Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Rückzug von Andreas Babler war ein Aufbegehren der Länderchefs im Bunde mit der Dichand-Presse. Aber aus der aktuellen Situation geht niemand als Gewinner hervor: Denn ein Parteiapparat, der jeden Vorsitzenden zermürbt, lässt keinen Kurswechsel zu.
Wladimir Putin hat den Krieg in der Ukraine auch genutzt, um die russische Zivilgesellschaft zu zerschlagen. Indirekte Unterstützung gab es von westlichen Politikern, deren chauvinistische Äußerungen dazu beitragen, die Macht des Alleinherrschers zu festigen.
Sevim Dagdelen wurde auf einer Friedensdemonstration ausgebuht, weil das BSW immer wieder mit der AfD kokettiert. Aber dass es sich in der Friedensbewegung überhaupt breitmachen konnte, liegt auch an der Linken: Sie hat das Feld jahrelang anderen überlassen.
Spanien boomt, doch für viele Mieterinnen und Mieter wird das Leben unbezahlbar. Während Pedro Sanchez vor den Immobilienfonds zurückschreckt, wächst der Widerstand – und mit ihm eine neue Mieterbewegung, die sich auf Klassenkampf und Organisierung beruft.
Bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen gibt es ein enges Rennen zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Die Wahl am Sonntag ist ein regelrechter Kampf zwischen den demokratischen Kräften Brasiliens und einem reaktionären Block, der zurück an die Macht will.
Rechtsradikale Parteien in Europa haben lange betont, sie würden ihre eigenen Länder an erste Stelle setzen. Doch heute unterstützen sie sklavisch den jüngsten Krieg der USA und Israels.
Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.
TikTok, Instagram und Co. sind für linke Politik längst unverzichtbar. Doch wer Menschen dort erreichen will, muss sich den Regeln von Konzernen, Algorithmen und Werbetreibenden unterwerfen. Eine sozialistische Gegenöffentlichkeit braucht mehr als Reichweite.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin mit Antisemitismusvorwürfen begegnet wird. Schon 2019 versuchte die SPD, die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen als Gefahr für Juden darzustellen.
Die Milizen im Sudan profitieren von Plünderungen und können ihren Rekruten einen Lohn zahlen, der weit über dem liegt, was in zivilen Berufen zu verdienen ist. Diese einfache Rechnung ist einer der wichtigsten Faktoren hinter dem schrecklichen Krieg im Land.
Die Proteste am vergangenen Samstag brachten deutschlandweit 175.000 Menschen auf die Straße – darunter viele Beschäftigte aus den Betrieben. Dieser Mobilisierungserfolg muss jetzt zugespitzt werden, um die Bundesregierung zu stoppen.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Verfassungsschutz und BND bald noch effektiver ausspionieren, hacken und manipulieren dürfen. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärt im Interview, wieso Die Linke das ablehnt und wie wir die Reform noch stoppen können.