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Politik

Feierliches Gelöbnis der Rekruten zum 70. Jahrestag der Bundeswehr auf dem Mariahilfplatz in München, 12. November 2025 .

Die Bundeswehr kassiert eine Abfuhr

Allgegenwärtige Kriegstüchtigkeits-Propaganda und Werbekampagnen der Bundeswehr wollen mehr junge Menschen zum Kämpfen für Deutschland begeistern – bisher erfolglos: Die Hälfte der gerade volljährigen Männer ignoriert den Musterungsfragebogen einfach.

Von Ole Nymoen

27. Februar 2026

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert dafür, den Gürtel enger zu schnallen beim »Wirtschaftstag« des CDU-Wirtschaftsrats, 13. Mai 2025.

Eine »Arbeitnehmer-Agenda« aus Arbeitgeber-Träumen

Von wegen »Wohlstand erhalten« und »Arbeitsplätze sichern« – bei den Reformvorschlägen von CDU-Wirtschaftsrat und Co. geht es in Wirklichkeit darum, errungenen Wohlstand von den Lohnabhängigen abzuziehen, um die Macht der Bosse am Arbeitsplatz zu steigern.

Von Till Hahn

23. Februar 2026

Die Berliner SPD versucht mal wieder drum herumzukommen, den  Volksentscheid zur Vergesellschaftung umzusetzen, wie es hier auf einer Demonstration im Jahr 2023 gefordert wird.

Wie die Berliner SPD Vergesellschaftung umdeutet

Die Berliner SPD will dem DWE-Volksentscheid Rechnung tragen – aber ohne etwas an den Eigentumsverhältnissen zu ändern. Ihr Konzept entkernt nicht nur Artikel 15 des Grundgesetzes, es wäre auch teurer als echte Vergesellschaftung.

Von Veza Clute-Simon und Armin Rothemann

21. Februar 2026

Das wäre doch mal was: Bundespräsident Steinmeier bei der Amtseinführung eines deutschen AMLO. (In Wirklichkeit handelt es sich um ein Foto von einem Staatsbesuch in Mexiko im Jahr 2022.)

Sozial­demokratische Austerität ginge auch anders

Wenn Sozialdemokraten schon Kürzungspolitik machen müssen, dann sollten sie bei dem Geld sparen, das der Staat über die Auslagerung öffentlicher Aufgaben privaten Unternehmen hinterherschmeißt. Mexikos ehemaliger Präsident AMLO hat es vorgemacht.

Von Thomas Zimmermann

18. Februar 2026

Alexandria Ocasio-Cortez winkt dem Publikum zu bei ihrem Auftritt in Berlin; hinter ihr eine sichtlich berührte Franziska Giffey.

Auch Fotos mit AOC werden die SPD nicht retten

In Ermangelung eigener kämpferischer Sozialdemokraten versucht die SPD, sich mit dem Glanz von Alexandria Ocasio-Cortez zu schmücken. Doch niemand wird darauf reinfallen, dass Franziska Giffey und Co. über »klassenbasierte Solidarität« auch nur nachdenken.

Von Loren Balhorn

17. Februar 2026

ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker und SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer reichen sich die Hand, im Hintergrund SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler.

Wie Österreichs Sozialpartnerschaft Sozialkürzungen befördert

Österreichs Rechte würden die Sozialpartnerschaft am liebsten abschaffen. Doch nun beweist sie ihren Nutzen für bürgerliche Politik: Anstatt die Austerität aufzuhalten, hilft sie der Regierung, die Kürzungen ohne großen Widerstand über die Bühne zu bringen.

Von Christian Bunke

15. Februar 2026