Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Den Kommunen mangelt es an Milliarden, doch der Bund pumpt das Geld lieber in die Aufrüstung. Eine Politik, die anstelle einer Vermögensteuer auf private Investoren setzt, treibt nur den Ruin der sozialen Infrastruktur voran.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September droht die AfD eine absolute Mehrheit zu erreichen. Noch ist es nicht zu spät, das zu verhindern – aber die dafür nötige gesellschaftliche Mobilisierung bleibt bisher aus.
Nachdem die Trump-Regierung Kuba bereits den Zugang zu Öl abgeschnitten hat, greift sie nun gezielt die Fähigkeiten des Landes an, Nahrungsmittel anzubauen, zu verarbeiten und zu importieren – es sei denn, Kuba kauft bei US-Unternehmen ein.
Die Berliner FDP sagt nein zur Enteignung von Immobilienkonzernen. Landeseigene Wohnungen würde sie aber günstig an die Bewohner verkaufen. Wäre sie konsequent liberal, müsste sie dasselbe auch für Mieter von Deutsche Wohnen und Co. fordern.
Sozialabbau macht mehr als nur das Leben schwerer. Die Verdrängung aus sozialen Sicherungssystemen in die private Vorsorge soll die Basis für kollektives politisches Bewusstsein auflösen.
Die Kampagnenorganisation Campact sammelt Millionen, um damit Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Der Plan könnte aufgehen. Doch demokratisch ist das nicht.
Im September wählt Sachsen-Anhalt zwischen einer AfD-Alleinregierung und einer Anti-AfD-Allparteienkoalition ohne Vision. Der Wahlausgang könnte auch die Bundespolitik umsortieren.
Die Absage des Berliner SPD-Spitzenkandidaten an die Wohnungsvergesellschaftung sorgt zurecht für Unmut. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer: Schon seit Jahren fehlt Grünen, Sozialdemokraten und sogar Linken der Mut zum wohnungspolitischen Aufbruch.
Abdul El-Sayed gewinnt die Senatsvorwahl der Demokraten in Michigan, obwohl seine Gegnerin dank AIPAC-Millionen neunmal so viel Geld zur Verfügung hatte. Der Sieg zeigt: Selbst der teuerste Wahlkampf der Bundesstaatsgeschichte kann die Linke nicht mehr aufhalten.
Die Kriegsführung tritt in eine neue Epoche autonomer Waffen ein. Der deutsche Staat investiert massiv in militärische KI – und macht München zum Zentrum einer neuen Kriegsindustrie.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, doch die politische Ohnmachtsfabrik unter Friedrich Merz produziert auf Hochtouren. Und in der Folge läuft noch ein anderes Geschäft hervorragend: Denn Ohnmacht ist der Rohstoff für die Arbeit der AfD.
Seit dem »Ansturm« am vergangenen Wochenende wird Spaniens angeblich lasche Migrationspolitik vielfach kritisiert. Tatsächlich haben die verschärften Grenzkontrollen um Ceuta solche verzweifelten Versuche, die Absperrung zu durchbrechen, häufiger gemacht.