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Politik

Bild zum JACOBIN-Artikel »Karin Prien hat keinen Plan«

Karin Prien hat keinen Plan

Karin Priens Vorschlag einer »Migrationsquote« an Schulen ist nicht nur rassistisch und realitätsfremd – er ist vor allem ein Ablenkungsmanöver. Denn die Bundesregierung, der sie selbst angehört, verschlimmert die Bildungsmisere.

Von Ryan Plocher

08. Juli 2025

Bundespolizei im Einsatz bei Grenzkontrollen in Pomellen, 20. Mai 2025.

Wenn der Notstand zur Norm wird

Politiker wie Alexander Dobrindt sprechen von nationalen »Notlagen«, um Migranten zu entrechten. Diese Notstands-Rhetorik hat ein Ziel: eine Form von staatlicher Souveränität zu normalisieren, die immer autoritärer wird.

Von Ilyas Ibn Karim

07. Juli 2025

Alexis Tsipras hält eine rote Fahne bei der Wahlkampf-Abschlusskundgebung von SYRIZA in Athen, 22. Januar 2015.

Die europäische Linke hat sich immer noch nicht von SYRIZAs Scheitern erholt

Heute vor 10 Jahren stimmte eine Mehrheit in Griechenland gegen das europäische Kürzungsdiktat. Dass die linke Regierung unter Alexis Tsipras sich wenige Tage danach dem Diktat doch fügte, war eine Zäsur, die die Linke in ganz Europa bis heute nicht richtig aufgearbeitet hat.

Von Lisa Mittendrein und Martin Konecny

05. Juli 2025

Die blinde Verteidigung des Status quo führt zu politischer Leere.

Wir brauchen mehr Radikalität, nicht weniger

Mark Schieritz von der »Zeit« glaubt, nur eine gemäßigte Politik löse die Probleme unserer Gegenwart. Wer Radikaleres fordert, bediene bloß die Sensationslust. Das ist politische Realitätsverweigerung.

Von Otmar Tibes und Oliver Weber

03. Juli 2025

Wolfgang Kubicki auf dem FDP Bundesparteitag am 9. Februar 2025.

Kulturkampf wird die FDP nicht retten

Wolfgang Kubickis »liberale Kampfansage« in Buchform zeugt von der Ratlosigkeit der FDP. Anstatt eine Erneuerung des Liberalismus vorzubringen, hofft er, dass der Aufwind rechter Kulturkämpfe den freien Fall seiner Partei abfangen kann.

Von Nils Schniederjann

25. Juni 2025

Wladimir Putin und Donald Trump bei einem bilateralen Treffen während des G20-Gipfels in Hamburg 2017.

Warum Trump und Putin keine Konservativen sind

Vielfach wird angenommen, Donald Trump und Wladimir Putin verbinde ein gemeinsames konservatives Weltbild. In Wirklichkeit streben sie aber gar nicht in die Vergangenheit zurück, sondern treiben die antisoziale Logik unserer Gegenwart ins Extrem.

Von Fedor Agapov

18. Juni 2025