Sich selbst der Nächste
Sozialabbau macht mehr als nur das Leben schwerer. Die Verdrängung aus sozialen Sicherungssystemen in die private Vorsorge soll die Basis für kollektives politisches Bewusstsein auflösen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Geld gegen rechts
Die Kampagnenorganisation Campact sammelt Millionen, um damit Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Der Plan könnte aufgehen. Doch demokratisch ist das nicht.
Nach Magdeburg ist vor Berlin
Im September wählt Sachsen-Anhalt zwischen einer AfD-Alleinregierung und einer Anti-AfD-Allparteienkoalition ohne Vision. Der Wahlausgang könnte auch die Bundespolitik umsortieren.
Steffen Krach ist nur ein Symptom
Die Absage des Berliner SPD-Spitzenkandidaten an die Wohnungsvergesellschaftung sorgt zurecht für Unmut. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Schon seit Jahren fehlt Grünen, Sozialdemokraten und sogar Linken der Mut zum wohnungspolitischen Aufbruch.
Die Linke in den USA ist erneut auf Erfolgskurs
Abdul El-Sayed gewinnt die Senatsvorwahl der Demokraten in Michigan, obwohl seine Gegnerin dank AIPAC-Millionen neunmal so viel Geld zur Verfügung hatte. Der Sieg zeigt: Selbst der teuerste Wahlkampf der Bundesstaatsgeschichte kann die Linke nicht mehr aufhalten.
München wird zur Hauptstadt der KI-Kriegsindustrie
Die Kriegsführung tritt in eine neue Epoche autonomer Waffen ein. Der deutsche Staat investiert massiv in militärische KI – und macht München zum Zentrum einer neuen Kriegsindustrie.
Raus aus der Fabrik der Ohnmacht
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, doch die politische Ohnmachtsfabrik unter Friedrich Merz produziert auf Hochtouren. Und in der Folge läuft noch ein anderes Geschäft hervorragend: Denn Ohnmacht ist der Rohstoff für die Arbeit der AfD.
Spaniens Grenze zu Nordafrika ist alles andere als durchlässig
Seit dem »Ansturm« am vergangenen Wochenende wird Spaniens angeblich lasche Migrationspolitik vielfach kritisiert. Tatsächlich haben die verschärften Grenzkontrollen um Ceuta solche verzweifelten Versuche, die Absperrung zu durchbrechen, häufiger gemacht.
Produziert Bayer Chemiewaffen für Israel?
Dass Deutschland Panzerabwehrwaffen und Munition an Israel liefert, ist bekannt. Doch Recherchen legen nahe: Auch Israels Chemie- und Brandwaffen könnten von einem deutschen Konzern stammen – und womöglich über die BRD geliefert werden.
Hamburg bringt den Radikalenerlass zurück
Ab dem 1. August gilt im rot-grün regierten Hamburg: In den öffentlichen Dienst wird nur eingestellt, wer vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Im Angesicht der AfD haben gerade Linksliberale neues Vertrauen in die Behörde geschöpft – zu Unrecht.
Trump nutzt Bürokratie gegen die Menschen, Mamdani für sie
Die Trump-Regierung schafft bürokratische Hürden, um Steuern für Reiche zu senken. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani setzt dagegen auf Bürokratieabbau, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern und Kleinunternehmer zu unterstützen.
Bei Indiens Kakerlaken-Protesten geht es um mehr als Bildungspolitik
Die indische »Kakerlaken-Bewegung« hat einen ersten Sieg errungen: Der Bildungsminister ist zurückgetreten. Die Proteste wandeln sich zu einer breiteren Bewegung – und zu einer der bisher größten Herausforderungen für den rechten Regierungschef Narendra Modi.