Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Populismus bespielt bestehende Mehrheitsmeinungen, ob zu Frieden, Mieten oder Migration, tut sich aber schwer damit, neue Mehrheiten zu erzeugen. Um Meinungen zu ändern – und echtes Klassenbewusstsein herzustellen – sind andere Mittel nötig.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die erste Kommunalbehörde in den USA geschaffen, die ausdrücklich Arbeitnehmer bei der gewerkschaftlichen Organisierung unterstützt. Im Interview mit Jacobin beschreibt er seine Pläne und Wünsche für das neue Amt.
Mit der Wehrerfassung hat Deutschland den Grundstein zur Wiedereinführung der Wehrpflicht gelegt. Sie ist Teil der gigantischen Aufrüstungspläne der Bundesrepublik, um ihre Interessen auch künftig ohne die USA militärisch durchsetzen zu können.
Die Krise der liberalen Demokratie treibt Europa seit Jahren nach rechts. Doch in Frankreich gewinnt Mélenchon aktuell an Aufwind. 2027 könnte er sogar die Präsidentschaftswahl gewinnen – und so ein Möglichkeitsfenster für die Linke in ganz Europa öffnen.
Der Mietwucher-Check der Linken zeigt Wirkung: Nicht nur haben hunderttausende Haushalte mithilfe der App überhöhte Mieten festgestellt. Auch hat die Kampagne gegen Mietwucher eine Reihe von Stadtverwaltungen zum Handeln bewegt.
Donald Trumps Abkommen mit der venezolanischen Führung überträgt den USA die Kontrolle über das Öl des lateinamerikanischen Landes. Es markiert das Ende des venezolanischen Sozialvertrags, nach dem die Ölförderung eigentlich gemeinschaftlichen ökonomischen Zielen dienen sollte.
Die deutschen Gasspeicher sind gefährlich leer, mit Eingriffen in den Markt könnte die Situation entschärft werden. Aber Wirtschaftsministerin Reiche weigert sich – bezahlen wird das die arbeitende Bevölkerung.
Der verurteilte Kriegsverbrecher Ratko Mladić ist kürzlich in Haft in Den Haag verstorben. Doch vor den anstehenden Wahlen in Serbien tun sich der amtierende Präsident Aleksandar Vučić und viele andere schwer, sich von ihm und seinem Vermächtnis zu distanzieren.
Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass bloße Anti-AfD-Politik eine Sackgasse darstellt. Die Demokratie kann man nicht gegen überwältigende Mehrheiten und mobilisierte Nichtwähler verteidigen, sondern nur mit ihnen.
Nicht nur das Mitregieren, auch das Tolerieren einer Minderheitsregierung kann die Linkspartei bei der nächsten Wahl teuer zu stehen kommen. Geben die Kräfteverhältnisse keinen Bruch mit der Austerität her, wird die Beteiligung zur Sackgasse für sozialistische Politik.
Fernando Cerimedo baute von Argentinien bis Honduras die Desinformationsmaschinerie der radikalen Rechten auf – unterstützt durch Geld und Technik aus Donald Trumps Gefolge. Nun sitzt er wegen Anstiftung zum Mord im Gefängnis.
Jahrzehntelang verteidigten die etablierten Parteien die Fünf-Prozent-Hürde als Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments. Jetzt könnte sie ausgerechnet ihnen den Einzug in den Landtag verwehren – und der AfD zur Alleinregierung verhelfen.