Das Reformpaket der Bundesregierung ist eine Farce angesichts der aktuellen Krise. Statt Versorgung zu stabilisieren und reale Entlastung zu organisieren, setzen Merz und Klingbeil auf Austerität. Die Reform der Krankenversicherung, die Debatte um die Aufweichung des Achtstundentags und die Krankschreibung ab dem ersten Tag folgen demselben Muster: Zukunftsvorsorge durch notwendige Reformen wird versprochen, aber die Frage ist: für wen.
Wer unter steigenden Preisen, knappen Kassen und wachsender Unsicherheit lebt, erlebt diese Politik nicht als zukunftsgerichtet, sondern als zusätzlichen Druck. Und das ist gewollt: Denn diese Reformen folgen nicht den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung, sondern den Interessen des Kapitals. Wenn Politik in Krisen keine Entlastung organisiert, sondern Lasten nach unten verteilt, wächst das Gefühl, dass politische Entscheidungen am eigenen Leben vorbeigehen. Das führt zu Unmut, Verzweiflung und Unzufriedenheit.
