Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, doch die politische Ohnmachtsfabrik unter Friedrich Merz produziert auf Hochtouren. Und in der Folge läuft noch ein anderes Geschäft hervorragend: Denn Ohnmacht ist der Rohstoff für die Arbeit der AfD.
Dass Deutschland Panzerabwehrwaffen und Munition an Israel liefert, ist bekannt. Doch Recherchen legen nahe: Auch Israels Chemie- und Brandwaffen könnten von einem deutschen Konzern stammen – und womöglich über die BRD geliefert werden.
Ab dem 1. August gilt im rot-grün regierten Hamburg: In den öffentlichen Dienst wird nur eingestellt, wer vom Verfassungsschutz überprüft wurde. Im Angesicht der AfD haben gerade Linksliberale neues Vertrauen in die Behörde geschöpft – zu Unrecht.
Die Trump-Regierung schafft bürokratische Hürden, um Steuern für Reiche zu senken. New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani setzt dagegen auf Bürokratieabbau, um den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern und Kleinunternehmer zu unterstützen.
Die indische »Kakerlaken-Bewegung« hat einen ersten Sieg errungen: Der Bildungsminister ist zurückgetreten. Die Proteste wandeln sich zu einer breiteren Bewegung – und zu einer der bisher größten Herausforderungen für den rechten Regierungschef Narendra Modi.
Der Anschlag auf den CSD in Berlin lässt eine erschütterte Community zurück. Und die Versuche konservativer und rechter Politiker, diese Tragödie für ihre Zwecke zu vereinnahmen, machen es nur noch schlimmer.
Darf ein Staat Kriegsdienst von seinen Bürgern verlangen, wenn er nicht alles für den Frieden unternimmt – und nicht einmal über das Oberkommando über seine eigenen Streitkräfte verfügt? Die angebahnte Rückkehr zur Wehrpflicht wirft Fragen auf.
Der Fall von Jens Spahn zeigt einmal mehr, dass konservative Regeln nur für Arme gelten. Doch eine Legalisierung der Leihmutterschaft wäre umgekehrt auch nicht progressiv, sondern nur mehr Politik für Reiche.
Mit dem Gesetz zum »Blauen Vaterland« will Ankara Gebietsansprüche in der Ägäis und im Mittelmeer festschreiben. Das ist kein Bruch mit dem Westen, sondern der Griff einer aufstrebenden Regionalmacht nach eigenen Einflusszonen.
In den USA wächst die Bewegung der sogenannten »Sovereign Citizens« immer weiter. Sie ist symptomatisch für ein Land, das das Vertrauen in seine demokratischen Institutionen längst verloren hat.
Die Bundesregierung plant, befristete Arbeitsverträge auszuweiten. Für Beschäftigte bedeutet das nicht nur mehr Unsicherheit in der Berufsplanung, sondern auch schlechtere Chancen auf dem Mietmarkt und weniger Verhandlungsmacht am Arbeitsplatz.
Der Angriff des 7. Oktobers basierte auf einer katastrophalen Fehleinschätzung, sagt Nahost-Experte Gilbert Achcar. Im Gespräch über sein neues Buch »Der lange Weg nach Gaza« analysiert er die Zerstörung Palästinas und den Bankrott der liberalen Weltordnung.