Sachsen-Anhalt, aber zentral
Durch die AfD ist Sachsen-Anhalt so wichtig wie noch nie. Linke müssen sich fragen, warum nicht sie es sind, die hier machtlosen Menschen zu politischer Geltung verhelfen.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
In der Politik ist Angriff immer die beste Verteidigung
Die Linke führt in Berlin die Umfragen an – doch statt diesen Höhenflug zu nutzen, entschuldigt sich die Parteispitze für den Auftritt des Rappers Dahabflex in Neukölln. Wer sich von der Presse treiben lässt, droht sein Momentum zu verlieren.
Wer soll das bezahlen?
Der demokratische Kapitalismus steckt in der Polykrise – Bahn, Schulen und Wohnungen verfallen, weil der Staat pleite ist. Brandmauern gegen die AfD ändern daran wenig. Es braucht nicht einfach eine Offensive gegen rechts, sondern auch gegen das Kapital.
Berlin: Keine Regierung ohne Enteignung
Die Berliner Linke hat gute Chancen, bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft zu werden. Um aus dem Wahlergebnis eine erfolgreiche linke Regierung zu machen, muss die Partei die Vergesellschaftung der großen Wohnkonzerne zur Bedingung machen.
Misstrauen macht schlechte Gesundheitspolitik
Die Krankschreibungsreform der Bundesregierung wird absehbar zu mehr Ansteckungen, Bürokratie und überlasteten Praxen führen. Verdacht und Kontrolle im Gesundheitsbereich machen Gesellschaften nicht produktiver, sondern kränker.
Kann Die Linke die AfD blockieren, ohne die CDU zu hofieren?
Die Linke muss in Sachsen-Anhalt nicht nur eine AfD-Machtübernahme verhindern, sondern sich auch dem autoritär-militaristischen Staatsumbau durch die Parteien der Mitte widersetzen. Ein Vorschlag, wie sich beides vereinen lässt.
Die Brandmauer ist gescheitert – das BSW aber auch
Sahra Wagenknecht will die »Brandmauer-Idiotie« mit überparteilicher Politik überwinden. Doch sowohl die Weigerungshaltung der »Altparteien« als auch die verlegene Annäherung des BSW an die AfD sind Ausdruck derselben politischen Hilflosigkeit.
Trumps Basis bröckelt
Umfragen zeigen, dass sich die Wähler aus der Arbeiterklasse, die Donald Trump 2024 zum Sieg verholfen haben, zunehmend von ihm abwenden. Allerdings wechseln nur wenige von ihnen zu den Demokraten.
Wie Argentiniens Opposition mundtot gemacht wird
Cristina Fernández de Kirchner ist inhaftiert und lebenslang von öffentlichen Ämtern in Argentinien ausgeschlossen. Ihr Fall zeigt, wie eine Aushöhlung der Demokratie durch willfährige Gerichte aussehen kann.
Ein Gesetz macht noch keinen Frieden
Das türkische Parlament schafft die Grundlage für die Auflösung der PKK. Doch der Friedensprozess bleibt ein Deal zwischen Regierung, Geheimdienst und Guerillaführern. Kurden außerhalb dieser Strukturen bleiben außen vor.
»Taktisch Wählen« ist keine wirksame Politik gegen die AfD
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wirbt die Berliner Kampagne »Taktisch Wählen« für SPD und Grüne, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Doch das Tool ersetzt politische Überzeugung durch Klicks und ignoriert, warum die AfD im Osten überhaupt so stark ist.
Putins autoritärer Neoliberalismus stößt an seine Grenzen
Ukrainische Angriffe auf die Ölinfrastruktur und auf Online-Händler sorgen dafür, dass die russische Mittelschicht ihr »Normalitätsgefühl« inmitten des Krieges verliert. Wenn nun auch noch die Wehrpflicht verschärft wird, könnte das System einen Kippunkt erreichen.