Linke haben kein Monopol auf Bezahlbarkeit
Die Wut über hohe Preise treibt Menschen nicht automatisch nach links. Rechte versprechen ebenfalls Entlastung und verbinden ihre Angebote geschickt mit ihrer Kritik an Staat und Klimapolitik.
Samuel Decker ist politischer Ökonom und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag zu linker Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Er ist zudem Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.
Die Wut über hohe Preise treibt Menschen nicht automatisch nach links. Rechte versprechen ebenfalls Entlastung und verbinden ihre Angebote geschickt mit ihrer Kritik an Staat und Klimapolitik.
Immer wieder wird der Neoliberalismus totgesagt, doch wie sich herausstellt, hat er viele Leben. Mit dem Urteil aus Karlsruhe ist er nun wieder bei Kräften. Doch die Schuldenbremse abzuschaffen, bleibt die Voraussetzung für echten politischen Fortschritt.
Die militärische Aufrüstung der Bundeswehr ist sinnlos und gefährlich. In diesen Tagen sollte die Klimabewegung ein Sondervermögen für den Klimaschutz und ein sofortiges Gas-Embargo fordern.
Artikel 15 im Grundgesetz erlaubt die Sozialisierung ganzer Wirtschaftszweige. Die Möglichkeit eines demokratischen Übergangs zum Sozialismus scheint hier angelegt zu sein. Aber Vergesellschaftung alleine macht noch kein neues Wirtschaftssystem.