Europas Rechte leckt Trump die Stiefel
Rechtsradikale Parteien in Europa haben lange betont, sie würden ihre eigenen Länder an erste Stelle setzen. Doch heute unterstützen sie sklavisch den jüngsten Krieg der USA und Israels.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Auf dem Weg zu einem multipolaren Parteiensystem
Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.
Die Tarifrunde stellt die Solidarität in der Metallindustrie auf die Probe
Die IG Metall will Boom-Betriebe belohnen und Krisenbetriebe schonen. Das ist nachvollziehbar, aber diese Unterscheidung droht genau die Solidarität zu untergraben, von der Gewerkschaften leben.
Linke Influencer werden keine Revolution anführen
TikTok, Instagram und Co. sind für linke Politik längst unverzichtbar. Doch wer Menschen dort erreichen will, muss sich den Regeln von Konzernen, Algorithmen und Werbetreibenden unterwerfen. Eine sozialistische Gegenöffentlichkeit braucht mehr als Reichweite.
Ist Enteignung antisemitisch?
Es ist nicht das erste Mal, dass der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin mit Antisemitismusvorwürfen begegnet wird. Schon 2019 versuchte die SPD, die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen als Gefahr für Juden darzustellen.
Wie Gier und Gold den sudanesischen Bürgerkrieg befeuern
Die Milizen im Sudan profitieren von Plünderungen und können ihren Rekruten einen Lohn zahlen, der weit über dem liegt, was in zivilen Berufen zu verdienen ist. Diese einfache Rechnung ist einer der wichtigsten Faktoren hinter dem schrecklichen Krieg im Land.
Die Bereitschaft zum Kampf gegen den Sozialabbau ist da
Die Proteste am vergangenen Samstag brachten deutschlandweit 175.000 Menschen auf die Straße – darunter viele Beschäftigte aus den Betrieben. Dieser Mobilisierungserfolg muss jetzt zugespitzt werden, um die Bundesregierung zu stoppen.
Mit der Geheimdienstreform kommt die Zeitenwende nun auch im Inneren
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Verfassungsschutz und BND bald noch effektiver ausspionieren, hacken und manipulieren dürfen. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärt im Interview, wieso Die Linke das ablehnt und wie wir die Reform noch stoppen können.
Nur eine politische Polarisierung von links kann die AfD aufhalten
Nach dem AfD-Durchbruch in Sachsen-Anhalt wird wieder über Brandmauern und antifaschistische Wirtschaftspolitik diskutiert. Doch die Linke braucht kein Krisenmanagement, sondern ein eigenes Narrativ des Antagonismus.
Keine Angst vor schlechter Presse!
Die Empörung über Die Linke nach der Berlin-Wahl folgt einem uralten Drehbuch aus Übertreibung und Angstmache. Doch das Publikum merkt zunehmend, dass Medien und Wählerschaft ganz unterschiedliche Probleme für relevant halten.
Beihilfe zum Völkermord? Wie sich Deutschland vor dem IGH freisprechen will
Vor dem IGH gibt sich Deutschland als rechtsstaatlicher Garant und Israelis wie Palästinensern gleichermaßen verpflichtet. Dabei rüstet es Israel in der Praxis weiter auf.
Der Mann, der Bulgarien wieder sozialistisch machen will
Als die Bulgarische Sozialistische Partei bei der letzten Wahl zum ersten Mal aus dem Parlament rausflog, erklärten viele sie für tot. Doch ihr neuer Vorsitzender Krum Sarkow ist überzeugt, mit einer Rückbesinnung auf linke Ideen Bulgariens älteste Partei zum neuen Leben erwecken zu können.