Die Annahme der Jerusalemer Erklärung auf dem vergangenen Linke-Parteitag ist ein Fortschritt. Dass der Vorwurf des Antisemitismus auch aus den eigenen Reihen ertönt, zeigt jedoch, dass Formelkompromisse nicht halten. Der bevorstehende Landesparteitag in Berlin wird zur Nagelprobe.
16. Mai 2025
In seiner Regierungserklärung gibt sich Friedrich Merz erstaunlich diplomatisch. Das ist Kalkül, meint Ole Nymoen.
15. Mai 2025
Mit seinen Auslandsreisen nach Frankreich und Polen inszeniert sich Merz kurz nach Amtsantritt als großer Europäer. Doch bei den Finanzen bleibt er auf Konfrontationskurs: nationale Investitionen in Deutschland ja, gemeinsame EU-Schulden nein.
14. Mai 2025
Finanzminister, Vizekanzler, Fraktionschef – Lars Klingbeil hat die Macht zentralisiert. Unter seiner Führung verkommt die SPD zur Regierungsmaschine, die nur noch dem Machterhalt dient.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag gezeigt, dass sie sich als Klassenpartei versteht. In Teilen des Apparats ruft das immer noch Unbehagen hervor.
12. Mai 2025
Merz’ chaotischer Start entlarvt, wie fragil die schwarz-rote Regierungskoalition ist. Ihr verzweifelter Versuch, nach dem Ampel-Chaos Stabilität zu vermitteln, bedeutet im Klartext: Geschenke an die Unternehmen, Kürzungen für den Rest.
07. Mai 2025
