Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Der Mietwucher-Check der Linken zeigt Wirkung: Nicht nur haben hunderttausende Haushalte mithilfe der App überhöhte Mieten festgestellt. Auch hat die Kampagne gegen Mietwucher eine Reihe von Stadtverwaltungen zum Handeln bewegt.
Rainer Mühlhoffs Bestseller warnt vor einem neuen KI-Faschismus im Silicon Valley. Doch wer Cyberlibertarismus und Neoreaktion in einen Topf wirft, erklärt nicht, warum die Tech-Elite wirklich nach rechts rückt.
Donald Trumps Abkommen mit der venezolanischen Führung überträgt den USA die Kontrolle über das Öl des lateinamerikanischen Landes. Es markiert das Ende des venezolanischen Sozialvertrags, nach dem die Ölförderung eigentlich gemeinschaftlichen ökonomischen Zielen dienen sollte.
Die deutschen Gasspeicher sind gefährlich leer, mit Eingriffen in den Markt könnte die Situation entschärft werden. Aber Wirtschaftsministerin Reiche weigert sich – bezahlen wird das die arbeitende Bevölkerung.
Der verurteilte Kriegsverbrecher Ratko Mladić ist kürzlich in Haft in Den Haag verstorben. Doch vor den anstehenden Wahlen in Serbien tun sich der amtierende Präsident Aleksandar Vučić und viele andere schwer, sich von ihm und seinem Vermächtnis zu distanzieren.
Das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt macht deutlich, dass bloße Anti-AfD-Politik eine Sackgasse darstellt. Die Demokratie kann man nicht gegen überwältigende Mehrheiten und mobilisierte Nichtwähler verteidigen, sondern nur mit ihnen.
Nicht nur das Mitregieren, auch das Tolerieren einer Minderheitsregierung kann die Linkspartei bei der nächsten Wahl teuer zu stehen kommen. Geben die Kräfteverhältnisse keinen Bruch mit der Austerität her, wird die Beteiligung zur Sackgasse für sozialistische Politik.
Fernando Cerimedo baute von Argentinien bis Honduras die Desinformationsmaschinerie der radikalen Rechten auf – unterstützt durch Geld und Technik aus Donald Trumps Gefolge. Nun sitzt er wegen Anstiftung zum Mord im Gefängnis.
Jahrzehntelang verteidigten die etablierten Parteien die Fünf-Prozent-Hürde als Schutz vor einer Zersplitterung des Parlaments. Jetzt könnte sie ausgerechnet ihnen den Einzug in den Landtag verwehren – und der AfD zur Alleinregierung verhelfen.
Statt Besonnenheit nach dem Drohnen-Zwischenfall in Leipzig dreht Europa weiter an der Eskalationsspirale. Viele Entscheidungsträger halten den Krieg mit Russland längst für nötig. Aufhalten können ihn nur die Bürger Europas.
Friedrich Merz wollte die Union nach den Merkel-Jahren wirtschaftsliberaler, konservativer und führungsstärker machen. Jetzt steht er vor den Trümmern seiner Kanzlerschaft – denn dieser Kurs führt nicht zu Prosperität, sondern nur zu weiterem Abstieg.
Durch die AfD ist Sachsen-Anhalt so wichtig wie noch nie. Linke müssen sich fragen, warum nicht sie es sind, die hier machtlosen Menschen zu politischer Geltung verhelfen.