Bei Rüstungsexporten nach Israel ist die Bundesregierung noch intransparenter als sonst. Das kommt nicht von ungefähr: Die Unterstützung für einen Genozid soll von der demokratischen Rechenschaftspflicht ausgenommen werden.
20. März 2026
Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität lässt sich nicht mit antipalästinensischem Rassismus erklären. Denn ihre Beweggründe und ihre Folgen reichen weit über Hass und Ausschluss hinaus.
Im Angesicht des Grauens im Gazastreifen sind Staatsräson-Verfechter etwas kleinlauter geworden. Aber Deutschlands außenpolitisches Establishment hat nicht das Zeug zu einem ernsthaften Kurswechsel, wie er nötig wäre.
Wer glaubt, mit Bomben von außen die Islamische Republik stürzen zu können, hat weder aus der Geschichte gelernt noch die iranische Gesellschaft verstanden. Denn Freiheit kann immer nur von innen kommen.
19. März 2026
Militarismus galt lange als rechtes Thema. Heute sehen wir eine linksliberale Mobilisierung, die auf Opferbereitschaft für den deutschen Staat setzt. Damit fallen die Liberalen hinter bürgerliche Errungenschaften zurück.
15. März 2026
In der Debatte um eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin werden die schlechte Haushaltslage und ungünstige soziale Kräfteverhältnisse bisher nicht genug beachtet. Doch ohne Antworten auf diese Fragen ist ein linkes Leuchtturmprojekt nicht zu haben.
14. März 2026
