Merkel hinterlässt eine gelähmte Union
16 Jahre lang schien Angela Merkel alternativlos. Am Ende ihrer Amtszeit wirkt der Übergang zu Schwarz-Grün unvermeidlich. Doch wie es nach der Ära Merkel weitergeht, ist noch nicht entschieden.
Politik
Texte zu Politik in Deutschland, Europa und der Welt.
Warum die Corona-Krise Bulgarien besonders hart trifft
Das bulgarische Gesundheitssystem ist am Rand des Kollaps. Wer kann, wandert aus und sucht sich Arbeit im Ausland. Wer bleibt? Überarbeitete Pflegekräfte im Ruhestandsalter.
Die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co. ist günstiger als behauptet
Gegner der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne behaupten, diese sei zu teuer, und verweisen auf den Marktwert der Wohnungsbestände. Als Berechnungsmaßstab taugt dieser jedoch gar nicht.
Joe Biden wird den Krieg in Afghanistan nicht beenden
Entgegen der Ankündigung verzögert Joe Biden den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan. »Anti-Terrorismus«-Manöver will er fortführen. Gleichzeitig lässt er einen weiteren Konflikt eskalieren.
Steven Donziger ist Anwalt – und Gefangener des Ölkonzerns Chevron
Steven Donziger gewann einen milliardenschweren Prozess gegen den Ölgiganten Chevron. Seither wird er von dem Konzern verklagt und verleumdet. Nach zwanzig Monaten unter Hausarrest spricht er mit JACOBIN über Chevrons Verbrechen und den gesetzwidrigen Prozess gegen ihn.
Recht auf Arbeit für alle
Das Kapital hat eine Politik der Vollbeschäftigung schon immer abgelehnt, weil sie die Verhandlungsmacht der Arbeiterschaft stärkt. Umso wichtiger ist heute die Forderung nach einer Jobgarantie.
Ein politisches Urteil
Das Karlsruher Urteil gegen den Mietendeckel war ideologisch motiviert. Vor allem aber war es eine anmaßende Grenzüberschreitung, die die Integrität unserer rechtsprechenden Institutionen bedroht.
Baerbock und Laschet: gar nicht so verschieden
Die Grünen küren Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin, die Union setzt auf Laschet. Ihr gemeinsames Projekt: nichts verändern.
Dann eben enteignen
Der Mietendeckel sollte die Forderung nach der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne besänftigen. Mit dem Urteil aus Karlsruhe hat das Begehren um die Enteignung neuen Nachdruck bekommen.
Álvaro García Linera: »Der Sozialismus bedeutet ein Überfließen der Demokratie«
Im JACOBIN-Interview spricht der ehemalige Vizepräsident von Bolivien darüber, wie eine linke Regierung rechte Putschversuche ausbremsen, die Macht der Monopole brechen und dem demokratischen Sozialismus den Weg ebnen kann.
Jetzt erst recht!
Das Ende des Berliner Mietendeckels bedeutet nicht das Ende einer sozialen Wohnungspolitik. Vergesellschaftung, öffentlicher Wohnungsbau und eine progressive Agenda auf Bundesebene stehen jetzt auf der Tagesordnung.
Migration ist keine Kostenfrage
Hartnäckig hält sich das Argument, Geflüchtete seien für die Aufnahmeländer eine ökonomische Belastung. Nicht einmal Befürworter einer fortschrittlicheren Asylpolitik hinterfragen das. Doch die Annahme fußt auf einer verfehlten Wirtschaftsdoktrin.