Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Bei den brasilianischen Präsidentschaftswahlen gibt es ein enges Rennen zwischen Lula und Flávio Bolsonaro. Die Wahl am Sonntag ist ein regelrechter Kampf zwischen den demokratischen Kräften Brasiliens und einem reaktionären Block, der zurück an die Macht will.
Rechtsradikale Parteien in Europa haben lange betont, sie würden ihre eigenen Länder an erste Stelle setzen. Doch heute unterstützen sie sklavisch den jüngsten Krieg der USA und Israels.
Nach den Landtagswahlen 2026 zeichnet sich das Ende der politischen Mitte ab. Aus ihrem Zerfall könnte ein neues Parteiensystem hervorgehen – mit mehr Parteien, breiteren Bündnissen und experimentelleren Regierungen.
Die IG Metall will Boom-Betriebe belohnen und Krisenbetriebe schonen. Das ist nachvollziehbar, aber diese Unterscheidung droht genau die Solidarität zu untergraben, von der Gewerkschaften leben.
TikTok, Instagram und Co. sind für linke Politik längst unverzichtbar. Doch wer Menschen dort erreichen will, muss sich den Regeln von Konzernen, Algorithmen und Werbetreibenden unterwerfen. Eine sozialistische Gegenöffentlichkeit braucht mehr als Reichweite.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Forderung nach Vergesellschaftung von Wohnkonzernen in Berlin mit Antisemitismusvorwürfen begegnet wird. Schon 2019 versuchte die SPD, die Kampagne Deutsche Wohnen & Co Enteignen als Gefahr für Juden darzustellen.
Die Milizen im Sudan profitieren von Plünderungen und können ihren Rekruten einen Lohn zahlen, der weit über dem liegt, was in zivilen Berufen zu verdienen ist. Diese einfache Rechnung ist einer der wichtigsten Faktoren hinter dem schrecklichen Krieg im Land.
Die Proteste am vergangenen Samstag brachten deutschlandweit 175.000 Menschen auf die Straße – darunter viele Beschäftigte aus den Betrieben. Dieser Mobilisierungserfolg muss jetzt zugespitzt werden, um die Bundesregierung zu stoppen.
Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen Verfassungsschutz und BND bald noch effektiver ausspionieren, hacken und manipulieren dürfen. Die Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärt im Interview, wieso Die Linke das ablehnt und wie wir die Reform noch stoppen können.
Nach dem AfD-Durchbruch in Sachsen-Anhalt wird wieder über Brandmauern und antifaschistische Wirtschaftspolitik diskutiert. Doch die Linke braucht kein Krisenmanagement, sondern ein eigenes Narrativ des Antagonismus.
Die Empörung über Die Linke nach der Berlin-Wahl folgt einem uralten Drehbuch aus Übertreibung und Angstmache. Doch das Publikum merkt zunehmend, dass Medien und Wählerschaft ganz unterschiedliche Probleme für relevant halten.
Vor dem IGH gibt sich Deutschland als rechtsstaatlicher Garant und Israelis wie Palästinensern gleichermaßen verpflichtet. Dabei rüstet es Israel in der Praxis weiter auf.