Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
TikTok, Instagram und Co. sind für linke Politik längst unverzichtbar. Doch wer Menschen dort erreichen will, muss sich den Regeln von Konzernen, Algorithmen und Werbetreibenden unterwerfen. Eine sozialistische Gegenöffentlichkeit braucht mehr als Reichweite.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin mit Antisemitismusvorwürfen begegnet wird. Schon 2019 versuchte die SPD, die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen als Gefahr für Juden darzustellen.
Die Milizen im Sudan profitieren von Plünderungen und können ihren Rekruten einen Lohn zahlen, der weit über dem liegt, was in zivilen Berufen zu verdienen ist. Diese einfache Rechnung ist einer der wichtigsten Faktoren hinter dem schrecklichen Krieg im Land.
Die Proteste am vergangenen Samstag brachten deutschlandweit 175.000 Menschen auf die Straße – darunter viele Beschäftigte aus den Betrieben. Dieser Mobilisierungserfolg muss jetzt zugespitzt werden, um die Bundesregierung zu stoppen.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Verfassungsschutz und BND bald noch effektiver ausspionieren, hacken und manipulieren dürfen. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärt im Interview, wieso Die Linke das ablehnt und wie wir die Reform noch stoppen können.
Nach dem AfD-Durchbruch in Sachsen-Anhalt wird wieder über Brandmauern und antifaschistische Wirtschaftspolitik diskutiert. Doch die Linke braucht kein Krisenmanagement, sondern ein eigenes Narrativ des Antagonismus.
Die Empörung über Die Linke nach der Berlin-Wahl folgt einem uralten Drehbuch aus Übertreibung und Angstmache. Doch das Publikum merkt zunehmend, dass Medien und Wählerschaft ganz unterschiedliche Probleme für relevant halten.
Vor dem IGH gibt sich Deutschland als rechtsstaatlicher Garant und Israelis wie Palästinensern gleichermaßen verpflichtet. Dabei rüstet es Israel in der Praxis weiter auf.
Als die Bulgarische Sozialistische Partei bei der letzten Wahl zum ersten Mal aus dem Parlament rausflog, erklärten viele sie für tot. Doch ihr neuer Vorsitzender Krum Sarkow ist überzeugt, mit einer Rückbesinnung auf linke Ideen Bulgariens älteste Partei zum neuen Leben erwecken zu können.
Im Oktober findet die Vorwahl der französischen Parti Socialiste statt. Sie entscheidet, ob die französische Linke ein neues Bündnis schmiedet – oder ob weiter auf Mélenchon und LFI geschossen wird, statt sich mit ihnen zu verbünden.
Die Linke hat kein »Antisemitismusproblem«. Der Vorwurf dient nur einem Zweck: SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten – und damit die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern.
Die USA haben jahrzehntelang versucht, ihren Imperialismus schönzureden. Donald Trump hingegen spart sich jegliche moralische Rechtfertigung für seine Raubzüge. Während die USA schwächer werden, verhält sich ihre Führung immer dreister und gefährlicher.