Die Bundesregierung will den Ländern per Gesetz die Vergesellschaftung von Wohnraum verbieten und damit einen Gründungskonsens der Bundesrepublik entsorgen. Das ist juristisch fragwürdig – und doch zwingt es die deutsche Linke zum Handeln.
Die Mietenbewegung hat in den letzten Jahren viele Fortschritte gemacht. Auf ihrem Höhepunkt, dem erfolgreichen Vergesellschaftungs-Volksentscheid in Berlin, wurde sie politisch ausgebremst. Was kommt als Nächstes?
Als Linke können wir unserer Vergangenheit nicht entkommen. Doch es reicht nicht, unsere Geschichte nur zu kennen: Wenn wir sie nicht mit Leben füllen, verliert sie ihre Kraft. Zehn Gründe für ein neues Erinnern an alte Kämpfe.
Eine neue Studie zeigt, dass die AfD bei Geringverdienern um bis zu 4 Prozent beliebter wird, wenn die Miete um 1 Euro pro Quadratmeter steigt. Bisher punktet die AfD vor allem abseits der Großstädte. Doch der Mietenwahnsinn droht zum urbanen Einfallstor für die Rechten zu werden.
Nach der blutigen Zerschlagung der Münchner Räterepublik wurde Bayern zu einer antisozialistischen »Ordnungszelle«. Eine neue Studie zeigt, warum diese regionale Konfrontation zwischen Kommunismus und Faschismus für den folgenschweren Aufstieg der NSDAP so entscheidend war.
Deutsche Gewerkschaften sind zahm und streikfaul, britische dagegen konfliktfreudig, so das Klischee. Die Realität sind anders aus.
Eine deutliche Mehrheit hat in Berlin für die Vergesellschaftung gestimmt. Doch um die Umsetzung wird nun gerungen. Wie es weitergehen könnte.
Der Mietendeckel sollte die Forderung nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne besänftigen. Mit dem Urteil aus Karlsruhe hat das Begehren um die Enteignung neuen Nachdruck bekommen.
Vor 80 Jahren wurde Werner Scholem, Führungsfigur des »ultralinken« Flügels der Kommunistischen Partei Deutschlands, im Konzentrationslager Buchenwald ermordet. Was bleibt von seinem Erbe?
