinge und Migranten auf Schleuser und zunehmend auf chaotische Massenüberquerungen angewiesen sind.
»Entgegen der Annahme, dass die Globalisierung Konflikte lösen könne, indem sie die Interessen von konkurrierenden Kräften miteinander verknüpft und in Einklang bringt, ist eine solche Instrumentalisierung mittlerweile weit verbreitet.«
Im jüngsten Fall beaufsichtigten spanische Streitkräfte in Ceuta am Folgetag (trotz der Behauptung, die EU sei überfordert) groß angelegte Rückführungen. Wir müssen uns fragen: Zu welchem Preis? Wie viele Menschen konnten ihr Recht auf einen Asylantrag nicht wahrnehmen, bevor sie zurückgeschickt wurden? Wie wurden mutmaßliche Grenzübertreter identifiziert – diverse Einwohnerinnen und Einwohner Ceutas marokkanischer Herkunft berichteten, sie hätten sich aus Angst vor Racial Profiling in ihren Häusern versteckt? Und vor allem: Hätte mehr getan werden können, um Todesfälle zu verhindern?
Das sind wichtige Fragen, doch leider ist es unwahrscheinlich, dass sie gestellt und beantwortet werden. Denn Tote an Grenzen sind heute normalisierter Alltag. Wenn das Thema in der öffentlichen Debatte auftaucht, dann meist nur, um die Lage noch zu verschlimmern (mit der bemerkenswerten Ausnahme von Papst Leos Aufruf zu mehr Menschlichkeit in der Migrationsdebatte während eines Besuchs auf Lampedusa). Im vergangenen Monat verabschiedete die EU neue, harte Abschiebegesetze. Rechtsradikale Kräfte im EU-Parlament feierten dies mit »Send them back«-Rufen.
Ceuta ist nicht nur ein Test für Europas Moral, sondern auch für seine organisatorischen Fähigkeiten. Der harsche neue EU-Migrationspakt, der von Menschenrechtsaktivisten heftig kritisiert wird, sollte eigentlich die europäische Einheit in genau solchen Situationen stärken. Stattdessen war die Reaktion auf Ceuta chaotisch und hat den Block in der Migrationsfrage weiter destabilisiert und entzweit. Spaniens Premier Pedro Sánchez kritisierte die Reaktion einzelner europäischer Staats- und Regierungschefs als »egoistisch und rechtswidrig«.
Doch wenn wir den Blick über Ceuta hinaus richten, erkennen wir ein größeres Gesamtbild der »Migrationskontrolle« im derzeitigen geopolitischen Chaos.
Waffen, Mauern, Gewalt
In Spanien werfen viele Marokko vor, Migration »als Waffe einzusetzen«: Die Überfahrt über das Mittelmeer werde bewusst genutzt, um der Mitte-Links-Regierung von Pedro Sánchez zu schaden. Spanische Sicherheitsbehörden behaupteten sowohl im Jahr 2021 als auch jetzt, dass sich marokkanische Geheimdienstagenten unter den Überfahrenden befänden.
Entgegen der Annahme, dass die Globalisierung Konflikte lösen könne, indem sie die Interessen von konkurrierenden Kräften miteinander verknüpft und in Einklang bringt, ist eine solche Instrumentalisierung mittlerweile weit verbreitet: Staaten nutzen ihre Rolle in komplexen globalen Netzwerken, um Konflikte für sich zu entscheiden (die Sperrung der Straße von Hormus ist das aktuell offensichtlichste Beispiel).
Der Vorwurf, Migration zu »instrumentalisieren«, wird in Europa immer wieder erhoben. So wurde der Türkei 2020 unterstellt, Überfahrten nach Griechenland absichtlich zu erleichtern, ebenso Marokko in Richtung Spanien sowie Belarus in Richtung Polen im Jahr 2021, Russland in Richtung Finnland 2023 und Ostlibyen in Richtung Griechenland 2025. Und tatsächlich gibt es in all diesen Fällen Hinweise darauf, dass die genannten Länder eine solche Strategie verfolgen. Allerdings sollte man sich zunächst fragen, was oder wer hier als Waffe eingesetzt wird.
Der Vorwurf selbst hat erhebliche Auswirkungen auf die Migrierenden. Sie als unmündige Spielbälle von anderen Staaten oder Schleusern zu betrachten, verhindert eine Auseinandersetzung damit, wer sie tatsächlich sind und was sie zur Flucht getrieben hat. Schlimmer noch: Sie als bloße Bauern im geopolitischen Schachspiel zu behandeln, trägt dazu bei, Gewalt gegen sie zu rechtfertigen. So wurde bereits verteidigt und gerechtfertigt, wenn EU-Einsatzkräfte auf Flüchtlinge schossen, sie inhaftierten, ihnen Hilfe verweigerten und das Völkerrecht außer Kraft setzten – alles im Namen der Reaktion auf einen »Angriff« feindlich gesinnter Staaten. Hier wird einem Narrativ der Entmenschlichung immer weiter Vorschub geleistet.
»Zweifellos hat eine US-israelische Achse den Vorfall ausgenutzt, um den spanischen Staat zu diskreditieren und zu provozieren.«
Der Höchststand irregulärer Grenzübertritte in den Jahren 2015/16 machte stets weniger als einen Prozentpunkt der europäischen Bevölkerung aus (die größte Vertriebenengruppe auf dem Kontinent sind nach wie vor Menschen aus der Ukraine, deren Schutz formalisiert und erleichtert wurde). Europa ist von weitaus ärmeren Ländern umgeben, die eine um ein Vielfaches höhere Zahl von Flüchtlingen beherbergen. Faktisch ist die EU vor dem Druck globaler Krisen weitgehend abgeschirmt – einschließlich derer, für die Europa eine erhebliche Mitverantwortung trägt, seien es Kriege in Nahost oder der Klimawandel.
Die EU und die europäischen Staaten bestechen oder zwingen Nachbarländer derweil dazu, eine härtere Migrationspolitik zu verfolgen, und exportieren so ihre Unterdrückungsmechanismen in die ganze Welt. Europäische Finanzmittel und diplomatische Deckung ermöglichen illegale Abschiebungen in der Türkei, Gewalt durch Grenzkräfte von Kroatien bis Saudi-Arabien, ein Regime der Sklaverei und Folter in Libyen sowie das Massensterben in den Wüsten Marokkos und Tunesiens, wo vor allem Schwarze Menschen dem sicheren Tod überlassen werden. Mit öffentlichen EU-Geldern werden Patrouillenboote finanziert, die auf europäische Rettungsschiffe schießen. Die »Norm« in der marokkanisch-spanischen Grenzkooperation ist Gewalt, siehe das Massaker von Melilla im Jahr 2022.
Die europäischen Staaten haben der Welt erstens signalisiert, dass innenpolitische Krisen der EU jegliche Fähigkeit zu rationalem Handeln in Migrationsfragen zunichtemachen, und zweitens, dass Europa auf externe Staaten und Akteure – darunter autoritäre Regime und Milizen – angewiesen ist, um die »Drecksarbeit« zu erledigen. Es ist keineswegs überraschend, wenn Staaten, die am anderen Ende dieser Transaktionsbeziehung stehen, nicht immer »Ja« und »Danke« sagen.
Madrid unter Druck
Freilich sollte man nicht außer Acht lassen, dass Staaten tatsächlich Migrationsrouten manipulieren und instrumentalisieren. Spaniens Haltung zur Besetzung der Westsahara durch Marokko scheint letzteren Staat dazu bewogen zu haben, die Massenüberquerung nach Ceuta 2021 zuzulassen, und dürfte auch bei den jüngsten Vorfällen eine Rolle spielen. Marokko kriminalisiert nicht nur dissidente Meinungen im eigenen Land, sondern ist auch ein wichtiger Grenzkontroll-, Überwachungstechnologie- und Militärpartner für europäische sowie NATO-Streitkräfte und ein potenziell wichtiger Lieferant kritischer Rohstoffe. Seine Verbindungen zu Israel und den USA – inklusive der angedachten Benennung einer Autobahn nach Donald Trump – haben einige spanische Kommentatoren dazu veranlasst, eine Beteiligung der USA und/oder Israels am Vorfall in Ceuta zu vermuten.
Die vorgelegten Beweise dafür sind bestenfalls Indizien. Zweifellos hat eine US-israelische Achse den Vorfall ausgenutzt, um den spanischen Staat zu diskreditieren und zu provozieren. Dazu gehört unter anderem, dass Israels UN-Vertreter Spanien Siedlerkolonialismus vorwirft; andere fordern, Ceuta und Melilla an Marokko abzutreten; und das Weiße Haus bekräftigte immer wieder seine Unterstützung für die illegale Besetzung der Westsahara durch Marokko.
Darüber hinaus sind US- und israelische Stellen tief in die politische Ökonomie der Migrationsgewalt in der EU verwickelt: Ein US-amerikanisches Unternehmen für militärische Überwachung, das Spionagemissionen über dem Gazastreifen fliegt, steht auch bei Frontex unter Vertrag und unterstützt libysche Streitkräfte dabei, flüchtende Menschen abzufangen (Frontex setzt zudem in Israel hergestellte Heron-Überwachungsdrohnen ein). Darüber hinaus streben die USA Abschiebungsabkommen mit Libyen und einer Reihe weiterer Länder an, in denen Europa ebenfalls beabsichtigt, seine neuen Offshore-Internierungslager in der rechtlichen Grauzone zu errichten.
»Der Vorfall von Ceuta lässt sich nicht losgelöst von einer koordinierten Offensive an mehreren Fronten betrachten – vor allem einer Flut von KI-generiertem Slop über eine neue ›muslimische Invasion‹ in Spanien –, die offensichtlich darauf abzielt, die letzte europäische Macht mit einer sozialdemokratischen Regierung zu destabilisieren.«
Aufgrund seiner gemäßigt heterodoxen Außenpolitik ist Spanien mittlerweile zu einem großen Stachel im Fleisch der US-Bemühungen geworden, ihre Hegemonie in Europa auszuweiten: Madrid untersagt US-Unternehmen die Nutzung seiner Luftwaffenstützpunkte zur Ausweitung des Kriegs gegen den Iran und spricht sich lautstark gegen den Genozid in Palästina aus. Davon lassen sich möglicherweise auch andere EU-Staaten ermutigen, beispielsweise Frankreich. In Spanien stehen demnächst Parlamentswahlen an, und die radikale Rechte wird versuchen, die Polarisierung in der Migrationsfrage zu nutzen, um die sozialdemokratische Regierung zu destabilisieren oder zu stürzen.
Ministerpräsident Sánchez hat seit der Intervention seiner Regierung bei der NATO 2022 (die dazu führte, dass das Bündnis irreguläre Migration erstmals als Bedrohung einstufte) eine gemischte Bilanz vorzuweisen. Einerseits haben das spanische Militär und die Guardia Civil in Ceuta die »Festung Europa« mit Gewalt aufrechterhalten, andererseits hat die Regierung Sánchez eine groß angelegte Legalisierung von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in Spanien ermöglicht, die ihnen Zugang zu Arbeit, Schutzrechte und Wege zur Staatsbürgerschaft ermöglicht. Diese Politik ist in Europa und im gesamten Westen eine seltene Ausnahme (und hat auch entsprechende Gegenreaktionen ausgelöst).
Die spanische Rechte argumentiert – unterstützt vom Influencerkomplex der US-amerikanischen Konservativen –, Sánchez’ Politik habe die Vorfälle von Ceuta begünstigt. Tatsächlich scheinen aber vielmehr irreführende Informationen eine Rolle gespielt zu haben; unter anderem wurde den Menschen offenbar gesagt, sie könnten nicht abgeschoben werden, beziehungsweise die spanische Grenze sei offen. Und: Gäbe es wirklich eine starke Korrelation zwischen Grenzübertritten und der Migrationspolitik der jeweiligen Regierung, wäre Giorgia Melonis Italien vermutlich kein Ziel mehr für Menschen, die das Mittelmeer überqueren. In Ceuta selbst haben viele Einheimische die Menschen willkommen geheißen und ihr Bestes getan, um zu helfen; an einer Demonstration zur Unterstützung der Geflüchteten nahmen einige Hundert teil. Eine Minderheit hat laut einigen Berichten allerdings auch versucht, die Grenzübertritte auf eigene Faust zu verhindern.
In den spanischen Exklaven auf dem afrikanischen Kontinent, in denen sich einst die Truppen von Francisco Franco sammelten und darauf vorbereiteten, die Republik zu stürzen, ermutigen ihre geistigen Nachfahren auf dem Festland nun Aktivisten, »die Grenze zu verteidigen«. Der Vorfall von Ceuta lässt sich nicht losgelöst von einer koordinierten Offensive an mehreren Fronten betrachten – vor allem einer Flut von KI-generiertem Slop über eine neue »muslimische Invasion« in Spanien –, die offensichtlich darauf abzielt, die letzte europäische Macht mit einer sozialdemokratischen Regierung zu destabilisieren.
Vertreibungskapitalismus
Vor fünf Jahren habe ich über eine frühere Überschreitung der Grenze von Ceuta geschrieben und dabei argumentiert, dass Staaten mit einer rasanten Militarisierung der Grenzen eine fehlgeleitete »Lösung« für eine vom Klimawandel gebeutelte Welt finden wollen. In Marokko haben jahrelange verheerende Dürren in Verbindung mit staatlichem Missmanagement und den langfristigen Auswirkungen einer Schuldenkrise sowie den von internationalen Finanzinstitutionen auferlegten Strukturanpassungen zu einer derart hohen Jugendarbeitslosigkeit geführt, dass heute Zehntausende den gefährlichen Weg ins Unbekannte wagen. Spanien errichtet seinerseits eine riesige schwimmende Barriere an den Küsten von Ceuta (ähnlich denen, die von der Trump-Regierung in Mexiko geplant, Anfang dieses Jahres installiert und nun durch Hochwasser aus ihren Verankerungen gerissen wurden und sich das Rio-Grande-Tal hinunterschlängeln).
Zeitgleich wüten rund um Ceuta Waldbrände in ganz Nordafrika. Auf der europäischen Seite sind spanische und französische Städte von dichtem Rauch eingehüllt, und selbst in den gemäßigten Regionen Großbritanniens brennt es. Etwa 270.000 Menschen in Europa mussten wegen den Bränden fliehen. Das sollte uns erinnern, dass Flucht und Vertreibung ein immer präsenterer Bestandteil im Leben von uns allen werden, nicht nur in Ländern mit niedrigerem Einkommen.
Denn die Krisen eskalieren, Kriege, Umweltzerstörung, politische Polarisierung, wirtschaftliche Stagnation und Ungleichheit nehmen zu, und gefährliche Technologien in den Händen einiger weniger geraten außer Kontrolle. Und dennoch dreht sich der Diskurs in den Establishment-Medien weiterhin wie besessen um Migration. Die Sündenbock-Strategie funktioniert noch immer und verschärft sich nur noch weiter.
»Migration steht für vieles: humanitäre Notlagen, eine soziale und ökonomische Chance, ein Spiegelbild lokaler und globaler Ungleichheit oder für Konflikte und Ausbeutung.«
Ceuta hat zudem deutlich gemacht, wie unstrukturiert die politische Debatte in derartigen Fragen sein kann: Es ist doch äußerst befremdlich zu beobachten, wie Rechte Spanien als Kolonialmacht in Nordafrika kritisieren, während gewisse Linke strengere Grenzkontrollen fordern. Diese Widersprüche werden so schnell nicht verschwinden. Es wird weitere Ceutas geben, mehr Menschen, die Sicherheit suchen und vor den sich häufenden Krisen fliehen wollen, mehr Grenzregime, die die freie Bewegung gefährlicher machen, und mehr Akteure, die humanitäre Notlagen für unterschiedliche politische Zwecke instrumentalisieren wollen.
Eine sozialistische Politik, die diese Komplexitäten sowohl in der alltäglichen Praxis als auch politisch verarbeiten und darauf reagieren kann, ist dringend notwendig.
Migration steht für vieles: humanitäre Notlagen, eine soziale und ökonomische Chance, ein Spiegelbild lokaler und globaler Ungleichheit oder für Konflikte und Ausbeutung. Die meisten Regierungen, die für Gewalt an den Grenzen verantwortlich sind, wollen die Problematik nicht wirklich angehen, sondern vielmehr sicherstellen, dass sie unter Bedingungen stattfindet, die Migrantinnen und Migranten weiterhin vulnerabel und ausbeutbar halten. So wird rassistische Ungerechtigkeit weiter verfestigt.
Eine Auseinandersetzung mit diesen Realitäten ist eine Voraussetzung, um sie anzugehen. Eine Fokussierung auf Grenzen – sei es auf deren Öffnung oder Schließung – ist kein Ersatz für eine umfassendere, transformative Politik. Dazu gehören sichere und geplante Migrationsrouten. Aber es geht auch darum, aus einer endlosen »Migrationsdebatte« über Kosten und Nutzen der »Fremden« auszubrechen und stattdessen auf nationaler Ebene Arbeitsschutz und hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle zu fordern sowie auf internationaler Ebene ein Ende von Ungleichheit, ausbeuterischen Wirtschaftssystemen, Kriegen und Umweltzerstörung einzufordern.
Vorfälle wie die in Ceuta erfordern eine Politik, die sowohl die gegenläufigen geopolitischen Manöver von einzelnen Staaten verarbeiten kann als auch die höchstverständliche Motivation eines Teenagers, der alles aufs Spiel setzt, um auf der anderen Seite des Meeres womöglich bessere Chancen vorzufinden.
Übersetzung von Tim Steins.
