Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Ein neues Papier der AfD-Gruppe im Europaparlament wirft schwierige Fragen auf, nicht zuletzt für Linke. Denn eine dezentralere EU könnte den Druck auf die deutsche Regierung zugunsten einer friedlicheren europäischen Außenpolitik erfolgversprechender machen.
Die Uni Kassel will ihre Zivilklausel schwächen. Dagegen regt sich Widerstand unter den Studierenden. Aber statt sich mit ihrer Kritik auseinanderzusetzen, lässt die Hochschulleitung den Protest gewaltsam von der Polizei räumen.
Friedrich Merz hat jetzt offiziell Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorgeschlagen. Den besten Kandidaten aus der Union hat man gar nicht in Betracht gezogen: den Arbeiterführer mit CDU-Parteibuch, Claus Weselsky.
Von Frankreich bis Indien führt die Jugend Revolten an. Die jüngere Generation leidet besonders unter hohen Mieten, Wehrpflicht und Kriegen, Klimakatastrophe und KI-Auswirkungen – doch die Missstände im kapitalistischen System betreffen uns alle.
Die AfD gewinnt auch unter Menschen mit Migrationsgeschichte an Zustimmung. Das ist nicht so widersprüchlich, wie es scheint. Denn ein Migrationshintergrund macht nicht automatisch progressiv, die Konkurrenz der Klassengesellschaft aber oftmals unsolidarisch.
Der spektakuläre Sieg der Demokraten wird Donald Trumps Macht erheblich begrenzen. Spektakuläre Verbesserungen für die Mehrheit der Amerikaner wird es aber erst geben, wenn sich der gestärkte linke Flügel auch gegen das Demokratische Establishment durchsetzt.
Großbritanniens neuer Labour-Premierminister Andy Burnham versprach, dem Neoliberalismus ein Ende zu setzen. Doch in seinem Haushalt finden sich nur geringfügige Entlastungen, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden.
Trumps Allianz aus Arbeitern und Milliardären gegen liberale Eliten musste Erstere früher oder später enttäuschen. Die US-Linke hat jetzt die Chance, sie mit Wirtschaftspopulismus für sich zu gewinnen.
Niederlagen nicht einzuräumen und unangenehme Wahlergebnisse anzufechten, ist längst kein Alleinstellungsmerkmal von Donald Trump mehr. Vielmehr hat die vergangene Woche deutlich gemacht, dass Rechte dies mittlerweile bei Wahlen weltweit tun.
Morgen wird die Berliner Linke auf ihrem Landesparteitag über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beraten. Ihre Entscheidung wird die Zukunft der Partei bestimmen und zugleich das vorläufige Finale einer jahrelangen Wandlung markieren.
VW will Zehntausende Stellen streichen und die Löhne einfrieren. Die IG Metall setzt dennoch auf Kooperation mit dem Konzern. Dabei könnte eine entschlossene, international koordinierte Gewerkschaftspolitik den Angriff zurückschlagen.
Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, ist zurückgetreten. Im Zuge ihres Abschieds wird deutlich, wie US-Exporteure und griechisches Kapital unter einer Decke stecken, um gewöhnliche Haushalte für die exorbitanten Profite im Gasgeschäft zahlen zu lassen.