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Politik

Friedrich Merz hält eine Rede zum Thema »Deutschland wieder in Ordnung bringen« bei der CSU in Dachau am 15. Februar 2025.

Der neue Eiserne Vorhang wird in München geschmiedet

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz klagen Deutschlands Eliten über den Zerfall der regelbasierten Ordnung. Dahinter steht die Angst, Exportmärkte zu verlieren. Doch statt neue Bündnisse zu schmieden, setzt Berlin auf Aufrüstung und Blockbildung.

Von Felix Jaitner

13. Februar 2026

Palästinensische Kinder in einem Flüchtlingslager in Beirut.

»Palästinenser haben ein Recht auf Rückkehr«

Ein Bericht von Human Rights Watch findet, die Verweigerung des Rückkehrrechts für Palästinenser sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – und wird nicht publiziert. Der ehemalige Direktor für die Region erklärt: Das war eine politische Entscheidung.

Interview mit Omar Shakir

10. Februar 2026

»Wer Konflikte vermeidet und alles technokratisch behandelt, lässt der AfD Dinge durchgehen, die man ihr nicht durchgehen lassen darf«, sagt Knut-Sören Steinkopf.

»Die AfD ist als Bewegung nicht handlungsfähig – wir schon«

Immer öfter greift die AfD nach Bürgermeisterämtern – und immer öfter stellen sich ihr parteilose Kompromisskandidaten entgegen. Im brandenburgischen Strausberg hingegen will Die Linke die Rechten politisch schlagen statt technokratisch eindämmen.

Interview mit Knut-Sören Steinkopf und Gianna Faust

06. Februar 2026

Eigentlich sind Hausverwaltungen und Eigentümer für eisfreie Gehwege zuständig –  aber viele sparen sich den Winterdienst.

Berlin sollte nicht an Glatteis scheitern

Seit Tagen macht Glatteis die Straßen von Berlin zu einer einzigen Risikozone. Dabei ist Winterdienst wirklich das mindeste, was man von einer Stadtverwaltung – und von Hausverwaltungen – erwarten sollte. Hier zu sparen, ist einfach nur gemeingefährlich.

Von Merle Groneweg

05. Februar 2026

Wenn Friedrich Merz und Markus Söder mal wieder mit einer neuen Idee kommen, muss die arbeitende Mehrheit sich warm anziehen.

Der Dauerbeschuss auf Freizeit und Sozialstaat soll uns zermürben

Täglich hagelt es Vorschläge, wie man uns das Leben schwerer machen kann. Die Union wird wohl kaum mit allem durchkommen. Aber die Dauerbeschallung erfüllt ihren Zweck, jede andere Politik als Sozialkürzung und Mehrarbeit unvorstellbar zu machen.

Von Ole Nymoen

04. Februar 2026

ÖVP-Kanzler Christian Stocker dürfte in einigen Jahren nur noch wenigen Menschen ein Begriff sein.

Die ÖVP ist so ideenlos wie nie zuvor

Während die Lebenshaltungskosten in Österreich immer weiter steigen, versucht die konservative ÖVP verzweifelt, an frühere Anti-Migrations-Wahlerfolge anzuknüpfen. In Umfragen stürzt sie trotzdem ab – und hat kein Rezept dagegen.

Von Magdalena Berger

03. Februar 2026