Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Großbritanniens neuer Labour-Premierminister Andy Burnham versprach, dem Neoliberalismus ein Ende zu setzen. Doch in seinem Haushalt finden sich nur geringfügige Entlastungen, die dem Ernst der Lage nicht gerecht werden.
Wie demokratisch sind eigentlich die Demokraten in den USA? Nicht besonders, befindet Jörg Wimalasena mit Blick auf milliardenschwere Wahlkämpfe, als Privatbesitz behandelte Parlamentssitze und geheime Machenschaften der Parteizentrale.
Niederlagen nicht einzuräumen und unangenehme Wahlergebnisse anzufechten, ist längst kein Alleinstellungsmerkmal von Donald Trump mehr. Vielmehr hat die vergangene Woche deutlich gemacht, dass Rechte dies mittlerweile bei Wahlen weltweit tun.
Morgen wird die Berliner Linke auf ihrem Landesparteitag über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beraten. Ihre Entscheidung wird die Zukunft der Partei bestimmen und zugleich das vorläufige Finale einer jahrelangen Wandlung markieren.
VW will Zehntausende Stellen streichen und die Löhne einfrieren. Die IG Metall setzt dennoch auf Kooperation mit dem Konzern. Dabei könnte eine entschlossene, international koordinierte Gewerkschaftspolitik den Angriff zurückschlagen.
Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, ist zurückgetreten. Im Zuge ihres Abschieds wird deutlich, wie US-Exporteure und griechisches Kapital unter einer Decke stecken, um gewöhnliche Haushalte für die exorbitanten Profite im Gasgeschäft zahlen zu lassen.
Mit seinem Sieg über die radikale Rechte geht Brasiliens Präsident Lula da Silva in eine historische vierte Amtszeit. Sein jüngster Erfolg bietet auch Erkenntnisse für die Linke weltweit.
In Frankreich protestieren Hunderttausende gegen soziale Missstände. Rechte Politiker und Medien behaupten dagegen, Linke und Muslime würden gemeinsam die westliche Zivilisation bedrohen. Der Kulturkampf soll von den sozialen Konflikten ablenken.
Die Regierung ignoriert die Ernährungsarmut in Deutschland. Wer sie stattdessen überwinden will, darf die Betroffenen nicht individualisierten Existenzkämpfen und Social-Media-Sparsamkeitsromantik überlassen.
Bei der KPÖ sprießen die Küchen aus allen Ecken – mit Ratatouille, Pizza und Rainbow-Bowl möchte man seine Basis verbreitern. Klappt das? Und vor allem: Schmeckt es auch?
Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan haben einen neuen Verteidigungspakt geschlossen, um sich nicht länger auf die USA verlassen zu müssen. Es bleibt jedoch fraglich, ob die Neuordnung der Region mehr oder weniger Gewalt bringt.
Die Bundesregierung will Verfassungsschutz und BND neue Lizenzen zum Sabotieren, Hacken und Durchsuchen ausstellen. Als »extremistisch« etikettiert zu werden, wird damit noch gefährlicher.