Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die USA haben jahrzehntelang versucht, ihren Imperialismus schönzureden. Donald Trump hingegen spart sich jegliche moralische Rechtfertigung für seine Raubzüge. Während die USA schwächer werden, verhält sich ihre Führung immer dreister und gefährlicher.
CDU und SPD haben gestern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren, die Mitte pfeift aus dem letzten Loch. Man kann das betrauern – oder endlich als Chance begreifen, ihr mit einer starken linken Alternative entgegenzutreten.
Zohran Mamdani verbindet politische Botschaften mit konkreten Alltagserfahrungen und bringt Menschen dazu, sich zu organisieren. Seine ehemalige Kommunikationsdirektorin Emily Lemmerman erklärt, warum diese Strategie funktioniert.
Manuela Schwesig inszeniert sich als »Frau gegen Blau« und Opposition zu Berlin. Damit könnte sie die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal schlagen – aber solange es keinen Politikwechsel gibt, wird der rechte Vormarsch höchstens verschoben.
Seit über 30 Jahren dokumentiert der Comicjournalist Joe Sacco das Leben in Gaza. Sein neues Buch Requiem for Gaza erzählt von Geflüchteten nach dem Völkermord. Im Interview erklärt er, warum er palästinensischen Stimmen mehr traut als der »Objektivität« westlicher Redaktionen.
Kurz vor der Berlin-Wahl formiert sich eine kleine innerparteiliche Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken. Sie hat keine Lösung anzubieten – und doch legt sie den Finger in eine offene Wunde: Der Partei fehlt ein Plan dafür, politischen Wandel zu schaffen.
Die Schweizer Neutralitätsinitiative verspricht Unabhängigkeit und Frieden zugleich. Historisch war Neutralität jedoch nie bloß ein Friedensprinzip – sie erlaubte der Schweiz, mit jeder Seite Geschäfte zu machen, ohne sich politisch zu binden.
Mustafa Groener zieht für Die Linke in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Im Gespräch erklärt er, warum sich die Partei stärker von der CDU abgrenzen muss und politische Organisierung über den Wahltag hinaus entscheidend ist.
Kampfansagen gegen den Sozialabbau gab es beim DGB zuletzt reichlich. Doch zögerliches Handeln, faule Kompromisse und fehlende Präsenz in der Fläche zeigen: Ohne eine Erneuerung bleibt der Gewerkschaftsbund der AfD gegenüber machtlos.
Lars Klingbeils Einkommensteuerreform ist nicht einfach nur kein großer Wurf. Der Fehler steckt schon in der Vorstellung, Steuervergünstigungen wären ein sinnvoller Ersatz für Sozialleistungen.
Populismus bespielt bestehende Mehrheitsmeinungen, ob zu Frieden, Mieten oder Migration, tut sich aber schwer damit, neue Mehrheiten zu erzeugen. Um Meinungen zu ändern – und echtes Klassenbewusstsein herzustellen – sind andere Mittel nötig.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hat die erste Kommunalbehörde in den USA geschaffen, die ausdrücklich Arbeitnehmer bei der gewerkschaftlichen Organisierung unterstützt. Im Interview mit Jacobin beschreibt er seine Pläne und Wünsche für das neue Amt.