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Politik

Zehntausende gingen in Berlin am 27. September auf die Straße um für einen Waffenstillstand in Gaza zu demonstrieren.

Die Linke braucht die Palästinasolidarität nicht zu fürchten

Eine Umfrage unter Teilnehmenden der Gaza-Großproteste in Berlin belegt: Die palästinasolidarische Bewegung setzt nicht auf Gewalt und Hass, wie ihre Gegner stets behaupten, sondern auf zivilen Protest und universelle Menschenrechte.

Von Jannis Julien Grimm, Felix Anderl, Nina Moya Schreieder und Tareq Sydiq

06. November 2025

Friedrich Merz spricht auf einem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg in Stuttgart, 17. Mai 2025.

Merz’ rassistische Ablenkung hat Tradition

Die Stadtbild-Debatte ist nicht nur ein Schauspiel des Alltagsrassismus in Deutschland, sondern auch ein Ablenkungsmanöver: Unzufriedenheit soll sich an Ausländern entladen statt an der Politik, die dabei versagt, lebenswerte Städte für alle zu schaffen.

Von Kerem Schamberger

05. November 2025

Berlin hat ein flächendeckendes Problem mit Vermietern, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.

In Berlin wird Mietwucher jetzt wieder geahndet

Jahrelang wurden illegal hohe Mieten in Berlin kaum verfolgt. Nun muss eine Vermieterin erstmals wieder mehrere Zehntausend Euro Strafe zahlen, weil sie zu teuer vermietet hat – ein Erfolg der Berliner Linken im Kampf gegen Mietwucher.

Von Niklas Schenker, Lukas Klatte und Philipp Möller

04. November 2025

Plakate der Linken waren präsenter als sonst auf der Demonstration »All Eyes on Gaza« am 27. September in Berlin.

Die Linke darf bei Palästina nicht nachlassen

Auch nach einer gelungenen Großdemonstration in Berlin und einem fragilen Waffenstillstand in Gaza darf sich die Linkspartei nicht zurücklehnen. Denn die Unterdrückung der Palästinenser geht weiter und eine breite Friedensbewegung ist nötiger denn je.

Von Özlem Demirel

28. Oktober 2025

Angehörige des Gebirgsmusikkorps der Bundeswehr während einer Zeremonie in Roth, Bayern, 15. Oktober 2025.

Die Linke braucht bessere Antworten auf die Wehrpflicht

Wer sich darauf einlässt, die Bundeswehr diene dazu, dass »wir uns verteidigen« können, kann nicht mehr schlüssig gegen die Wehrpflicht argumentieren. Antimilitarismus muss bereits da ansetzen, dass niemand für den Staat töten und sterben soll.

Von Ole Nymoen

24. Oktober 2025

Ob Friedrich Merz wohl wirklich an Gerechtigkeit dachte, als er die »neue Grundsicherung« bekanntgab?

Die Menschenwürde gilt auch für »Totalverweigerer«

Die »neue Grundsicherung« wird als Akt der Gerechtigkeit verkauft. Doch indem sie alle Hilfsbedürftigen mit überzeichneten »Totalverweigerern« in Sippenhaft nimmt und diesen das Existenzminimum verweigert, vergeht sie sich am Grundsatz der Menschenwürde.

Von Sebastian Thieme

22. Oktober 2025