Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Hans-Thomas Tillschneider von der AfD beruft sich auf seine rumäniendeutsche Herkunft. Doch der völkische Gesellschaftsentwurf des Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt steht im Widerspruch zur multiethnischen Geschichte des Banats, aus dem seine Familie stammt.
Einst war die heimische Industrie die Basis der US-Hegemonie. Heute baut sie auf ihrer Fähigkeit, international die Regeln für Produktion, Finanzen und Geldwesen durchzusetzen. Doch diese imperiale Rolle gerät zunehmend unter Druck.
Wer glaubt, die Wut über hohe Preise werde die Menschen automatisch nach links treiben, irrt. Die Rechte verspricht ebenfalls Entlastung und verbindet ihre Angebote geschickt mit ihrer Kritik an Staat und Klimapolitik.
Vom Kriegsrecht bis zur Apartheid in den besetzten Gebieten: Für palästinensische Menschen war Israel nie eine Demokratie. Doch im System Netanjahu richtet sich die Repression inzwischen auch gegen jüdische Israelis, die dem (Noch-) Ministerpräsidenten nicht genehm sind.
Friedrich Merz hat jetzt offiziell Ilse Aigner als Bundespräsidentin vorgeschlagen. Den besten Kandidaten aus der Union hat man gar nicht in Betracht gezogen: den Arbeiterführer mit CDU-Parteibuch, Claus Weselsky.
Von Frankreich bis Indien führt die Jugend Revolten an. Die jüngere Generation leidet besonders unter hohen Mieten, Wehrpflicht und Kriegen, Klimakatastrophe und KI-Auswirkungen – doch die Missstände im kapitalistischen System betreffen uns alle.
Die AfD gewinnt auch unter Menschen mit Migrationsgeschichte an Zustimmung. Das ist nicht so widersprüchlich, wie es scheint. Denn ein Migrationshintergrund macht nicht automatisch progressiv, die Konkurrenz der Klassengesellschaft aber oftmals unsolidarisch.
Der spektakuläre Sieg der Demokraten wird Donald Trumps Macht erheblich begrenzen. Spektakuläre Verbesserungen für die Mehrheit der Amerikaner wird es aber erst geben, wenn sich der gestärkte linke Flügel auch gegen das Demokratische Establishment durchsetzt.
Wie demokratisch sind eigentlich die Demokraten in den USA? Nicht besonders, befindet Jörg Wimalasena mit Blick auf milliardenschwere Wahlkämpfe, als Privatbesitz behandelte Parlamentssitze und geheime Machenschaften der Parteizentrale.
Niederlagen nicht einzuräumen und unangenehme Wahlergebnisse anzufechten, ist längst kein Alleinstellungsmerkmal von Donald Trump mehr. Vielmehr hat die vergangene Woche deutlich gemacht, dass Rechte dies mittlerweile bei Wahlen weltweit tun.
Morgen wird die Berliner Linke auf ihrem Landesparteitag über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beraten. Ihre Entscheidung wird die Zukunft der Partei bestimmen und zugleich das vorläufige Finale einer jahrelangen Wandlung markieren.
VW will Zehntausende Stellen streichen und die Löhne einfrieren. Die IG Metall setzt dennoch auf Kooperation mit dem Konzern. Dabei könnte eine entschlossene, international koordinierte Gewerkschaftspolitik den Angriff zurückschlagen.