Beihilfe zum Völkermord? Wie sich Deutschland vor dem IGH freisprechen will
Vor dem IGH gibt sich Deutschland als rechtsstaatlicher Garant und Israelis wie Palästinensern gleichermaßen verpflichtet. Dabei rüstet es Israel in der Praxis weiter auf.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Mann, der Bulgarien wieder sozialistisch machen will
Als die Bulgarische Sozialistische Partei bei der letzten Wahl zum ersten Mal aus dem Parlament rausflog, erklärten viele sie für tot. Doch ihr neuer Vorsitzender Krum Sarkow ist überzeugt, mit einer Rückbesinnung auf linke Ideen Bulgariens älteste Partei zum neuen Leben erwecken zu können.
Frankreichs Linke geht gespalten ins Wahljahr 2027
Im Oktober findet die Vorwahl der französischen Parti Socialiste statt. Sie entscheidet, ob die französische Linke ein neues Bündnis schmiedet – oder ob weiter auf Mélenchon und LFI geschossen wird, statt sich mit ihnen zu verbünden.
Die Linke ist keine antisemitische Partei
Die Linke hat kein »Antisemitismusproblem«. Der Vorwurf dient nur einem Zweck: SPD und Grüne von einer Regierungsbeteiligung abzuhalten – und damit die Vergesellschaftung von Wohnraum zu verhindern.
Trumps schwächelnder Imperialismus ist eine globale Gefahr
Die USA haben jahrzehntelang versucht, ihren Imperialismus schönzureden. Donald Trump hingegen spart sich jegliche moralische Rechtfertigung für seine Raubzüge. Während die USA schwächer werden, verhält sich ihre Führung immer dreister und gefährlicher.
Deutschland, endlich populistisch?
CDU und SPD haben gestern die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren, die Mitte pfeift aus dem letzten Loch. Man kann das betrauern – oder endlich als Chance begreifen, ihr mit einer starken linken Alternative entgegenzutreten.
Was Die Linke von Zohran Mamdanis Kommunikation lernen kann
Zohran Mamdani verbindet politische Botschaften mit konkreten Alltagserfahrungen und bringt Menschen dazu, sich zu organisieren. Seine ehemalige Kommunikationsdirektorin Emily Lemmerman erklärt, warum diese Strategie funktioniert.
Auch Schwesig spielt gegen die AfD nur auf Zeit
Manuela Schwesig inszeniert sich als »Frau gegen Blau« und Opposition zu Berlin. Damit könnte sie die AfD in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal schlagen – aber solange es keinen Politikwechsel gibt, wird der rechte Vormarsch höchstens verschoben.
Joe Saccos »Requiem for Gaza« ist eine Anklage an den Westen
Seit über 30 Jahren dokumentiert der Comicjournalist Joe Sacco das Leben in Gaza. Sein neues Buch Requiem for Gaza erzählt von Geflüchteten nach dem Völkermord. Im Interview erklärt er, warum er palästinensischen Stimmen mehr traut als der »Objektivität« westlicher Redaktionen.
Regierungsbeteiligung hat bessere Kritiker verdient
Kurz vor der Berlin-Wahl formiert sich eine kleine innerparteiliche Opposition gegen eine Regierungsbeteiligung der Linken. Sie hat keine Lösung anzubieten – und doch legt sie den Finger in eine offene Wunde: Der Partei fehlt ein Plan dafür, politischen Wandel zu schaffen.
Die Schweizer Neutralitätsinitiative dient dem Kapital, nicht dem Frieden
Die Schweizer Neutralitätsinitiative verspricht Unabhängigkeit und Frieden zugleich. Historisch war Neutralität jedoch nie bloß ein Friedensprinzip – sie erlaubte der Schweiz, mit jeder Seite Geschäfte zu machen, ohne sich politisch zu binden.
Wie Mustafa Groener ein Direktmandat in Magdeburg gewann
Mustafa Groener zieht für Die Linke in den Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Im Gespräch erklärt er, warum sich die Partei stärker von der CDU abgrenzen muss und politische Organisierung über den Wahltag hinaus entscheidend ist.