Karin Priens Vorschlag einer »Migrationsquote« an Schulen ist nicht nur rassistisch und realitätsfremd – er ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn die Bundesregierung, der sie selbst angehört, verschlimmert die Bildungsmisere.
08. Juli 2025
Politiker wie Alexander Dobrindt sprechen von nationalen »Notlagen«, um Migranten zu entrechten. Diese Notstands-Rhetorik hat ein Ziel: eine Form von staatlicher Souveränität zu normalisieren, die immer autoritärer wird.
07. Juli 2025
Heute vor 10 Jahren stimmte eine Mehrheit in Griechenland gegen das europäische Kürzungsdiktat. Dass die linke Regierung unter Alexis Tsipras sich wenige Tage danach dem Diktat doch fügte, war eine Zäsur, die die Linke in ganz Europa bis heute nicht richtig aufgearbeitet hat.
05. Juli 2025
Mark Schieritz von der »Zeit« glaubt, nur eine gemäßigte Politik löse die Probleme unserer Gegenwart. Wer Radikaleres fordert, bediene bloß die Sensationslust. Das ist politische Realitätsverweigerung.
03. Juli 2025
Wolfgang Kubickis »liberale Kampfansage« in Buchform zeugt von der Ratlosigkeit der FDP. Anstatt eine Erneuerung des Liberalismus vorzubringen, hofft er, dass der Aufwind rechter Kulturkämpfe den freien Fall seiner Partei abfangen kann.
25. Juni 2025
Vielfach wird angenommen, Donald Trump und Wladimir Putin verbinde ein gemeinsames konservatives Weltbild. In Wirklichkeit streben sie aber gar nicht in die Vergangenheit zurück, sondern treiben die antisoziale Logik unserer Gegenwart ins Extrem.
18. Juni 2025
