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Politik

Trump empfängt Putin auf rotem Teppich in Alaska, 15. August 2025.

Der US-Imperialismus war nie weg

Der russische Angriff auf die Ukraine und der Aufstieg Chinas haben einige Linke zu der Annahme verleitet, die US-Hegemonie sei am Ende. Doch Trumps Agieren zeigt, dass die USA ihre imperialen Interessen weiterhin rücksichtslos durchsetzen.

Von Loren Balhorn

21. August 2025

Bei pro-palästinensischen Demonstrationen kommt es immer wieder zu unverhältnismäßiger Repression durch die Polizei.

Glaubwürdigkeit verlangt Aufarbeitung

SPD, Grüne und Union vollziehen eine vorsichtige Kehrtwende in der Israel-Politik. Glaubwürdig ist das nur, wenn sie jetzt Verantwortung für ihre Repression der Palästina-Solidarität übernehmen.

Von Michael Barenboim, Sabine Broeck, Robin Jaspert und Ramis Örlü

20. August 2025

Kann weg: AfD-Plakat zerknüllt in einem Mülleimer.

Das AfD-Verbot ist politische Notwehr

Während ein AfD-Umfragehoch das nächste jagt, darf in der politischen Bekämpfung der Rechten nichts unversucht bleiben. Ein Parteiverbotsverfahren ist notwendig – selbst wenn das bedeutet, dass auch die Linke mit härteren Repressionen rechnen muss. Eine Replik.

Von Friedrich Burschel

19. August 2025

Corbyns Ankündigung, eine Partei zu gründen, wurde enthusiastisch empfangen: 650.000 Menschen haben sich bereits registriert.

»In der Politik sollte es darum gehen, Menschen zu ermächtigen«

Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn hat eine Partei gegründet. Sie will sich mit den Reichen anlegen und die Menschen dazu befähigen, die Politik mitzugestalten. Was seine Partei sonst noch anders machen will, erzählt er im Gespräch.

Interview mit Jeremy Corbyn

18. August 2025

Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus wird nicht nur die Kontrolle auf Empfänger von Sozialhilfe ausgeweitet. Konzerne wie Visa und Secupay erschließen sich so auch ein lukratives neues Geschäftsfeld.

Schikane für Leistungsbezieher, Profite für Visa

Die Hamburger SPD will die umstrittene Bezahlkarte für Geflüchtete jetzt auch Beziehern anderer Sozialleistungen aufzwingen. Das ist nicht nur blanke Schikane, sondern auch ein Geschenk an Kreditkartenkonzerne.

Von Katharina Schoenes

08. August 2025

Das Potenzial für eine Partei wie die AfD verschwindet auch mit ihrem Verbot nicht (Symbolbild).

Ein AfD-Verbot bekämpft ein Symptom, aber keine Ursache

Ein erfolgreiches AfD-Verbot würde die politische Rechte ohne Zweifel organisatorisch schwächen. Doch der Preis ist hoch. Denn die Folgewirkungen könnten auch die Linke blockieren.

Von Sebastian Friedrich

05. August 2025