Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Cristina Fernández de Kirchner ist inhaftiert und lebenslang von öffentlichen Ämtern in Argentinien ausgeschlossen. Ihr Fall zeigt, wie eine Aushöhlung der Demokratie durch willfährige Gerichte aussehen kann.
Das türkische Parlament schafft die Grundlage für die Auflösung der PKK. Doch der Friedensprozess bleibt ein Deal zwischen Regierung, Geheimdienst und Guerillaführern. Kurden außerhalb dieser Strukturen bleiben außen vor.
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wirbt die Berliner Kampagne »Taktisch Wählen« für SPD und Grüne, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern. Doch das Tool ersetzt politische Überzeugung durch Klicks und ignoriert, warum die AfD im Osten überhaupt so stark ist.
Ukrainische Angriffe auf die Ölinfrastruktur und auf Online-Händler sorgen dafür, dass die russische Mittelschicht ihr »Normalitätsgefühl« inmitten des Krieges verliert. Wenn nun auch noch die Wehrpflicht verschärft wird, könnte das System einen Kippunkt erreichen.
Den Kommunen mangelt es an Milliarden, doch der Bund pumpt das Geld lieber in die Aufrüstung. Eine Politik, die anstelle einer Vermögensteuer auf private Investoren setzt, treibt nur den Ruin der sozialen Infrastruktur voran.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht die AfD eine absolute Mehrheit zu erreichen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern – aber die dafür nötige gesellschaftliche Mobilisierung bleibt bisher aus.
Nachdem die Trump-Regierung Kuba bereits den Zugang zu Öl abgeschnitten hat, greift sie nun gezielt die Fähigkeiten des Landes an, Nahrungsmittel anzubauen, zu verarbeiten und zu importieren – es sei denn, Kuba kauft bei US-Unternehmen ein.
Die Berliner FDP sagt nein zur Enteignung von Immobilienkonzernen. Landeseigene Wohnungen würde sie aber günstig an die Bewohner verkaufen. Wäre sie konsequent liberal, müsste sie dasselbe auch für Mieter von Deutsche Wohnen und Co. fordern.
Sozialabbau macht mehr als nur das Leben schwerer. Die Verdrängung aus sozialen Sicherungssystemen in die private Vorsorge soll die Basis für kollektives politisches Bewusstsein auflösen.
Die Kampagnenorganisation Campact sammelt Millionen, um damit Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Der Plan könnte aufgehen. Doch demokratisch ist das nicht.
Der Kulturkampf-Antifaschismus ist gescheitert. Was kann ihn ersetzen?
Ekke Spiegel hat die Baseballschlägerjahre hautnah miterlebt, ist heute Busfahrer und will demnächst für Die Linke ins Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview spricht er über seinen politischen Werdegang und die hohen persönlichen Kosten der antifaschistischen Militanz.