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Politik

Friedrich Merz und Bärbel Bas plaudern vor einer Fraktionssitzung der SPD im Bundestag.

Nein, diese Reformen sind keine No-Brainer

Die angeblich notwendigen Reformen werden als technische Lösungen verkauft, die dem ganzen Land helfen sollen. Doch es sind vor allem politische Verteilungsfragen: Der Arbeiter hat nichts von einem Wachstum, für das er mit Lohn und Rechten zahlen muss.

Von Justus Seuferle

29. Mai 2026

Eine Handvoll Unternehmen – darunter Amazon, Meta, OpenAI und Anthropic – beherrschen die KI-Infrastruktur, den Zugang zu Daten und die relevanten Arbeitsmärkte.

Die Dominanz von Big Tech erfordert internationale Gegenwehr

KI-Konzerne nutzen ihre globale Mobilität als Waffe gegen Arbeitsrechte: Kürzlich feuerte Meta über 1.000 Kenianer, nachdem sie sich organisiert hatten. Gegen solches Vorgehen hilft nur koordinierter Widerstand.

Von Nandita Shivakumar und Shikha Silliman Bhattacharjee

27. Mai 2026

Am 1. Mai wurde dieses Jahr vielerorts mit neuer Dringlichkeit gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit protestiert.

Beim Achtstundentag geht es um die Macht im Betrieb

Die Arbeitszeitreform der Regierung dient in Wirklichkeit nicht dem Wirtschaftswachstum. Der Angriff auf den Achtstundentag hat zum Zweck, die Verfügungsmacht der Unternehmen über ihre Beschäftigten zu erhöhen.

Von Jonas Thiel

22. Mai 2026

Deutsche Behörden können eine neu verliehene Staatsbürgerschaft zehn Jahre lang wieder entziehen.

Wenn Instagram-Posts zur Ausbürgerung führen

Zwei Posts zu Palästina, Presseanfragen von rechts – und Berlin leitet ein Ausbürgerungs­verfahren ein. Der Fall Abdallah A. zeigt, wie das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht zur Sanktionierung politischer Meinungen eingesetzt werden kann.

Von Hanno Hauenstein

15. Mai 2026

Friedrich Merz beim DGB-Bundeskongress am 12. Mai 2026.

Warum Gewerkschafter den Kanzler ausbuhen dürfen

Niemand sollte erwarten, dass die Gewerkschaften Friedrich Merz zujubeln, wenn er Angriffe auf ihre Errungenschaften als wirtschaftliche Vernunft verkauft. Man muss den Kakao, durch den man gezogen wird, schließlich nicht auch noch trinken.

Von Ulrike Eifler

15. Mai 2026

Darauf zu verweisen, wie lang und vielfältig die Geschichte zionismuskritischer Positionen innerhalb der jüdischen Linken ist, reicht nicht aus.

Zionismus kann nicht links sein

Der Zionismus ist nicht deshalb unvereinbar mit linken Werten, weil etwa Rosa Luxemburg Antizionistin war. Er ist es, weil er in seiner Logik auf der antisemitischen Tradition des europäischen Nationalismus aufbaut.

Von Tomer Dotan-Dreyfus

13. Mai 2026